Wichtiges kurzgefaßt

Türkei und Saudi-Arabien: Kriegsbündnis der Wahnsinnigen

Der Konflikt in Syrien kann sich angesichts der komplizierten Bündnisverhältnisse, die sich in den letzten fünf Jahren entwickelten, von einem Tag auf den anderen in eine Konfrontation der Großmächte ausweiten, wenn zugelassen wird, daß Riad und Ankara das britische „Große Spiel“ in der Region betreiben.

Wie wir letzte Woche berichteten, waren die von den Saudis gesteuerten salafistischen Oppositionsfraktionen, darunter offene Terroristen, zu den „Annäherungsgesprächen“ mit der syrischen Regierung unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zwar im letzten Augenblick doch noch in Genf aufgetaucht. Aber anstatt zu verhandeln, stellten sie nur eine Reihe von Vorbedingungen, die für die syrische Regierung unannehmbar waren. Nach 24 Stunden brach de Mistura die Gespräche ab und setzte einen neuen Termin für den 25. Februar an.

US-Außenminister John Kerry klagte öffentlich, Rußland, Syrien und Iran hätten in der Eröffnungssitzung Fortschritte blockiert, aber im privaten Gespräch sagte er nach einem Bericht der Webseite Middle East Eye genau das Gegenteil: schuld seien Oppositionsgruppen, die ihre Befehle aus Riad und Ankara erhalten.

Am Rande der Gespräche sagte Kerry auch zu Teilnehmern, er rechne damit, daß die Rebellenkräfte in den nächsten drei Monaten „dezimiert werden“. Syrisch-russische Kräfte erzielen dramatische Erfolge in der Region Aleppo, und es wird berichtet, daß Tausende Rebellen versuchen, in die Türkei zu fliehen.

Tatsache ist, daß die syrische Armee und Kräfte der kurdischen YPG wichtige Dörfer im Umland Aleppos erobert und die Verbindung zur türkisch-syrischen Grenze abgeschnitten haben, so daß ISIS, Al-Nusra und andere saudisch gestützte Salafistengruppen keinen Nachschub an Waffen und Kämpfern erhalten können. Kurdische Einheiten werden von erfahrenen Soldaten der US-Spezialeinheiten unterstützt, und das amerikanische und russische Militär tauschen regelmäßig Informationen aus, damit russische Luftangriffe in der Region Aleppo keine Amerikaner treffen.

Die Forderung der von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützten Rebellen nach einem allgemeinen Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen war eine Totgeburt. Einige Militäranalysten vergleichen es mit dem Vietnamkrieg, als Amerikaner und Nordvietnamesen in Paris Friedensverhandlungen führten, aber die Kämpfe weiter tobten. Letztlich entschied der militärische Erfolg vor Ort über das Resultat. Das könnte in Syrien genauso sein.

In ihrer Verzweiflung unternehmen Londons Marionetten in Saudi-Arabien und der Türkei direkte Provokationen gegen Rußland, um zu versuchen, die USA und die NATO in die Konfrontation hineinzuziehen. So verkündeten die Saudis kürzlich bei der sog. „Geberkonferenz“ in London, sie seien bereit, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, wenn die USA dort eine größere Koalition anführen.

Die Türkei beschwerte sich über angebliche russische Luftraumverletzungen und droht sogar, in Nordsyrien einzumarschieren - aber nicht, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, sondern gegen die syrischen Streitkräfte und gegen die kurdischen Milizen, die sie mit der als Terrorgruppe eingestuften PKK gleichsetzt.

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China warnt vor Nuklearkriegsgefahr

US-Verteidigungsminister Ashton Carter machte bei der Vorstellung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts für 2017 sehr deutlich, daß Washingtons Priorität auf der Vorbereitung von Kriegen gegen „unsere anstrengendsten Konkurrenten“ Rußland und China liegt.

Kurz zuvor waren die USA am 30. Januar mit einem Kriegsschiff in die Zwölfmeilenzone einer der chinesischen Xisha- oder Paracel-Inseln eingedrungen, die zweite große militärische Provokation im Südchinesischen Meer innerhalb kurzer Zeit. Chinesische Vertreter wiesen darauf hin, daß es sich dabei nicht um eine künstlich aufgeschüttete Insel handelte wie bei der früheren Provokation an den Nansha- oder Spratley-Inseln, deren Besitz umstritten ist, die aber faktisch von China beherrscht sind.

