O’Malley macht Bankentrennung zum Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf

Am 30. Mai kündigte der Demokrat Martin O’Malley seine Kandidatur für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 an und versprach, aus der gewohnten Politik auszubrechen. O’Malley, der zweimal zum Bürgermeister von Baltimore und zweimal zum Gouverneur von Maryland gewählt wurde, macht die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes zur Speerspitze seines Wahlkampfs, um die Korrumpierung der amerikanischen Politik und Wirtschaft durch die Wall Street zu beenden.

In seiner Rede sagte O’Malley, der „Amerikanische Traum“ von einer besseren Zukunft für alle „hängt nun am seidenen Faden“ und werde von „Wallstreet-Schlägern“ angegriffen; er erwähnte Goldman Sachs namentlich. Amerika leide unter „Bedingungen extremer und immer schlimmerer Armut... Mächtige, reiche Sonderinteressen... benutzen unsere Regierung, um... eine Wirtschaft zu schaffen, die die Mehrheit unseres Volkes im Stich läßt.“

Diese mächtigen Interessen hätten über ihren Einfluß auf die Regierung „Reichtum in den Händen sehr weniger“ konzentriert und „den Vielen ihre Chancen genommen“.

Er schloß seine Einleitung: „Das muß nicht so bleiben. Diese Generation von Amerikanern hat noch Zeit, Größe zu zeigen. Wir müssen jetzt unser Land retten.“

Zu seinem Programm sagte O’Malley: „Wir müssen Betrüger vor Gericht stellen“ - bezogen auf Wallstreet-Skandale, bei denen kein einziger Banker verhaftet wurde - „und wir müssen Glass-Steagall wieder einführen.“

O’Malleys energischer Einstieg in den Wahlkampf ist Teil eines wachsenden Angriffs auf den Status quo in der US-Politik, der z.B. davon ausgeht, daß am Ende entweder Hillary Clinton oder Jeb Bush die Wahl gewinnt. Nicht nur O’Malleys Kampagne gegen die Wall Street gilt als Angriff auf Präsident Obama (und auch auf Hillary Clinton), der Präsident ist auch in der Defensive gegenüber Demokraten, die sich gegen seine rigorose Kampagne für das transpazifische Freihandelsabkommen TPP und gegen seine Unterstützung für die Verlängerung des USA PATRIOT-Gesetzes stellen. O’Malley verurteilte TPP als „Wettlauf nach unten“, der die Löhne weiter drückt.

Bei den Republikanern bringt Senator Rand Paul aus Kentucky das Spiel durcheinander, indem er die Verlängerung des USA PATRIOT-Gesetzes verhinderte und in Zusammenarbeit mit einigen Demokraten die Freigabe der geheimgehaltenen 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über den Terrorangriff vom 11.9. 2001 fordert.

O’Malley und Paul stehen für eine neue Führungsgeneration in Amerika. Aber Begeisterung für ihre Kampagnen sieht man nicht nur bei jungen Wählern, sondern auch bei vielen älteren Amerikanern, die wollen, daß das Land an den Präsidentschaften von Franklin Roosevelt und John F. Kennedy wieder anknüpft. O’Malleys Kampf für Glass-Steagall öffnet dazu die Tür.

Lyndon LaRouche sagte, von den bisherigen Bewerbern sei O’Malley zweifellos am besten qualifiziert. Die amerikanische LaRouche-Bewegung müsse nun vor allem die Zeit bis zu Obamas Abgang nutzen, um die Präsidentschaft als Institution im ursprünglichen Sinn der Verfassungsväter zu erneuern.

eir