EU muß eingestehen, daß es Ländern ohne Euro besser geht

Die Anfang November von der EU-Kommission veröffentlichte Herbstprognose 2015 (European Economic Forecast for Autumn 2015) ist in vieler Hinsicht aufschlußreich. Es zeigt sich eine auffällige Kluft zwischen den EU-Staaten in der Eurozone und den übrigen, die ihre Landeswährung behalten haben und nicht der EU-Austeritätspolitik unterworfen sind. Diese Kluft drückt sich in den BIP-Zahlen aus, aber auch bei Beschäftigung, Konsum, Investitionen und anderen Aspekten.

Das durchschnittliche BIP-Wachstum in den Staaten der Eurozone für 2015 beträgt 1,6%, in Staaten außerhalb der Eurozone fast das Doppelte, 2,7%.

Und die Zahlen für die 19 Euro-Länder sähen noch viel schlechter aus ohne Irland, mit 6% BIP-Wachstum, und das winzige Malta mit seiner unbedeutenden Wirtschaft (4,3%). Irlands Erfolg beruht auf der niedrigen Unternehmenssteuer, die Investoren anlockt, und einem Haushaltsdefizit von 3,9% im Jahr 2014, das klar gegen die Maastricht-Regeln verstieß.

Ohne Irland und Malta beträgt das Wachstum in der Eurozone nicht einmal 1,1%. In den drei Ländern, die zusammen zwei Drittel der EU-Wirtschaft ausmachen - Deutschland, Frankreich, Italien - beträgt das durchschnittliche Wachstum nur 1,2%.

Betrachtet man einzelne Staaten näher, so wird klar, daß Länder ohne Eurowährung von flexibler Währung, anziehendem Binnenmarkt, kreditfinanzierten Ausgaben und öffentlichen Investitionen profitieren. Für Tschechien wird 4,3% Wachstum erwartet, viermal mehr als für den Kern der Eurozone; die Beschäftigung wuchs dort um 1,4%, und die offizielle Arbeitslosigkeit sank auf 5%. Im EU-Bericht wird zugegeben, daß dies vor allem „besonders kräftigen öffentlichen Investitionen“ zu verdanken ist. Das sei jedoch nur „verübergehend“, da künftig keine EU-Finanzierung in der gleichen Höhe mehr verfügbar ist. Anders gesagt: Das Rezept funktioniert, aber wir wollen es nicht mehr anwenden.

In anderen Ländern außerhalb der Eurozone, wie Polen, Rumänien und Schweden, wuchsen der Binnenmarkt und die Investitionen.

Ein Sonderfall ist Griechenland. Unter der mörderischen EU-Politik ist das BIP dramatisch gefallen, ebenso wie Ex- und Importe, privater Verbrauch und Investitionen. Statt jedoch das Scheitern des Brüsseler Diktats einzugestehen, wird in dem Bericht die Schuld der griechischen Regierung in die Schuhe geschoben, wegen „des erfolglosen Abschlusses des Zweiten Anpassungsprogramms, des Referendums vom Juni 2015, des anschließenden Bankfeiertags und der Einführung von Kapitalkontrollen“.