LPAC stellt den US-Kongreß vor die Wahl:
Für die Wallstreet – oder für das Gemeinwohl?

Der Kampf um die Wiedereinführung des strikten „Glass-Steagall“-Trennbankengesetzes in den Vereinigten Staaten verschärft sich fast stündlich. In den letzten Tagen hat die öffentliche Mobilisierung des Politischen Komitees des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) in Washington mit Bannern, vielen Gesprächen und politischen Interventionen bei Veranstaltungen den Druck auf die Abgeordneten erhöht, das Glass-Steagall-Gesetz jetzt zu verabschieden. Dabei zeigt sich überall eine enorme Breitenwirkung, weil „Glass-Steagall“ mittlerweile aufgrund der intensiven Anstrengungen von LPAC-Aktivisten im ganzen Land zum Begriff geworden ist.

Der wichtigste Punkt in den Diskussionen ist, daß es sich bei Glass-Steagall um ein Gesamtprogramm handelt: Bankentrennung und Staatskredit für den produktiven Wiederaufbau des Landes, so wie bei Franklin Roosevelt, als das Glass-Steagall-Gesetz 1933 eingeführt wurde. Die Abgeordneten und ihre Assistenten wurden damit konfrontiert, daß es hier angesichts der zunehmenden Armut und der dramatisch auseinanderklaffenden Lebenserwartung in verschiedenen US-Bundesstaaten ganz offensichtlich nicht um eine „bankentechnische Frage“ geht, sondern um die Zukunft des ganzen Landes, eine Frage von Leben und Tod für die Bevölkerung. Dabei trennte sich im Kongreß schnell „die Spreu vom Weizen“.

Vernünftige Stimmen im Kongreß

Nicht zuletzt wegen des Schocks über den Bankrott der Stadt Detroit (siehe unseren Bericht auf Seite 3) und aufgrund der andauernden Mobilisierung des LaRouche Political Action Committees (LPAC) in der Hauptstadt melden sich inzwischen verstärkt die vernünftigen Stimmen innerhalb und außerhalb des Kongresses zu Wort.

Bei einer Veranstaltung im US-Senat am 18. Juli forderte der Vizechef der US-Bankeneinlagenversicherung (FDIC), Thomas Hoenig, den Senat auf, die vorliegenden Gesetzentwürfe für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes (S 985 und/oder S1282 im Senat) jetzt zu verabschieden. Auch der frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson erklärte, das Glass-Steagall-Gesetz sei notwendig, denn es ermögliche eine klare Trennung zwischen den Teilen der Finanzinstitute, die unbedingt erhalten werden müssen, und den anderen, die selbst zurecht kommen müssen.

Organisatoren der Veranstaltung waren die „Main Street Alliance“ und „Amerikaner für eine Finanzreform“. Die Kongreßzeitung The Hill zitierte Hoenig, eine Glass-Steagall-Gesetzgebung sei jetzt nötig, um zu verhindern, daß die FDIC ein Sicherheitsnetz für riskante Handelsgeschäfte der Banken bereitstellt. Man brauche eine klare Trennung der Geschäfte.

Auch in der Sitzung eines Unterausschusses im Repräsentantenhaus, der mit der Aufsicht über Regierungsaktivitäten befaßt ist, war die LPAC-Präsenz offensichtlich. Es ging um den Einfluß des Dodd-Frank-Gesetzes (Präsident Obamas „Bankenreform“) auf die regional und kommunal tätigen Banken. Der republikanische Abgordnete Ron Di Santis aus Florida fragte drei Experten direkt: „Alle diese Leute hier reden jetzt über Glass-Steagall und sagen, daß die Abschaffung dieses Gesetzes schuld an dem Finanzkrach war. Sehen Sie das auch so?“ Brad Miller, ein früherer demokratischer Abgeordneter aus Nord-Carolina stimmte zu: „Ja, genau. Ich denke, daß die Abschaffung von Glass-Steagall mindestens eine große Rolle dabei gespielt hat, daß die Banken ,zu groß zum Scheitern’ werden konnten.“ Die Rechtsprofessorin Tanya Marsh erwiderte: „Ich glaube, die Lösung ist, die Banken aufzuspalten, und zwar nach ihrer Funktion, wie es Glass-Steagall tat, und nicht einfach nach der Größe.“

Umgelehrt bekam Federal-Reserve-Chef Ben Bernanke bei einer Anhörung im Ausschuß für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses ungewohnten Gegenwind von einigen Abgeordneten wegen seiner Geldpumperei für die Banken. Bernanke hatte angekündigt, die Zentralbank werde weiterhin jeden Monat für 85 Mrd. $ Anleihen aufkaufen und darüber hinaus die sog. „Quantitative Lockerung“, das Geldpumpen für das bankrotte Finanzsystem, noch erhöhen. Zwei republikanische Abgeordnete, Mick Mulvaney aus Süd-Carolina und Stephen Fincher aus Tennessee, sagten daraufhin, die Märkte seien „vom Geldpumpen der Regierung abhängig geworden“, worauf Bernanke sich lahm beschwerte, „abhängig“ sei aber „kein finanztechnischer Begriff“.