Die englischsprachige Global Times, eine Publikation der chinesischen Regierungszeitung, warnte im Hauptkommentar am 1. Februar, Washington bereite sich auf einen nuklearen Krieg gegen China vor. China müsse deshalb seine strategischen Militärkapazitäten rasch ausbauen und insbesondere eine nukleare Zweitschlagskapazität schaffen.

Präsident Obamas „Asien-Schwerpunkt“ („Asia Pivot“) ist aber nicht nur militärischer, sondern auch finanzieller und geopolitischer Natur. Ein Kernelement ist das Freihandelsabkommen „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP), das Gegenstück zum umstrittenen geplanten TTIP-Abkommen mit Europa. Am 3. Februar unterzeichneten Delegierte der zwölf TPP-Staaten in Neuseeland das Abkommen, damit beginnt nun der Prozeß der Ratifizierung - dessen Erfolg allerdings nicht sicher ist.

Obama bekräftigte bei diesem Anlaß den Zweck des Abkommens: „TPP erlaubt es, daß Amerika - und nicht Länder wie China - die Regeln für den Kurs des 21. Jahrhunderts schreiben, was in einer so dynamischen Region wie dem Asien-Pazifik-Raum besonders wichtig ist.“

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt der Megaspekulant George Soros mit seinem Angriff auf Chinas Währung. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Soros behauptet, Chinas Wirtschaft laufe auf eine „harte Landung“ zu. In den Tagen danach wetteten auch andere Hedgefonds mit Leerverkäufen gegen den Yuan. Dessen Kurs ist seitdem zwar trotzdem gestiegen, aber der Zweck des Manövers ist es, die chinesischen Behörden zu zwingen, mehr Devisenreserven zur Stützung der Währung und Eindämmung der Kapitalflucht zu verwenden. Damit bleiben weniger Mittel für Kredite und Investitionen in die Neue Seidenstraße.

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US-Nuklearexperte: Das Denken modernisieren - nicht die Atomwaffen!

Jonathan Marshall, ein unabhängiger Forscher aus Kalifornien, schreibt in einem Beitrag vom 23. Januar für die Webseite Consortium News: „Amerikanische Politiker verteufeln Rußland als Hauptbedrohung für die USA und ihre Verbündeten, aber das vom Pentagon betriebene sogenannte nukleare ,Modernisierungsprogramm’ der Obama-Administration ist eine viel größere Gefahr für die Sicherheit der Welt.“ Wie andere Kritiker verweist Marshall nicht nur auf die ungeheuren Kosten von Obamas neuen Programmen (1 Bio.$ über 30 Jahre), sondern auch auf das Risiko, Kernwaffen zu bauen, die eher einsetzbar wären.

Marshall schreibt, die geplante Modernisierung mit der taktischen Atombombe B61-12 und neuen Marschflugkörpern hätte die versteckte Wirkung, daß damit die atomare Kriegführung leichter denkbar wird, „weil die Zielgenauigkeit dieser Waffen erhöht und in einigen Fällen ihre Sprengkraft verringert wird, wodurch sie eher sehr großen konventionellen Waffen ähneln als den ,alles-oder-nichts’-Atombomben alter Zeiten“. Das erhöhe nicht das Risiko eines geplanten Atomkriegs, aber das Risiko eines „ungeplanten atomaren Schlagabtausches, ausgelöst durch einen Fehlalarm in einer von gegenseitiger Paranoia geprägten Atmosphäre“, wo sowohl die USA als auch Rußland Hunderte von Kernwaffen in höchster Alarmbereitschaft halten, die also jederzeit zum Abschuß bereit sind.

Marshall mahnt, anstatt neue Technologien zu entwickeln, die einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen, sollte bei der amerikanischen Kernwaffenpolitik im Mittelpunkt stehen, die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs zu verringern. „Unsere wichtigste Sicherheitsaufgabe ist, unser Denken über Atomwaffen zu modernisieren, nicht ihre Technik.“

Marshalls Artikel finden Sie auf Englisch im Internet unter: https://consortiumnews.com/2016/01/23/learning-to-love-and-use-the-bomb/.