Wichtiges kurzgefaßt

Italien: Debatte über Euro-Austritt rückt in Establishmentmedien

Die große Frage, die für die Eurozone im Raum steht, ist die: Was wird aus Italiens Schulden, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) keine Staatsanleihen mehr kauft? Die italienische Regierung räumt im Text des kürzlich beschlossenen Haushaltsgesetzes zum ersten Mal das Risiko einer Schuldenkrise ein, falls die EZB ihre Käufe drosselt. Und zum ersten Mal gibt es jetzt eine offene Debatte über den „Italexit” in einem maßgeblichen Forum des Establishments, der Tageszeitung Il Sole 24 Ore, die dem Unternehmerverband Confindustria gehört.

Angestoßen wurde die Debatte vom Ökonomen Luigi Zingales von der Universität Chicago, der vor einem Jahr öffentlich die Glass-Steagall-Bankentrennung befürwortet hatte. Er lud zu Gastkommentaren von Pro- und Anti-Euro-Ökonomen ein, u.a. von Prof. Alberto Bagnai, und zog dann am 17. Mai nach der ersten Runde von Artikeln vorläufige Schlußfolgerungen. Zingales schreibt: „Die wichtigste Schlußfolgerung ist, daß der Euro eine politische und keine ökonomische Entscheidung ist.“ Die Argumente der Ökonomen seien in der Debatte widerlegt worden, da Vorteile wie Preisstabilität und niedrige Zinskosten für Staatsanleihen durch die realwirtschaftlichen Resultate zunichte gemacht würden. „Von 2008 bis 2013 fiel die Inlandsnachfrage in Italien um 16%. Wieviel Rezession sollen wir noch durchmachen, bis wir wieder wettbewerbsfähig sind?”

Es gehe um zwei politische Erwägungen: zum einen, daß die europäische Einigung Kriege verhindern werde, und zum anderen, daß der Euro die „orthopädische“ Funktion habe, bestimmte wirtschaftspolitische Entscheidungen zu erzwingen.

Zum ersten Punkt sagt Zingales: „Glauben wir wirklich, daß Italiener und Deutsche sich heute enger verbunden fühlen als vor 20 Jahren, als der Euro eingeführt wurde? Wenn man die Seiten dieser Zeitung liest, gibt es da beträchtlichen Zweifel.”

Zur zweiten Erwägung: „Das ,institutionelle Korsett’ ... war der Grund, warum Argentinien Anfang der 90er Jahre beschloß, seine Währung an den Dollar zu binden. Es ging nicht gut aus.” Im Gegenteil könne das institutionelle Korsett so schmerzhaft werden, daß der Patient dagegen aufbegehrt. „Das wäre die schlechteste aller möglichen Welten.”

Sein Fazit: „Es reicht nicht, zu erklären, daß der Euro unumkehrbar ist. Italien steht vor dem Risiko, hinausgeworfen zu werden (was man Griechenland 2015 androhte) oder zum Ausstieg inmitten einer schweren wirtschaftlichen oder politischen Krise gezwungen zu sein. Deshalb ist es, unabhängig von unserer politischen Meinung über den Euro, nicht nur wichtig zu verstehen, was es Italien kostet, aus dem Euro auszusteigen, sondern wie stark diese Kosten variieren können, als Funktion davon, wie der Ausstieg passiert. Mit diesem Thema werden sich die nächsten Beiträge befassen.”

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Cholera wütet unter der hungernden Bevölkerung im Jemen

Die Choleraepidemie, die im Jemen Ende April ausbrach, überlastet die wenigen noch nicht bombardierten Krankenhäuser mit bereits mehr als 11.000 Patienten. Täglich werden tausend neue Verdachtsfälle gemeldet, über die Hälfte davon Kinder. Das internationale Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen machen die Bombenangriffe und Blockade des Landes für die Toten und die sonst vermeidbare Epidemie verantwortlich.

Derzeit leiden etwa 17 Mio. Menschen im Jemen Hunger, 10 Mio. brauchen dringend Nahrungsmittelhilfe. Schon Ende 2016 berichtete UNICEF aus Sanaa, daß alle zehn Minuten ein Kind infolge der Mangelernährung stirbt, und seither hat sich die Lage noch dramatisch verschlechtert. Zusammen sind dies mehr als 50.000 tote Kinder in einem Jahr, womit es schon vor dem Choleraausbruch die schlimmste humanitäre Katastrophe auf der Welt war.