Noch einen wesentlichen Schritt weiter ging der demokratische Abgeordnete Denny Heck aus dem Staat Washington. Er fragte Bernanke, warum er das Geld der Federal Reserve nicht in Infrastruktur stecke statt in Finanzinstrumente. Auf die Antwort, die Statuten der Federal Reserve erlaubten das nicht, widersprach Heck und sagte, das Problem könne sicherlich „relativ einfach technisch gelöst werden“. Wenn die Federal Reserve Kredit für Infrastruktur zur Verfügung stelle, sei das eine Investition in die Zukunft. Das einzige, was dem Zentralbankchef dazu noch einfiel, war: „Sprechen Sie mit meinem Anwalt“.

Glass-Steagall-Debatte in den Medien

Auch die Presseberichterstattung über Glass-Steagall in den USA ist in den letzten Tagen förmlich explodiert, mit mehreren hundert Artikeln pro Tag. So wurde der Chefökonom der Zeitschrift Fortune, Allan Sloan, am 17. Juli vom National Public Radio auf die „Volcker-Regel“ angesprochen - einen in Obamas Bankenreform vorgesehenen, inkompetenten Ersatz für Glass-Steagall, der noch nicht einmal richtig ausformuliert ist. Solan bezeichnete sie als „nicht praktikabel“ und unterstützte stattdessen Hoenigs Stellungnahme für eine strikte Bankentrennung. Auf die Frage, ob dann Goldman Sachs und andere Investmentbanken spekulieren dürften, sagte Sloan: „Ja, aber dann dürfen sie keine Geschäftsbanken mehr sein.“

Das Magazin Time zitierte am selben Tag die Unterstützung von Thomas Hoenig und Simon Johnson für Glass-Steagall und charakterisierte die neue Gesetzesvorlage im Senat von Elizabeth Warren, John McCain, Angus King und Maria Cantwell als „noch strikter als das Original vor 80 Jahren“.

Ausgerechnet die Wirtschaftsagentur Bloomberg veröffentlichte am 17. Juli einen Artikel, in dem die mächtige Großbank JP Morgan - 1933 wie auch heute die größten Gegner des Glass-Steagall-Trennbankensystems - aufs Korn genommen wurde. Der Autor James Greiff wies darauf hin, daß es Morgans Spitzenmann Thomas W. Lamont gewesen war, der 1927 die Idee hatte, schlechte Kredite zu bündeln und diesen Giftmüll der Öffentlichkeit als „Wertpapiere“ anzudrehen. Lamont habe den Vorläufer der Citigroup, National City Co., damals entsprechend beraten. Diese Praktiken seien dann von der Pecora-Kommission aufgedeckt worden, was 1933 die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes ermöglichte.

Wäre Glass-Steagall nach 1999 noch in Kraft gewesen, schreibt der Autor, hätte das zumindest Bankangestellte davon abgehalten, Kunden mit ihren Einlagen zu Schrottpapieren zu verlocken. „Allein deshalb schon ist die Idee, eine moderne Version dieses Gesetzes wieder einzuführen, bedenkenswert“, so Greiff.

Derselbe Lamont spielte übrigens eine Schlüsselrolle für JP Morgan bei der Unterstützung Mussolinis in Italien. Man bedenke auch, daß in einer jüngst veröffentlichten JP Morgan-Studie beklagt wird, in den demokratischen Verfassungen in Südeuropa gebe es ärgerlich viele Relikte aus der Zeit des Sieges über den Faschismus, die einer „Lösung“ der europäischen Finanzkrise (im Interesse der Banken) im Wege stünden. Die historischen Bruchlinien sind also damals wie heute dieselben.

72 Abgeordnete unterstützen Glass-Steagall

Somit wächst der Druck auf die Kongreßabgeordneten, Glass-Steagall zu unterstützen, und das zeigt sich auch an der Zahl der Abgeordneten, die als Kosponsoren ihre Unterschrift unter die Gesetzesvorlage H.R. 129 (Wiederherstellung des Glass-Steagall-Acts) setzen. In den letzten Tagen kamen zwei weitere Abgeordnete hinzu: der Vertreter der Nördlichen Marianen, Gregorio Kilili Camacho Sablan, und der Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. Damit hat der Antrag von Marcy Kaptur nun 72 erklärte Unterstützer im Repräsentantenhaus.

