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Neue Solidarität
Nr. 51, 22. Dezember 2016

Zwischen Obama und dem G-20-Gipfel:

Was wäre, wenn Deutschland 2017
eine Kraft des Guten in der Welt würde?

Von Helga Zepp-LaRouche

Präsident Obama beschuldigte in der letzten Pressekonferenz seiner Amtszeit Rußland und dessen Präsidenten Putin persönlich, mit Cyber-Attacken den amerikanischen Wahlkampf manipuliert zu haben, und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an – einige davon explizit und öffentlich, andere so, daß Rußland die Urheber erkennen würde. Diese Ankündigung verdeckter Operationen muß Anlaß für eine weltweite Alarmbereitschaft sein – welche Art von Operation ist da gemeint, Drohnen-Einsätze, „Kollateralschäden“ aller Art? Obama will offensichtlich seine verbleibende Zeit im Weißen Haus für die Konfrontation gegenüber Rußland nutzen, deren Beendigung Trump durch seine Kabinetts-Ernennungen signalisiert hat. Offensichtlich wollen die Neokons, zu denen Obama durch seine Fortsetzung der Politik Bushs und Cheneys absolut gehört, ihren Machtverlust nicht hinnehmen.

Dies ist um so ungeheuerlicher, als zahlreiche Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste sowie Cyber-Experten vehement der Behauptung von Präsident Obama und CIA-Chef Brennan widersprechen, Putin habe während des amerikanischen Wahlkampfs persönlich Cyber-Attacken beaufsichtigt, denen Trump seinen Wahlsieg verdanke. In einem Memorandum betonten die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), zu denen u.a. der ehemalige Senator Mike Gravel und der ehemalige CIA-Agent Ray McGovern gehören, diese Behauptungen entbehrten „jeder Grundlage“. Sie hätten sich die fraglichen E-Mails angesehen und könnten aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen als Experten für Cyper-Sicherheit eindeutig sagen, daß es sich dabei um sogenannte „leaks“ handle – also das Resultat der Weitergabe von Daten durch Insider wie z. B. Edward Snowdon –, und nicht um „hacks“, also das Eindringen in ein Betriebssystem oder Cyberschutzsystem von einem entfernten Ort aus. Hätte es sich um Hacken gehandelt, argumentieren sie, wüßte die NSA mit ihrer weltweiten Überwachungskapazität längst ganz genau, wo sich Sender und Empfänger befinden. Es sei unvorstellbar, daß die NSA nicht in der Lage sein sollte, jede beliebige Person – ob Russe oder nicht – zu identifizieren, der versuchte, durch Hacken in eine amerikanische Wahl einzugreifen. Sogar der berüchtigte John Bolton, selbst einer der führenden Neokons, spricht von einer „false flag“-Operation und vermutet, daß die amerikanischen Geheimdienste die Computer der Demokraten selbst gehackt haben, um dies Rußland in die Schuhe schieben zu können.

Tatsache ist, daß eine ganze Reihe der von Trump für Kabinetts-Posten nominierten Personen Leute sind, die bezüglich vieler Aktivitäten Obamas, die noch einmal Gegenstand juristischer Untersuchungen werden können, genau wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Und so ist Obamas letztes Gefecht offensichtlich auch ein Riesenmanöver, um genau davon abzulenken.

Wer diese voraussichtlich letzte Pressekonferenz Obamas mitverfolgte, erlebte ansonsten eine Person, die außer unbelegten Anschuldigungen und postfaktischen Aussagen über den exzellenten Zustand der amerikanischen Wirtschaft absolut nichts zu sagen hatte – keine Vision, keine Perspektive.

Was bedeutet es also, wenn der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, nun in die gleiche Kerbe schlägt wie CIA-Chef Brennan, indem er bezüglich der Hackerangriffe während des amerikanischen Wahlkampfs erklärte, es gebe in dieser Sache „Anhaltspunkte“ für eine Spur nach Moskau, also offensichtlich die Darstellungsweise der Neokons und nicht die Wahrheit vertritt, und die CDU/CSU in einem Positionspapier bezüglich der angeblichen Cyberattacken Rußlands eine „härtere Gangart“ gegenüber Moskau fordert?

Nichts Gutes. Die notorisch pro-britische Kolumnistin der Washington Post, Anne Applebaum, ist sich „100prozentig sicher“, daß die russische Regierung „genau wie mit ihrer Intervention gegen Hillary Clinton“ im kommenden deutschen Wahlkampf 2017 versuchen werde, Merkel den Sieg zu stehlen.

Was spätestens seit dem „tiefen Schock“ von der Leyens über den Wahlsieg Trumps offensichtlich geworden ist, ist die Tatsache, daß viele der Anhänger des untergegangenen Paradigmas der neoliberalen Globalisierung sich nicht deshalb, wie viele angenommen haben, an den geopolitischen Kampagnen gegen Rußland und China beteiligen, weil sie Anordnungen von der Wall Street und der City of London bekommen, sondern weil diese Geopolitik die Axiomatik ihrer Identität ist.

