Wichtiges kurzgefaßt

Drogenhandel: Die internationalen Banken gehören auf die Anklagebank

Antonio Maria Costa, ehemaliger Leiter der UN-Drogenbekämpfungsbehörde UNODC, attackierte in einem Interview mit CNN am 6. November die internationalen Versuche, den Rauschgifthandel zu legalisieren, und wies erneut auf dessen Hintermänner in der internationalen Bankenwelt hin.

Am Tag zuvor hatten der ehemalige Generalsekretär der UN, Kofi Annan, und Brasiliens Ex-Präsident Henrique Cardoso in einem gemeinsamen Beitrag auf CNN unter Bezug auf die jüngsten Massaker der Drogenmafia in Mexiko den „Krieg gegen das Rauschgift“ als gescheitert bezeichnet und sich für die Freigabe von Drogen ausgesprochen. Auf diese Argumentation angesprochen, erwiderte Costa, daß die [seit Anfang des Jahres etwa 10.000] Toten in Mexiko eine Folge der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Drogenkartellen, begünstigt durch örtliche Korruption, seien.

Costa weiter: „Der zweite Aspekt, der meines Erachtens der bedeutsamere ist, ist die Anklage gegen das Bankensystem. Mal abgesehen davon, was in der Finanzkrise 2008 passierte - es sind die gewaltigen Summen an Geldern, die durch das System der etablierten Banken gewaschen werden. Sie werden sich an den Fall der Wachovia-Bank erinnern, die in den USA 2010 angeklagt und für schuldig befunden wurde, 484 Milliarden Dollar [an Drogengeldern] gewaschen zu haben. Citibank - das gleiche. Und vor kurzem dann die HSBC. Die angesehensten Namen der Bankenwelt sind darin involviert.“

Zur Forderung nach Legalisierung oder Entkriminalisierung von Drogen sagte Costa: „Ich bin auch der Meinung, daß man Drogenabhängige nicht kriminalisieren und bestrafen sollte. Das sind kranke Menschen, die ins Krankenhaus und nicht ins Gefängnis gehören. Aber was die Drogenhändler angeht, da bin ich hart und entschieden - diejenigen also, die Milliarden von Dollar mit dem Leiden und den Schmerzen der Abhängigen machen.“

Derzeit versuchen vor allem Rußland und China, den Kampf gegen den ausufernden Drogenhandel, unter anderem als Folge des Afghanistan-Krieges, auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zu setzen.

Deutsche Bank will den Mittelstand übernehmen

Während die EU die deutsche Regierung drängt, den europäischen Abwicklungsfonds als zweite Säule der Bankenunion zu akzeptieren, verhehlen die Kreise hinter den Plänen, wie die Deutsche Bank, ihre Ziele nicht: Es soll weniger Banken geben und die Kleineren sollen den bankrotten Großbanken geopfert werden.

Bei einer Veranstaltung in Frankfurt am 19. November sagte Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, es gebe zu viele Banken, die durch nationale Regeln künstlich erhalten werden, und die Bankenunion werde den ganzen Sektor in der EU umstrukturieren. Auch der Chef der EU-Bankenbehörde, Andrea Enria, beklagte, seit 2008 seien in Europa nur 40 Banken vom Markt verschwunden, in den USA dagegen seien mehr als 500 Banken abgewickelt worden. Auch Yves Mersch vom EZB-Direktorium nannte diese US-Zahl als Orientierung.

Die Deutsche Bank will 2014 eine Großoffensive starten, um den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, als Kunden zu vereinnahmen. Bisher hat sie nur Kunden mit einem Jahresumsatz über 250 Mio. €, jetzt richtet sie in ganz Deutschland 180 Beratungszentren für Mittelständler ein.

Sie will ihnen aber keine Kredite geben. Fitschen sagte in Frankfurt im Rahmen seines Angriffs auf das Trennbankensystem, herkömmliche Kredite seien nicht mehr wichtig, entscheidend seien nun Anleihen.

Warum? Herkömmliche Kredite unter einem Glass-Steagall-System sind reguliert und die Investitionsrisiken werden von Experten bewertet, die den Markt und den Kunden kennen. Mit Anleihen hingegen kann die Bank Geld machen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Das Risiko wird nach den Algorithmen des Basel-3-Abkommens berechnet, das von der Derivatindustrie formuliert wurde.

Wahrscheinlich wird es nun besonders um sog. „Hybridanleihen“ gehen, ein neues Finanzprodukt, mit dem Unternehmen bei hohen Renditen, aber auch hohen Risiken Anleger anlocken können. Die Banken können die neuen Anleihen als Kredithebel benutzen, da sie 2013 in Europa damit einen Markt von 26 Mrd. € geschaffen haben.

Früher einmal war die Deutsche Bank ein renommierter Partner des Mittelstands, heute betreibt sie die größte Derivatspekulation weltweit mit einer Blase von 72 Bio. $. Und die kleinen und mittleren Firmen hat sie mit dubiosen Derivatgeschäften ausgenommen.