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Trotz deutscher Medien-Käseglocke:
Glass-Steagall-Trennbankengesetz jetzt!
Christoph Mohs, Landesvorsitzender der BüSo Baden-Württemberg, veröffentlichte am 16.07.2013 die folgende Erklärung zur kommenden Bundestagswahl.
Die BüSo hat die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die Bundestagswahl 2013 bei der Landeswahlleitung rechtzeitig eingereicht, so daß wir nun offiziell als Partei in ganz Baden-Württemberg wählbar sind. Außerdem bewerben sich in den zwei Direktwahlkreisen der Landeshauptstadt Stephan Ossenkopp (WK Stuttgart II) und Hubert Mohs (WK Stuttgart I).
Damit können wir uns ab jetzt voll auf den eigentlichen Wahlkampf konzentrieren und wollen dabei das Thema der Weltfinanzkrise und unsere Dreifachstrategie1 zu ihrer Lösung zum zentralen Wahlkampfthema machen, an dem sich auch die anderen Parteien messen lassen müssen.
Daß wir seit sechs Jahren in dieser Finanzkrise stecken, ist inzwischen auch dem letzten Politiker und Bürger klar geworden, was beim letzten Bundestagswahlkampf im Sommer und Herbst 2009 noch alles andere als der Fall war. Was aber die Strategien zu ihrer Lösung angeht, haben sich die politischen Institutionen und Medien hierzulande kaum bewegt, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen an die Grenze ihrer Geduld stößt.
Angesichts der altbackenen Rezepte der PR-Agenturen und Lobbyisten der Finanzindustrie, die dem Gemeinwohl diametral entgegenstehen und nur den Glauben an ein ohnehin unrettbares System noch für kurze Zeit aufrecht erhalten sollen, droht der Geduldsfaden sowohl in Deutschland, als auch in den anderen, von der Krise am härtesten getroffenen EU-Staaten zu reißen. Das kann zu unkalkulierbaren Entladungen des Volkszorns führen und einen wirklichen Durchbruch hin zu einer gerechten Weltfinanz- und -wirtschaftsordnung endgültig verbauen.
ARD-Sendung: Banken außer Kontrolle
Angesichts der sonstigen Medienblockade erschien es geradezu als sensationelle Entwicklung, daß sich das erste deutsche Fernsehen (ARD) jetzt zum ersten Mal, sechs Jahre nach dem offenen Ausbruch der Weltfinanzkrise, eine Dokumentation über diese Krise2 sendete, die neben Analysen und einer Chronologie der Ereignisse auch die Hauptakteure in Deutschland aus Politik, Bankenwelt und Medien zu Wort kommen ließ. Kurz zuvor hatte das ZDF eine ähnliche Dokumentation über die Deutsche Bank und ihre zwielichtigen Machenschaften vor und während der Krise veröffentlicht.3
Im Vorspann wurde in der ARD-Sendung zunächst richtig bemerkt, daß es bis heute keine einzige Untersuchungskommission zur Ursache, den Verantwortlichen und möglichen Konsequenzen gegeben hat. Das klang vielversprechend. Doch dann zeigte sich wieder das, offensichtlich gerade in Deutschland, so durchgängige Muster eines Komplettversagens aller öffentlichen Verantwortlichen: die Sendung spiegelte eine Paarung aus Naivität, Ablehnung der Verantwortung, fehlendem Weitblick und Unterwürfigkeit angesichts eines außer Kontrolle geratenen Finanzkapitalismus wider.
In einer Dreiviertelstunde kamen führende Politiker, Banker, Finanzanalysten, Medienvertreter und Insider zu Wort, ohne daß auch nur ein einziges Mal darüber nachgedacht würde, wie sich ein ähnliches oder noch viel schlimmeres Szenario in Zukunft verhindern ließe; wie man die Verantwortlichen für die Finanzkrise effektiv aus dem Verkehr ziehen sollte, oder was die dieser Krise zugrundeliegenden Ursachen sein könnten.