Die syrische Regierung hat mit Unterstützung Rußlands und des Iran eine militärische Lösung zur Befreiung Aleppos und weiterer Teile Syriens von IS, Al-Nusra und weiteren terroristischen Gruppierungen durchgesetzt, was unter den gegebenen Umständen – nämlich der von Obama angeordneten fortgesetzten Bewaffnung dieser Gruppierungen – die einzige Möglichkeit ist. All jene, die hier vom „Fall“ Aleppos sprechen, und nicht von seiner Befreiung, stellen sich ganz offensichtlich auf die Seite des IS, also der Gruppe, die nicht nur für zahllose Tote im Nahen Osten, sondern auch für die Anschläge in Frankreich und Deutschland verantwortlich sind.

Natürlich ist es die Tragik des Krieges, daß in seinem Verlauf, vor allem wenn er lange Jahre tobt und es sich um einen von außen angestoßenen Stellvertreterkrieg handelt, Schrecklichkeiten geschehen, die eine nicht enden wollende Kette von Schrecklichkeiten produzieren. Um so dringender ist es jetzt, daß alle Nachbarn der Region, also Rußland, China, Indien, der Iran, Ägypten, aber auch Deutschland, Frankreich und Italien, einen großangelegten Wiederaufbau des gesamten Nahen Ostens auf die Tagesordnung setzen. Der designierte Nationale Sicherheitsberater Trumps, General Michael Flynn, hat sich bereits wiederholt für einen Marshallplan für den Nahen Osten ausgesprochen, der allerdings nur Erfolg haben kann, wenn alle großen Mächte kooperieren und den Menschen der gebeutelten Region eine wirkliche Zukunftsperspektive ermöglichen. Den konkreten Ansatz dafür hat das Schiller-Institut mit dem von ihm vorgeschlagenen „Phönix-Programm“ für den Wiederaufbau Aleppos und der Verlängerung der Neuen Seidenstraße für ganz Südwestasien seit langem vorgeschlagen.

Die gleiche dringende Notwendigkeit eines umfassenden Industrialisierungs- und Entwicklungsprogramms besteht offensichtlich für Afrika. Ein erster Babyschritt in die richtige Richtung wurde soeben von Entwicklungsminister Gerd Müller getan, der deutsche Unternehmen motivieren will, stärker in Afrika zu investieren. Dies ist jedenfalls ein Fortschritt gegenüber der Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen, deren Sonntagsreden über Demokratie und Menschenrechte wenig gebracht haben. In Afrika sind inzwischen China, Indien und Japan mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur und Industrieansiedlung engagiert, und unter Afrikanern ist es eine offene Diskussion, daß die Europäer sehr bald in diesem Kontinent bedeutungslos sein werden, wenn sich ihre Indifferenz gegenüber Afrika nicht schleunigst ändert.

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Videobotschaft angekündigt, daß Deutschland die Entwicklung Afrikas zu einem der Hauptthemen beim für Juli anstehenden G-20-Gipfel machen will, der unter deutscher Federführung in Hamburg stattfinden soll. Die Vorbereitungen zu diesem Gipfel und schließlich der Gipfel selbst können ein Wendepunkt für den Wiederaufbau des Nahen Ostens und die Industrialisierung Afrikas werden – aber nur wenn die deutsche Regierung an dem hohen Niveau anknüpft, das China mit dem G-20-Gipfel in Hangzhou etabliert hat. Präsident Xi Jinping hatte dort Chinas Engagement für die Industrialisierung Afrikas versprochen.

Falls aber die Absicht bestehen sollte, das Afrikaprogramm unter den Vorzeichen anzugehen, die kürzlich von CBE Joachim Schellnhuber und Dirk Messner als deutsches Programm für den G-20-Gipfel auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden sind, nämlich die „große Transformation und Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“, dann würde sich Deutschland in den Augen der Welt völlig diskreditieren, die asiatischen Staaten ihren Einfluß in Afrika ausbauen und Europa sich selbst marginalisieren. Die weltweite Revolution, die gegen die Globalisierung im Gange ist, richtet sich gerade gegen solche nur spärlich verhüllte neokoloniale Politik, für die Schellnhuber exemplarisch steht. Da wird es auch nichts nützen, wenn sich Messner eine „neue, modernere Narrative“ dafür ausdenken will.

Wir könnten aber auch ganz anders an die Herausforderungen des kommenden Jahres 2017 herangehen. Das Angebot Chinas zu einer Win-Win-Kooperation beim Ausbau der neuen Seidenstraße liegt auf dem Tisch. Bereits über 100 Nationen und Institutionen beteiligen sich am größten Infrastrukturprogramm in der Geschichte. Das Schiller-Institut und der EIR-Verlag haben mit der Studie „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ ein umfassendes Programm veröffentlicht, das auch die Schlüsselprojekte enthält, die für die Überwindung der Unterentwicklung Afrikas entscheidend sind, wie z.B. das Transaqua-Projekt zur Wiederauffüllung des Tschadsees.

Deutschland könnte sich entscheiden, an der Verwirklichung dieser Projekte mitzuarbeiten und im Neuen Paradigma der Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu einer Kraft des Guten werden.