Wichtiges kurzgefaßt

Pseudo-Bankentrennungsgesetz der EU in Straßburg gescheitert

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzentwurf für einen „Ringzaun“ im Bankenwesen wurde bei der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europaparlaments am 26. Mai mit 30:29 Stimmen abgelehnt. Den Ausschlag gab die kleine Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), deren Abgeordnete Marco Zanni und Marco Valli seit längerem für eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken im Sinne des früheren amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes kämpfen.

Die Version der Kommission sollte nur die riskanten Geschäftsbereiche innerhalb eines Geldinstitutes isolieren und das auch nicht allgemein bindend, sondern nur in Fällen, in denen das Risiko eine bestimmte Grenze „harmonisierter Metrik“ übersteigt - gemeint sind damit dieselben Rechenmodelle, die man auch für die betrügerischen Bankenstresstests verwendet.

„Wir konnten die Schweinerei, die die Bankenlobbies entworfen und die EVP (Europäische Volkspartei) eingebracht haben, erfolgreich blockieren“, sagte Zanni EIR. Das sei schon ein großer Erfolg.

Damit beginnt der gesetzgeberische Prozeß für ein EU-weites Gesetz von vorn. Die Kommission muß einen neuen Text formulieren, sonst ändert sich nichts und es steht jedem Mitgliedsland frei, eigene Vorschriften zu erlassen.

Die Befürworter der Bankentrennung im Ausschuß hatten einen eigenen Entwurf, aber nicht genug Stimmen, um ihn durchzusetzen. Deshalb konzentrierten sie sich darauf, einen Kompromiß zwischen Konservativen und Sozialisten bei dem Kommissionsentwurf zu verhindern. Die Sozialisten waren gegen die Regelung, riskante Geschäftsbereiche nur dann abzutrennen, wenn Banken bestimmte Parameter nicht erfüllen, sie wollten eine vorbeugende „Ringzaun“-Trennung innerhalb der Institute.

Vorerst sei der „Durchmarsch der Bankenlobby gestoppt“, kommentierte der deutsche SPD-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker, der in dem Ausschuß sitzt.

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Die angeschlagene EU leugnet weiter die Realität

Seit Ende Mai läutet die Todesglocke für den Euro. Die Bevölkerung in Spanien und Polen hat in Wahlen die EU-Sparpolitik abgelehnt, und dieses Signal bestärkt die griechische Regierung darin, sich der Austeritätspolitik zu widersetzen. Wenn die EU-Kommission und die deutsche Regierung Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit treiben, kann dies das gesamte, schon stark erschütterte europäische Konstrukt zum Einsturz bringen.

Gleich mehrere Zeitbomben ticken:

- Wie erwartet hat bei der Kommunalwahl in Spanien am 25. Mai die Anti-Austeritätsbewegung Podemos, die erst vor 18 Monaten als Protest gegen die Troika-Politik gegründet worden war, sich in Barcelona durchgesetzt und in Madrid und anderen Städten ausgezeichnete Resultate erzielt. Wenn sich dieser Erfolg bei der Parlamentswahl im November wiederholt, wird es in Spanien eine Anti-Austeritätsregierung aus Sozialisten (PSOE) und Podemos geben.

- In Polen gewann überraschend Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Bronisław Komorowski. Duda, ein Protegé des früheren Premiers Jarosław Kaczyński, hatte gegen einen Beitritt Polens zur Eurozone Wahlkampf gemacht.

- In Großbritannien siegten bei der Wahl am 7. Mai Premier David Camerons Konservative hauptsächlich deshalb, weil sie ein Referendum über einen britischen Austritt aus der EU versprachen. Nun reist Cameron durch Europa, um zu versuchen, spezielle Zugeständnisse auszuhandeln, um einen „Brexit“ zu vermeiden. Die Forderungen sind vage, doch wesentliche Punkte sind offenbar ein Vetorecht des britischen Parlaments gegen EU-Gesetze, ein britisches Mitspracherecht bei der Währungspolitik der Eurozone, obwohl die Briten ihr nicht angehören, mehr Liberalisierung zugunsten der Londoner City sowie Einschränkungen bei Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer.

- In Frankreich gab es zum 10. Jahrestag der Ablehnung der europäischen Verfassung in einem Referendum zahllose Medienkommentare, in denen meistens zugegeben wurde, daß die EU heute noch verhaßter ist als damals. Am 29. Mai 2005 hatten 55% der Franzosen mit „Nein“ und nur 45% mit „Ja“ gestimmt. Nun ergab eine neue, am 28. Mai veröffentlichte Umfrage des Ifop-Instituts, daß bei einem solchen Referendum heute sogar 62% „Nein“ und nur 38% „Ja“ sagen würden.

Dennoch klammern sich die europäischen Regierungen und Oligarchen weiter an ihr offensichtlich gescheitertes Modell und bauen gleichzeitig ähnlich dumm wie im Vorfeld des Ersten Weltkriegs ihr Militärbündnis aus.