Man kann darüber spekulieren, ob die ARD mit dieser Sendung versucht hat, den Spagat zwischen dem politisch vermeintlich Korrekten und ihrem Auftrag zur öffentlichen Informationspflicht zu veranstalten, oder ob sie durch die Darstellung des Versagens der etablierten Politik der AfD eine Wahlkampfplattform liefern wollte. Wie dem auch sei: mit dieser Sendung bot sie ein weiteres Beispiel dafür, daß die Medien in Deutschland den Ereignissen erschreckend weit hinterherhinken und damit genauso wenig zur Lösung der Krise beitragen, wie Politik und Finanzwelt.
Es war zwar lobenswert, die Überforderung, schiere Naivität und Betriebsblindheit des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück aufzuzeigen - immerhin ein studierter Volkswirt, der in einer ganzen Reihe von Fällen (IKB-Abwicklung, Landesbankenkonsolidierung, Dresdner-Commerzbank-Fusion, HRE-Pleite, sowie der Einschätzung, dass der Krisenherd in den USA liege) schlicht und einfach versagte. Die deutsche Öffentlichkeit kann sich überlegen, ob sie angesichts des dicken Endes der Krise, das uns noch bevorsteht, diesem Herrn die Kanzlerschaft überantworten sollte.
Genauso richtig ist es, die Bundeskanzlerin und ihren jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in die Pflicht zu nehmen, indem man ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung vom 7. Oktober 2008 in Erinnerung rief, „…die Verantwortlichen für diese Krise zur Rechenschaft ziehen…“ zu wollen. Das spricht, angesichts der jahrelangen Untätigkeit, an Unglaubwürdigkeit und Dekadenz für sich. Das Statement Schäubles gegen Ende der Dokumentation „Ich meine, wir wären blöd, wenn uns das noch mal passieren würde!“ war dann allerdings kaum noch zu überbieten.
Es reicht aber nach dieser jahrelangen Periode der rückwärtsgerichteten Analysen, gegenseitigen Beschuldigungen und stümperhaften Aufarbeitungsversuchen einfach nicht mehr aus, sich darüber zu verbreiten, vor welche Schwierigkeiten die Forderung nach ‚verstärkter Markttransparenz’ den Gesetzgeber stellt.
Glass-Steagall-Trennbankensystem
An dieser Stelle hätte ein klares Bekenntnis zur Einführung einer strikten Bankentrennung im Sinne des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahre 1933 - und zwar diesmal international koordiniert - kommen müssen. Das wäre die reale Meßlatte, an der sich, angesichts der Dramatik der Ereignisse, die Politiker aller am Bundestagswahlkampf beteiligten Parteien ausrichten müssen. In den US-Medien wird dieses Thema mittlerweile breit diskutiert.
Aber in der gesamten Dokumentation wurde noch nicht einmal der Begriff Bankentrennung erwähnt, geschweige denn der ursprüngliche Glass-Steagall-Act vorgestellt und mit Bezug auf die Gegenwart erläutert.
Angesichts des dramatischen Kampfes in den USA um die Wiedereinführung von Glass-Steagall - vor allem aufgrund der Anstrengungen des LaRouche Political Action Committee (LPAC) - und der Tatsache, daß es mittlerweile bereits ein Glass-Steagall-Gesetz im US-Repräsentantenhaus und zwei Gesetzesvorlagen im Senat gibt, werden die deutschen Medien letztlich jedoch nicht darum herum kommen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Darauf zu warten, wäre allerdings fatal: Die Bevölkerung bei uns muß den Spieß endlich umdrehen und das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen; und damit der Politik und den Medien, sowie den Finanzhaien in London, New York und Frankfurt das Spielfeld diktieren, auf dem ab jetzt wieder gespielt wird.
Es wird also auf den Wahlkampf der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und den Druck der Öffentlichkeit ankommen, endlich einen beherzten Schritt nach vorne zu machen und nicht nur diese Finanzkrise, sondern auch die ihr zugrundeliegende geistige Korruption in der Gesellschaft und bei den Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien zu überwinden. Unterstützen Sie deshalb unsere Arbeit und werden Sie Mitglied!
Links
1. http://www.bueso.de/trennbankensystem
3. http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1903420/Unheimliche-Gesch%C3%A4fte