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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2015

Schweizer Franken-Kredite in der Praxis und die Ethik der Banken

Die griechische Anwältin und Mediatorin Evi Avlogiari aus Thessaloniki berichtete bei der Konferenz Europäischer Anwälte in London am 9. und 10. September 2015 über die Situation der griechischen Bürger, die mit Schweizer Franken-Hypothekenkrediten und den darin verborgenen Währungsswaps massive Verluste erlitten.

Frau Avlogiari schilderte zunächst den dramatischen Fall einer jungen griechischen Krankenschwester, die 2012 aus beruflichen Gründen vorzeitig ihren 30jährigen Hypothekenkredit von 300.000 € ablösen wollte. Dabei stellte sie fest, daß der Schuldenstand trotz bereits geleisteter Tilgungs- und Zinszahlungen von 100.000 € in den vorigen sieben Jahren plötzlich auf 400.000 € angewachsen war. Wie die Bank ihr lapidar mitteilte, sei dies ein Schweizer Franken-Kredit und die Schuldenlast aufgrund des Wechselkursverfalls des Euro solchermaßen angestiegen. Es sei wohl keine gute Idee, ihn zu diesem Zeitpunkt abzulösen und, wie geplant, nach London umzuziehen. Die Krankenschwester erlitt in der Bank einen Ohnmachtsanfall.

„Das ist eine traurige Geschichte und nicht die einzige“, erklärte Avlogiari. „Über 70.000 Konsumenten in Griechenland haben insbesondere zwischen 2006 und 2008 Hypothekenkredite aufgenommen, die nominell in Schweizer Franken ausgewiesen waren. All diese Menschen finden sich jetzt in sehr schwierigen finanziellen Umständen, aufgrund der Abwertung des Wechselkurses von Euro zu Schweizer Franken. Nicht nur kamen sie nicht in den Genuß der bei Abschluß des Kreditvertrages versprochenen niedrigen monatlichen Rückzahlungsraten, sondern - und das ist das allerwichtigste - auch der noch zurückzuzahlende Darlehensbetrag ist fast der gleiche wie zu Beginn [trotz großer Tilgungszahlungen] oder übersteigt sogar den Anfangsdarlehensbetrag...

Bei Fremdwährungskrediten sind die Kosten der Kreditaufnahme unbestimmt, und das liegt nicht an der Schwankungen der Zinsraten. Im Gegenteil, das Problem ist die Fluktuation der Basis des Kredits selbst - nämlich dem Kapital, das der Schuldner zurückzahlen muß. Dieses ist unbekannt, unbestimmt und variiert beständig. Es kann hoch und runter gehen, ganz nach der Parität des Wechselkurses. Das Gesamtkapital, das der Konsument zurückzahlen wird, unterscheidet sich von der ursprünglichen Summe, die er geliehen hatte. Und das wichtigste ist, daß der Gesamtbetrag des zurückgezahlten Kapitals erst feststeht, wenn der Kredit vollständig zurückbezahlt ist...

Dieses Kapital als Fremdwährungskredit ist jedoch jetzt von seinem Gebrauchswert entkoppelt. Das, was der Kreditnehmer mit Zinsen zurückzahlen muß, ist nicht mehr länger die Summe, die er erhalten und investiert hat, um sein Haus zu kaufen. Wie bereits gesagt, ist es ein unbekanntes Kapital, das von den Devisenmärkten bestimmt wird, was somit jegliche Balance zwischen dem Kredit und der Rückzahlung untergräbt. Es ist klar, daß das für die Verbraucher vollkommen verheerend ist.

Deshalb handelt es sich bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten an Verbraucher bereits um eine problematische und umstrittene Geschäftspraxis, die gegen das Prinzip verantwortlicher Kreditgewährung verstößt…

Banken haben eine Verpflichtung, die auf Treu und Glauben und Transparenz gründet. Es ist ihre Pflicht, das Gleichgewicht zwischen Kredit und Rückzahlung aufrechtzuerhalten. Sie sind verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Deshalb hat die Bank eine Verpflichtung, bevor sie einen Fremdwährungskredit vergibt, den Kreditnehmer über die Risiken, die damit für ihn verbunden sind, zu informieren und ferner seine Fähigkeit zu prüfen, diese Risiken zu verstehen und damit umzugehen...