Am 23. Juli verschickte Kaptur zusammen mit dem ersten Mitunterzeichner, Walter Jones, einen Rundbrief an alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus, in dem sie ihre Kollegen nochmals auffordern, H.R. 129 zu unterstützen und zur Abstimmung zu bringen, weil die Gefahr eines erneuten Finanzkrachs weiter bestehe, solange dieses Gesetz nicht verabschiedet sei.

Am folgenden Tag hielt Kaptur dann eine Rede zum gleichen Thema im Plenum des Repräsentantenhauses. Sie stellte noch einmal die Geschichte des ursprünglichen Gesetzes unter Roosevelt bis zu dessen Abschaffung 1999 dar und wandte sich dann der heutigen Situation zu. Unter anderem sagte sie:

„Die Wall Street hat aus unserem stabilen Finanzsystem ein Paradies der Spekulation gemacht. Sie ließen alle Vorsicht fahren und an die Stelle verantwortlichen Handelns trat die Gier. Diese Geldleute fuhren gewaltige Gewinne für die Banken ein. Aber die amerikanische Öffentlichkeit wurde über die Hinterzimmerabsprachen weitgehend im Dunkeln gelassen… Jetzt sehen wir die enorme Konzentration von Geld und Macht in den Händen mächtiger Geldinstitute wie JPMorgan Chase, Goldman Sachs, BlackRock. Sie machen Riesengewinne, größer als je zuvor, und das mit den Rettungsgeldern, die der Steuerzahler aufbrachte. Sie fahren neben den Ölkonzernen die höchsten Profite in unserem Land ein. Vor 15 Jahren betrugen die Aktiva der sechs größten Banken 17 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Jetzt sind es über 50 Prozent… Das ist zuviel Macht in den Händen weniger.“

LPAC bringt die Frage der Korruption auf den Tisch

Aber bei den Gesprächen der LPAC-Aktivisten im Kongreß zeigt sich auch, daß etliche Abgeordnete, und das ganz besonders in den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats, auf Glass-Steagall nicht nur skeptisch reagieren, sondern geradezu „mauern“. Deshalb sprachen die sechs Mitglieder des „Policy Committee“ direkt das Problem der Korruption an. Denn diejenigen Politiker im Kongreß, die bisher zusammen mit der Regierung verhindern, daß Glass-Steagall verabschiedet wird, sind nicht zufällig auch diejenigen, die besonders viel Geld von der Wallstreet bekommen.

Dabei fallen zuerst die Abgeordneten des Finanzauschusses auf, die im Durchschnitt viel mehr Kampagnengelder erhalten als andere Abgeordnete. (Details dazu finden Sie auf der Webseite www.opensecrets.org und in unserem Bericht auf Seite 3.) Es ist bekannt, daß Banken, Versicherungen und Immobilienfonds für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1997 bis November 1999 mehr als 86 Millionen Dollar gezahlt haben. Die Politiker, die damals für die Aufhebung stimmten, erhielten im Durchschnitt 180.000 $ an Wahlspenden von politischen Aktionskomitees und Einzelpersonen, die anderen aber nur halb soviel.

Glass-Steagall-Kampf ist noch nicht entschieden

Bill Roberts vom LPAC Policy Committee brachte in einer Erklärung zur Insolvenz von Detroit die Lage auf den Punkt: „Ich denke, was wir in Detroit sehen, ist kein ernsthaftes Bemühen, die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen, sondern es ist eine mörderische Politik. Das ist sehr deutlich, und damit ist Detroit ein Testfall für die Zukunft der Amerikaner... Die Bevölkerung wird geopfert, um die Zockerschulden der Banken einzutreiben, in diesem Fall in Detroit... Was jetzt als Konsequenz daraus geschieht, wird auch das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung sein. Wenn Glass-Steagall sabotiert wird, dann wird das auch für die Amerikaner bedeuten, daß sie Opfer einer faschistischen Politik werden.“

Die Roosevelt-Lösung muß jetzt gewinnen. Dafür ist die Durchsetzung von Glass-Steagall in den USA der wichtigste Schritt. Sie können sich an der Mobilisierung beteiligen, indem Sie selbst Unterstützungsbriefe an die Kongreßabgeordneten schreiben und hier in Deutschland von Bundestags-, Landtags- und Kommunalpolitikern verlangen, sich ebenfalls für die strikte Bankentrennung nach Glass-Steagall einzusetzen!

efi/alh