Kommentar

„Nicht weniger als eine kriegerische Handlung“

Von Nancy Spannaus

Die jüngsten klaren Worte des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der Vereinigten Staaten, General Martin Dempsey, sollten uns alle daran erinnern, daß der Menschheit heute nicht nur durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eine Katastrophe droht. Ganz im Sinne der Oligarchie des Britischen Empire, die sie an die Macht gebracht hat, drängt die Regierung Obama weiter auf einen gewaltsamen Regimewechsel in Syrien - eine „kriegerische Handlung“, die für die Menschheit ein Marsch in den thermonuklearen Vernichtungskrieg wäre, wenn dies nicht verhindert wird.

Gen. Dempsey, der seit den amerikanisch-britisch-französischen Greueln in Libyen als Gegner einer solchen Konfrontation bekannt ist, macht in seiner Antwort auf Kritik aus dem Streitkräfteausschuß des Senats die Problematik deutlich. In einem Brief vom 19. Juli führt er fünf verschiedene Optionen für ein militärisches Vorgehen der USA in Syrien auf und erklärt dann:

„Alle diese Optionen würden uns wahrscheinlich dem militärischen Ziel näherbringen, der Opposition zu helfen und mehr Druck auf das Regime auszuüben. Wir haben jedoch in den letzten zehn Jahren gelernt, daß es nicht ausreicht, bloß das militärische Kräfteverhältnis zu verändern, ohne sorgfältig darüber nachzudenken, was notwendig ist, um einen funktionsfähigen Staat zu erhalten. Wir müssen die nicht beabsichtigten Konsequenzen unseres Handelns vorhersehen und uns darauf vorbereiten...

Ich weiß, daß niemand von uns die Entscheidung, Gewalt einzusetzen, leichtfertig treffen wird. Sie ist nicht weniger als eine kriegerische Handlung. Wenn wir unsere Optionen wägen, dann sollten wir mit einer gewissen Zuversicht davon ausgehen können, daß uns der Einsatz von Gewalt unseren Zielen näherbringt. Wir müssen auch das Risiko erkennen - nicht bloß das für unsere Truppen, sondern auch das für unsere übrigen Aufgaben in der Welt. Das ist besonders wichtig, weil wir wegen Haushaltskürzungen und unsicherer Finanzierung an Einsatzbereitschaft verlieren. Einige Optionen werden vielleicht zeitlich oder kostenmäßig nicht realisierbar sein, ohne unsere Sicherheit anderswo zu kompromittieren. Wenn wir Maßnahmen ergreifen, sollten wir auf das vorbereitet sein, was danach kommt. Eine weitergehende Verstrickung wird kaum zu vermeiden sein. Wir sollten auch im Sinne des Gesetzes und soweit wie möglich in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern handeln, um die Lasten zu verteilen und ein dauerhaftes Resultat zu erzielen.“

Kriegstreiber wie Senator John McCain reagierten auf Dempseys Erklärung wütend, und die Regierung Obama bekräftigte erneut ihre Absicht, die Dschihad-Opposition in Syrien zu unterstützen. Es wird auch zunehmend berichtet, daß im US-Kongreß der Widerstand gegen eine Bewaffnung der syrischen Rebellen bröckelt. Offenbar sind viele im Kongreß bereit, tatenlos zuzusehen, wenn die Regierung schon wieder die Verfassung bricht und ohne den Kongreß zu konsultieren einen Krieg anfängt.

Davor warnt der bekannte Journalist Marvin Kalb am 19. Juli in einem Gastkommentar in der Washington Post. Obama „herrscht heute wie einst ein europäischer Monarch, mit einem Söldnerheer unter seinem Kommando und allein zuständig für die außenpolitischen Ziele des Landes“, so die Washington Post. Obama komme damit durch, weil der Kongreß bei der Formulierung und Umsetzung der Außenpolitik „leider weitgehend irrelevant geworden ist“.

Kalb warnt: „Aus diesen und anderen Gründen wäre es für uns kein Schock, wenn Obama beispielsweise heute abend im Fernsehen bekanntgäbe, daß er beschlossen hat, Damaskus zu bombardieren, in der Nähe von Jordanien und der Türkei Flugverbotszonen einzurichten und eine begrenzte Zahl von Marineinfanteristen zu entsenden, um das Blatt im Kampf zu wenden und den Rebellen zu helfen, Baschar Al-Assad zu besiegen.“

Noch wichtiger ist, was Kalb nicht sagt: daß die Konsequenzen eines solchen Vorgehens eine thermonukleare Konfrontation zwischen den USA und Rußland heraufbeschwören würden.

Kann es einen zwingenderen Grund geben, Obama und seine Hintermänner zu entmachten - angefangen mit einem Glass-Steagall-Gesetz?