Die Banken haben das ganze so wunderbar organisiert, daß selbst die Anwälte hereingefallen sind, denn der Währungsswap wurde nämlich mit keinem Wort in den Verträgen erwähnt. Deshalb wußten sie nicht, was wirklich vor sich ging. Und als wäre das noch nicht genug, begannen die Bankmanager 2010, als die Verbraucher Verdacht schöpften, weil die monatlichen Tilgungsraten stiegen, nachgewiesenermaßen damit, ihren Kunden einzureden, daß es keinen Grund zur Sorge gäbe, schließlich seien die Kosten eines Frankenkredits immer noch niedriger als die eines Euro-Kredits.

Die beeindruckendste Tatsache ist, daß bei der Mehrheit der griechischen Kreditverträge kein Passus existiert, der dem Verbraucher erlauben würde, die Währung des Kredits zu ändern. Also ist er 30 Jahre lang in diesem Vertrag ohne alternative Lösungen eingesperrt.

Setzen Sie sich hin und denken Sie darüber nach, denken Sie ernsthaft darüber nach: Das ist ein Weg, Selbstmord zu begehen. Es gibt keinen Ausweg. Das ist ein Verbrechen...“

Frau Avlogiari beschrieb dann die „Einbettung eines Derivats in einen Fremdwährungskredit“:

„Die Bank schloß zusätzlich zum Kredit einen Währungsswap-Vertrag. Von seiten der Bank ging es primär um ein Kreditabkommen, das die Rückzahlung in Schweizer Franken beinhaltet. Aber die Bank fügte der Verpflichtung des Schuldners zur Rückzahlung des Kredits einen Derivat-Vertrag hinzu. Ein solcher Fremdwährungsvertrag beinhaltet also zwei Komponenten, den eigentlichen Kredit und zweitens den Swap. Dieser Derivat-Swap-Vertrag bedeutet, daß der Verbraucher, statt Schweizer Franken zu zahlen, jeden Monat das Äquivalent in Euro zahlt, gebunden an den jeweils gültigen Wechselkurs. Der davon Betroffene ist ausschließlich der Verbraucher, denn er allein muß den Kredit zurückzahlen. Jedoch geht aus dem ursprünglichen Kreditvertrag dieser zusätzliche Swap-Vertrag nicht hervor.“

Sie folgert, „daß es sich bei dem oben beschriebene Fremdwährungskredit, der aus den zwei separaten Verträgen (Kredit in Schweizer Franken und Swap) besteht, um einen nicht zustande gekommenen, inhaltslosen Vertrag handelt, denn die Parteien, hier insbesondere der Darlehensnehmer, haben dem Vertrag nicht in allen Bestandteilen zugestimmt (nach griechischem Recht – GCC195 - liegt ein Irrtum vor)...

In Griechenland wurde in vier Fällen in der ersten Instanz zugunsten der Kreditnehmer entschieden; die Gerichte ordneten an, daß alle Zahlungen während der Kreditdauer zum Eurowert des Schweizer Franken, wie er beim Vertragsabschluß stand,  zu leisten sind.“

Frau Avlogiari sagte, dies sei auch eine „politische Frage, für die die Regierungen eine Lösung vorlegen sollten. Kreditnehmer-Verbraucher sollten ihre Kredite auf der Grundlage der ursprünglich erhaltenen Summe zurückzahlen.“

Am Ende sagte sie: „Am Schluß sollten wir vielleicht Fragen zu unserer Zukunft stellen.

Was ist mit der Ethik der Banken? Was mit mit den Menschen? Was  mit Respekt? Was mit humanitären Prinzipien? Mit Mitleid? Was mit Kooperation? Was ist mit den wirklichen Werten im Leben? Die sind allesamt zusammengebrochen.

Und das nicht nur in Griechenland, sondern weltweit.

Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine ethische Krise.

Vielen Dank“

Evi Avlogiari ist Rechtsanwältin (www.avlogiari.gr, e-mail: law@avlogiari.gr, 54626 Thessaloniki, Griechenland, Zulassung am Obersten Gerichtshof) und staatlich zugelassene Mediatorin (CiArb) sowie Honorarkonsulin der Republik Estland. Ihre vollständige Rede finden Sie in englischer Sprache hier.