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Griechenland gibt nicht nach im Schuldenstreit mit der Troika
Die ganze letzte Woche über wurde intensiv um den Umgang mit den griechischen Staatsschulden gerungen - mit weiterhin offenem Ausgang.
Am Montagmorgen (1. Juni) kursierten zunächst Gerüchte, am Nachmittag würde eine „Einigung“ zwischen Griechenland und seinen Gläubigern bekannt gegeben, die jedoch bald dementiert wurden. Statt dessen konferierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker miteinander in Berlin sowie anschließend mit „Vertretern der Kreditinstitute“, darunter IWF-Direktorin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi. Die Beteiligten selbst formulierten den Zweck ihres Treffens so: „einen Vorschlag zu schmieden, der Griechenland vorgelegt werden soll als seine einzige realistische Chance, eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden“ und im Euro zu bleiben. Athen sollte gezwungen werden, entweder nachzugeben oder die Konsequenzen zu tragen - eine Haltung, die in Griechenland Wut auslösen mußte.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras verurteilte die „absurden Vorschläge”, sie würden eine Einigung über die Schulden verhindern. (Juncker hatte u.a. Rentenkürzungen gefordert, durch die eine Viertelmillion Menschen, die keine anderen Einkünfte haben, keine Rente mehr erhalten würden.)
In einem Beitrag im Wirtschaftsteil der französischen Tageszeitung Le Monde kritisierte Tsipras die Troika - EU-Kommission, EZB und IWF -, die fünf Monate lang fruchtlose Verhandlungen geführt habe: „Wenn es uns nicht gelungen ist, zu einer Einigung mit unseren Partnern zu gelangen, dann nicht wegen unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Haltung, sondern vielmehr aufgrund der Obsession gewisser institutioneller Vertreter, die darauf bestehen, unvernünftige Lösungen durchzusetzen, die eine Gleichgültigkeit gegenüber dem demokratischen Resultat der jüngsten Parlamentswahl in Griechenland zeigen. Aber wenn jemand meint oder glauben will, daß diese Entscheidung nur Griechenland betreffe, dann macht er einen schweren Fehler. Ich würde sagen, sie sollten nochmals Hemmingways Meisterwerk Wem die Stunde schlägt lesen.“
Andere Vertreter Griechenlands äußerten sich ähnlich: SYRIZA-Sprecher Nikos Filis erklärte im Sender Antenna TV: „Wenn wir über ein Ultimatum reden, ... das nicht im Rahmen des Volksmandats liegt, dann ist offensichtlich, daß die Regierung das nicht unterschreiben und akzeptieren kann.“ Arbeitsminister Panos Skourletis sagte am 2. Juni in SKAI TV: „Es gibt keinen Spielraum für weitere Kompromisse. Wir warten darauf, daß die andere Seite ihrer Verantwortung gerecht wird.“ Yannis Dragasakis, stellvertretender Premierminister, erklärte in Athen Abgeordneten des Europäischen Parlaments: „Wir lassen uns nicht erpressen. Es ist an diesem Punkt bedeutungslos, sich gegenseitig sinnlose Schuldzuweisungen zu machen. Vielmehr konzentrieren wir - der Ministerpräsident und die Regierung - uns darauf, zu einer gerechten Einigung zu gelangen.“
Am 4. Juni eskalierte die Krise weiter, als Griechenland dem IWF mitteilte, es werde die fällige Rate von 300 Mio. Euro nicht am 5. Juni bezahlen, sondern diese mit den übrigen Zahlungen, die im Laufe des Juni fällig werden, zusammenfassen, sodaß nun am 30. Juni 1,5 Mrd. Euro fällig sind. Da die Statuten des IWF dies erlauben, wird der IWF dem Schritt vermutlich zustimmen, auch wenn die IWF-Direktorin Lagarde davon überrascht wurde.
Finanzminister Yanis Varoufakis warnte jedoch gegenüber der Zeitung The Guardian, „an einem gewissen Punkt“ werde Griechenland nicht mehr in der Lage sein, weitere Zahlungen zu leisten. „Wir werden weiter versuchen, aus dem Gewebe des Staates auch noch die letzte Unze an Liquidität herauszuholen, um diese Zahlungen zu tätigen, aber an einem gewissen Punkt - und ich werde nicht sagen, wann dieser Punkt erreicht sein wird - werden wir den Löhnen und Renten Vorrang geben.“
Varoufakis betonte, die Liquiditätskrise, die Griechenland bereits gezwungen hat, auf die Rentenkassen zurückzugreifen, sei „politisch von unseren Gläubigern herbeigeführt worden, um uns unter Druck zu setzen“. Er sei jedoch überzeugt, daß Europa „letztendlich das richtige tun wird“.
Lyndon LaRouche kommentierte, Griechenlands Schulden beim IWF seien sowieso nicht legitim, sie sollten einfach abgeschrieben werden. Das werde zwar Insolvenzen in Deutschland, in Paris, in London und an der Wall Street nach sich ziehen, „aber was soll’s? Sie haben es reichlich verdient - und tatsächlich schuldet Griechenland ihnen gar nichts“.
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