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* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Neue Solidarität
Nr. 12-13, 23. März 2017

Wirtschafts-Nachrichten

Die „Gürtel-und-Straßen-Symphonie” hat auch Stimmen für Europa und die USA

Die chinesische Regierung will mit einer weltweiten außenpolitischen Offensive sicherstellen, daß der kommende Seidenstraßen-Gipfel (Belt and Road Forum for International Cooperation, BRF) in Beijing am 14./15. Mai einen „breiten internationalen Konsens über die Gürtel-und-Straßen-Initiative“ konsolidiert, wie der Hauptverantwortliche, Staatsrat Yang Jiechi, es formulierte. Yang betonte in einem Interview mit China Daily am 10. März: „Die Weltwirtschaft hat sich immer noch nicht von den tiefgreifenden Folgen der internationalen Finanzkrise erholt” und „wir hoffen, das BRF wird dazu beitragen, die Wolken der Wirtschaftsflaute zu vertreiben“. Schon jetzt „geben Länder in aller Welt der Realwirtschaft, der Produktionsindustrie, der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Diversifizierung den Vorrang“.

Yang, der für die Vorbereitungen des Forums verantwortlich ist, beschrieb den neuen Geist so: „Die Gürtel-und-Straßen-Initiative wurde von China vorgeschlagen. Aber das wird nicht Chinas Soloauftritt sein. Eine bessere Analogie wäre eine Symphonie, aufgeführt von einem Orchester, das sich aus allen beteiligten Ländern zusammensetzt.” Interessant ist, daß die chinesische Führung Yang Jiechi zu Jahresbeginn in die USA zu Gesprächen mit der künftigen Trump-Administration geschickt hatte.

Chinesische Vertreter haben oft deutlich gemacht, daß die Initiative allen Ländern offensteht. Außenminister Wang Yi sagte am 7. März, China, Rußland und die USA sollten gemeinsam „Win-Win- statt Nullsummenresultate anstreben. Wir sind überzeugt, daß die drei Länder vernünftige und positive Beziehungen entwickeln können, damit wir gemeinsam unsere Verantwortung für Frieden und Entwicklung auf der Welt erfüllen können.“

Helga Zepp-LaRouche sagte am 12. März zu Mitarbeitern: „Das Neue Paradigma wird zur vorherrschenden, prägenden Dynamik auf der Welt. Und da es nur noch weniger als 100 Tage bis zum Gürtel-und-Straßen-Forum im Mai sind, denke ich, wir sollten diese Zeit nutzen, um wirklich sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten und europäische Nationen mitmachen.”  Die Zeit dränge, denn das ganze transatlantische Finanzsystem sei jetzt ein Pulverfaß.

* * *

Trumps Sprecher bekräftigt Befürwortung der Glass-Steagall-Bankentrennung

Die Marionetten des Finanzestablishments der City und der Wall Street setzen ihre bösartigen Angriffe auf US-Präsident Trump fort, gleichzeitig wächst dort die Angst, daß der Präsident die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, wofür kürzlich wieder ein Gesetzantrag im Kongreß eingebracht wurde, unterstützen wird. Der Entwurf H.R.790 hat bisher 38 Unterzeichner, von denen allein am 8. März sechs hinzukamen. Am nächsten Tag kam das Thema in der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses zur Sprache, und der Regierungssprecher bekräftigte erneut, daß Trump dafür ist.

Der Reporter John Gizzy von der Trump-freundlichen Webseite Newsmax fragte, ob der Präsident mit Senator Bernie Sanders, der sich im Wahlkampf für Glass-Steagall stark gemacht hatte, parteiübergreifend für einen Beschluß dieses Gesetzes zusammenarbeiten würde. Trumps Sprecher Sean Spicer antwortete, dieser würde mit Sanders zusammenarbeiten, „wo wir einen gemeinsamen Nenner finden“, um „die Finanzbranche zu verbessern“.

Gizzy fragte nach: „Sind Sie immer noch entschlossen, Glass-Steagall wieder einzuführen?“, und Spicer antwortete: „Ja.“

Einige Medien behaupteten später, diese Äußerungen seien der Auslöser eines Einbruchs der Börse an dem Tag gewesen. Die Aktienblase entstehe durch das gigantische Geldvolumen, das zu niedrigen Zinsen ausgegeben und dann von den Großbanken an große börsennotierte Unternehmen verliehen wird, die damit ihre eigenen Aktien kaufen - eine gängige Praxis im deregulierten Bankensystem seit der Abschaffung von Glass-Steagall. Würden solche korrupten Machenschaften zwischen der Federal Reserve und den „systemrelevanten“ Großbanken beendet, dann drohe ein Platzen der Aktienblase, zusammen mit der noch weit größeren Derivatblase, und somit ein noch größerer Finanzkrach als 2008.

Zu diesen Ängsten trug ein Treffen Trumps mit den Chefs kleiner und mittlerer regionaler Banken bei, in dem er sagte, er werde seinen ersten Schritten gegen Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“ weitere folgen lassen, um die regionalen Banken vom Alptraum dieser Vorschriften zu befreien. Unter Dodd-Frank sind die Megabanken nochmals um 40% größer geworden, da nichts getan wurde, um die verrückte Spekulation, die vor acht Jahren den Crash verursachte, zu beenden oder auch nur zu bremsen. Gleichzeitig wurden die kleineren Banken von Liquidität abgeschnitten, diese fließt fast allein an die Großbanken. Die regionalen Banken haben, wie Trump richtig sagte, „eine unverzichtbare Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen“, weil sie fast die Hälfte aller Kredite an kleine Unternehmen vergeben.

Die Finanzelite weiß, daß Trump, wenn er die US-Industrie wiederbeleben will, die Bankentrennung wieder einführen und für die Vergabe von produktivem Kredit sorgen muß. Das ist der Grund, warum sie ihn stürzen will.