Dennoch unterstützt die westliche Welt, Donald Trump eingeschlossen, weiter den Krieg Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten gegen das Land. Unfassbares Leid und Zerstörung konnten aber nicht den bewaffneten Widerstand der Stammeskämpfer brechen, von denen manche nicht einmal Schuhe haben. Auch die Bevölkerung leistet Widerstand und unterstützt sichtbar die neue, breite Koalitionsregierung.

Die saudischen Truppen kämpfen gemeinsam mit Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und dem Islamischen Staat gegen diese Koalition. Am 2. Mai berichtete der Londoner Independent unter der Überschrift „Al-Kaida behauptet, sie kämpfen Seite an Seite mit den Kräften der US-gestützten Koalition im Jemen“ und zitierte eine entsprechende Erklärung des AQAP-Führers Kasim al-Rimi.

Der anglo-amerikanisch-saudische Krieg gegen Jemen ist für den Kampf gegen Terrorismus kontraproduktiv. So heißt es im Independent: „Seit der Jemen 2015 in einen kompletten Bürgerkrieg stürzte, nutzen Al-Kaida sowie andere extremistische Bewegungen wie ISIS das Chaos aus, um ihren Einfluß in dem Land massiv zu vergrößern, besonders in den gesetzlosen südlichen Provinzen.“

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Wird Netanjahu mit dem U-Boot-Skandal untergehen?

Israels oft kommentierte „nukleare Zweitschlagskapazität” stützt sich auf sechs in Deutschland gebaute U-Boote mit Dieselantrieb, die Marschflugkörper mit nuklearen Sprengköpfen abfeuern können. Offiziell wird Israel diese Kapazität niemals zugeben, dennoch ist von Israels „Weltuntergangswaffen“ immer wieder die Rede. Nun könnte es sich erweisen, daß sie den Untergang der politischen Karriere von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heraufbeschwören.

Im vergangenen November gab es sensationelle Enthüllungen über die Verhandlungen zum Kauf von weiteren drei U-Booten von ThyssenKrupp. Es wurde bekannt, daß Netanjahus Rechtsanwalt, Vertrauter und Cousin David Schimron gleichzeitig Anwalt des Repräsentanten von ThyssenKrupp in Israel, Mickey Ganor, war. Bald darauf tauchten E-Mails auf, die nahelegten, daß Netanjahu sich selbst einmischte, damit der deutsche Konzern den Auftrag ohne Ausschreibung erhält. Bisher gilt der Ministerpräsident nicht offiziell als Verdächtiger, aber der Generalstaatsanwalt hat strafrechtliche Ermittlungen zu dem Fall eröffnet, und die Verhandlungen mit ThyssenKrupp wurden ausgesetzt.

Der frühere Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte kürzlich der Presse, er habe der Polizei Beweise übergeben, die zu einer Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption führen können. Am 17. Mai drohte Jaalon im israelischen Sender Channel 2, er könnte sein ganzes Wissen in der Affäre öffentlich machen, wenn es keine Anklage gibt. Er sei überzeugt, daß Netanjahu und Schimron Interessen verfolgen, die „nicht die des Staates Israel sind“.

Jaalons Vorwürfe sind nicht leicht von der Hand zu weisen. Er war Netanjahus Verteidigungsminister, bis er vor 18 Monaten wegen ernsthafter Differenzen zurücktrat. Kürzlich machte er in einem Interview mit Yedioth Ahronoth kein Geheimnis daraus, daß er eine neue Partei bilden will und davon ausgeht, daß in diesem Jahr Wahlen stattfinden, für die er kandidieren will.

Gegen Netanjahu laufen bereits Korruptionsermittlungen über „Geschenke“ von Freunden und Geschäftsleuten, aber Korruption bei der Rüstungsbeschaffung hat eine ganz andere Größenordnung. Wenn ein Strafverfahren gegen Netanjahu eingeleitet wird, kann das ein politisches Erdbeben auslösen. Die Zuspitzung kam kurz vor Donald Trumps Besuch in Israel. Der amerikanische Präsident will sich für ein arabisch-israelisches Friedensabkommen einsetzen, und dabei wäre eine neue, für Frieden offenere Regierung in Israel, milde formuliert, sehr hilfreich.