Wirtschaftsnachrichten

Indonesien hofft auf eine Zukunft mit chinesischer Infrastrukturhilfe

Indonesien bereitet sich darauf vor, seine Wirtschaft mit chinesischer Hilfe bei der Entwicklung seiner Infrastruktur in Schwung zu bringen, schreibt Lupita Wijaya in der Jakarta Post vom 3. Februar. Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte ist die lukrative Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Jakarta-Bandung. Am 16. Oktober 2015 akzeptierte Indonesiens Nationale Entwicklungsplanung das 5,5-Mrd.$-Angebot eines chinesischen Konsortiums für den Bau einer neuen, 140 km langen Eisenbahnstrecke zwischen Jakarta und Bandung; die Züge sollen eine Geschwindigkeit von 250 km/h erreichen. Der Bau sollte noch vor Jahresende beginnen und bis 2019 abgeschlossen sein; bisher hätten die Bauarbeiten jedoch noch nicht begonnen, weil Indonesiens Verkehrsminister die Geschäftslizenz und die Baugenehmigung noch nicht erteilt habe, berichtete Nikkei Asian Review am 4. Februar. Nach Angaben des Ministeriums müßten noch einige Details der Bau- und Entwicklungspläne geklärt werden, bevor eine endgültige Einigung erzielt und die beiden Genehmigungen erteilt werden können.

China baut auch mehrere Kohlekraftwerke in Indonesien. Die meisten indonesischen Kraftwerksprojekte würden vom staatlichen chinesischen Stromerzeugungskonzern China Huadian Corp. durchgeführt, berichtet die Jakarta Post. Dieses Unternehmen begann 2004 mit dem Bau eines Kohlekraftwerks in Westjava. Im folgenden Jahr baute Huadian ein weiteres Kohlekraftwerk in Südsumatra. Insgesamt finanziert Huadian sechs Projekte, davon sind vier derzeit noch im Bau, eines ist fertiggestellt und ein weiteres Projekt in Balikpapan befindet sich noch in der Ausschreibungsphase.

Außerdem liegt die Vision des indonesischen Präsidenten Joko Widodo, Indonesien zum „Angelpunkt der weltweiten Seeschiffahrt“ zu machen, ganz auf einer Linie mit der Vision der „Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ des chinesischen Präsident Xi Jinping.

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Präsident Macri stürzt Argentinien in wirtschaftliches und soziales Chaos

In den zwei Monaten, in denen Mauricio Macri als argentinischer Präsident im Amt ist, unternahm er bereits einen bösartigen Generalangriff auf den Lebensstandard und auf die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der letzten zwölf Jahre unter Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und davor ihrem verstorbenen Ehemann, Nestor Kirchner. Gleichzeitig will Macri die Bündnisse beenden, die Fernandez mit den BRICS-Staaten als Alternative zum transatlantischen Finanzsystem und der Abhängigkeit von der Wall Street und der Londoner City organisierte.

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt beschloß Macri eine Abwertung der Währung um 40% und beendete die Devisen- und Preiskontrollen, die das Land vor ausländischem spekulativem Kapital geschützt hatten. Auch Importbeschränkungen wurden aufgehoben. Die Preise für Grundnahrungsmittel, Rindfleisch u.a. stiegen um 30% oder mehr, und die Subventionen für Strom wurden eingestellt, wodurch die Strompreise für die Wirtschaft wie für die privaten Verbraucher astronomisch anstiegen.

Nun gibt es massiven Widerstand der Gewerkschaften. Am 2. Februar kündigte der Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ATE), Hugo Gudoy, für den 24. Februar einen landesweiten Streik an, um gegen die Massenentlassung von 20.000 Staatsbediensteten zu protestieren. Dies ist der erste Streik seit Macris Amtseinführung am 10. Dezember, aber es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein.

Die Entlassungen gelten als Racheaktion, da sie vor allem Personen treffen, die der früheren Regierung nahestanden. Gewerkschaftsführer haben wissen lassen, daß sie bei den kommenden Tarifverhandlungen die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 28% für Lohnerhöhungen nicht akzeptieren werden, trotz der Drohungen von Macri und seinem Finanzminister Alfonso Prat-Gay.

Die neue Regierung will auch unbedingt eine Einigung mit den Geierfonds, die den Schuldenschnitt der Kirchner-Regierung nicht annahmen. Mehr als 90% der Anleger akzeptierten einen Schuldenschnitt um 75%, aber diese kleine Minderheit besteht auf der vollständigen Bezahlung der Anleihen, obwohl sie diese selbst für ein paar Cents je Dollar aufgekauft hatten. Ein US-Gericht forderte Argentinien auf, ihnen 9 Mrd.$ zu zahlen, der neue Finanzminister bietet ihnen nun 6,5 Mrd.$ an. Das bedeutet für die Geierfonds 1000% Gewinn. Um das Geld aufzutreiben, muß die Regierung Schulden auf den internationalen Finanzmärkten machen, womit die Schuldenspirale, die die Kirchners mit viel Mühe beendet hatten, von neuem beginnt.