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Neue Solidarität
Nr. 12-13, 23. März 2017

Nachrichten aus Amerika

Soros und Obama – Regimewechsel über alles

Patrick Gaspard, enger Vertrauter von Ex-Präsident Obama, arbeitet seit dem 9. Januar dieses Jahres als stellvertretender Programmchef für die Open-Society-Stiftungen von George Soros. Er ist jetzt für die „strategische Führung und Kontrolle der programmatischen Agenda“ der Soros-Operationen in mehr als 120 Ländern verantwortlich.

Gaspard hat sicherlich keine Schwierigkeiten, den neuen Job auszufüllen. In den letzten dreieinhalb Jahren diente er Präsident Obama als US-Botschafter in Südafrika und spielte offenbar bei der andauernden Regimewechseloperation gegen dieses wichtige BRICS-Land unter dem Deckmantel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ eine entscheidende Rolle. Am 16. Februar 2016 sagte der Generalsekretär des regierenden ANC, Gwede Mantashe, bei einer Kundgebung in Pretoria: „Wir wissen von den Treffen, die regelmäßig in der amerikanischen Botschaft stattfinden. Dabei geht es um nichts anderes als um die Mobilisierung für Regimewechsel.“ Mantashe beschuldigte namentlich Obamas Initiative „Mandela Washington Fellowship“ für junge afrikanische Führungspersönlichkeiten: Die jungen Leute würden gezielt sechs Wochen lang in die USA geholt und geschult, um sie „nach ihrer Rückkehr an den Universitäten und allen möglichen anderen Stellen zu plazieren, um Unruhen zu schüren.“

Gaspard war von 2009 bis 2011 Direktor des Büros für Politische Angelegenheiten im Weißen Haus unter Obama, Exekutivdirektor des Demokratischen Nationalkomitees (2011 bis 2013), stellv. Personalchef von Obamas Übergangsteam und 2008 nationaler politischer Direktor des Präsidentschaftswahlkomitee von Obama.

* * *

US-Senat untersucht Kooperation des FBI mit dem britischen GCHQ

Sen. Chuck Grassley (Iowa), der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, hat eine Untersuchung über Absprachen des FBI mit dem britischen Geheimdienst gegen die US-Regierung in Gang gebracht.

Die auf dem Kapitol vielgelesene Washingtoner Zeitung The Hill berichtete am 6. März, Grassley habe in einem Brief an FBI-Direktor James Comey Unterlagen über alle Vereinbarungen des FBI mit Christopher Steele angefordert. Steele ist der (angeblich ehemalige) MI6-Agent, der die wildesten Anschuldigungen über Präsident Trumps angebliche Beziehungen zu Rußland zusammenbastelte, die dann an die Presse weitergeleitet wurden - obwohl Präsident Obamas Geheimdienstchefs selbst zugaben, daß sein Bericht jeglicher Grundlage entbehrte.

Ende Februar hatte die Washington Post berichtet, Steele werde seine Aktivitäten im Auftrag des FBI fortsetzen. Laut The Hill sagte Senator Grassley: „Die Vorstellung, daß das FBI und Mitarbeiter der Clinton-Kampagne Mr. Steele bezahlen wollten, um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl durchleuchten zu lassen, wirft weitere Fragen über die Unabhängigkeit des FBI von der Politik auf, genauso wie der Einsatz von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten für politische Zwecke durch die Regierung Obama. Außerdem ist besorgniserregend, daß das FBI einem solchen Arrangement zustimmte - vor allem vor dem Hintergrund, daß der damalige Direktor Clapper im Januar 2017 in einer Erklärung sagte: ,Die Geheimdienste haben kein Urteil darüber getroffen, ob die Information in diesem [Steeles] Dokument zuverlässig ist; wir stützen uns bezüglich unserer Schlußfolgerungen in keiner Weise darauf.’“

Grassley verlangt laut The Hill alle Dokumente vom FBI, die Steeles Untersuchungsaktivitäten betreffen, Einzelheiten der Vereinbarungen zwischen dem FBI und Steele, Informationen über die Methode des FBI, behördenfremde Ermittler zu beschäftigen, sowie eine Antwort, ob das FBI Informationen von Steele benutzt hat, um Durchsuchungs- und Überwachungsbefehle auszustellen.