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Neue Solidarität
Nr. 22-23, 1. Juni 2017

Der Weg zum Frieden im Nahen Osten:
Chinas Seidenstraße statt Geopolitik

Von Harley Schlanger

Nach seinen Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas erklärte US-Präsident Donald Trump, er hoffe, sein Land könne dazu beitragen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. „Wenn Israelis und Palästinenser Frieden schließen können, wird damit ein Friedensprozeß im ganzen Nahen Osten beginnen“, und dies „wäre eine erstaunliche Errungenschaft“, sagte Trump zum Abschluß seines Treffens mit Abbas in Bethlehem.

Vor den Gesprächen zum israelisch-palästinensischen Konflikt hatte Trump am 21. Mai bei einem Gipfeltreffen arabischer Staatsführer in Riad gesprochen, dessen Gastgeber der saudische König Salman war. Er appellierte an die arabischen Staaten, ihren „fairen Anteil“ zum Sieg über den Terrorismus beizutragen. Ganz entgegen der Darstellung als „Muslim-Feind“ in den Medien betonte Trump: „Dies ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen, verschiedenen Konfessionen oder verschiedenen Kulturen. Es ist ein Kampf zwischen barbarischen Verbrechern, die menschliches Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es schützen wollen.“

Die arabischen Regierungen sollten die Terroristen „vertreiben“ – aus den Gotteshäusern, aus den Gemeinden, aus ihrem heiligen Land und „von dieser Erde“. Ganz im Sinne seiner Zielsetzung, keine „Regimewechsel-Kriege“ mehr zu führen, wie Außenminister Tillerson kürzlich erläutert hatte, fuhr Trump fort:

Nun ist die Frage sicherlich berechtigt: Nach fast 70 Jahren israelisch-palästinensischem Konflikt und fast 16 Jahren von den USA angeführtem „Krieg gegen Terrorismus”, Kriegen für „Regimewechsel”, Drohnenmorden und massivem Einsatz amerikanischer Truppen und Sondereinheiten im Nahen Osten und Nordafrika seit dem britisch-saudischen Angriff auf die USA am 11. September 2001 – welche Chance hat da überhaupt ein neuer Friedensvorstoß, noch dazu eines Präsidenten, der im eigenen Land von der anglo-amerikanischen Kriegsfraktion so massiv angegriffen wird, wenn doch so viele frühere Versuche schon gescheitert sind?

Neue strategische Geometrie

Wie die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, in ihren Vorträgen und Interviews in Beijing zum Gürtel- und Straßen-Forum (BRI) vom 14.-15. Mai erläutert hat, entsteht gegenwärtig eine neue strategische Realität, welche die „alte Ordnung“ über den Haufen wirft. Die britische Politik einer ständigen Spaltung der Welt durch unversöhnliche Konflikte zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, zwischen „freier Welt und Kommunismus”, bricht unter der Last ihres Scheiterns zusammen, und an ihre Stelle tritt eine mutige Vision der Win-Win-Kooperation, unter chinesischer Führung und mit voller Rückendeckung des russischen Präsidenten Putin.

Die Spannungen um Trumps Absicht, die Zusammenarbeit mit Putin zu verbessern, waren auf dem Brüsseler NATO-Gipfel, im Anschluß an seine Treffen im Nahen Osten sowie mit dem Papst in Rom deutlich sichtbar. Trump beharrte darauf, daß die NATO sich mehr im Kampf gegen den Terrorismus engagieren müsse – der Islamische Staat (ISIS), nicht Rußland, müsse für die NATO im Mittelpunkt stehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein führender Vertreter der alten Ordnung, räumte die Differenzen ein: „Ich bin nicht sicher, daß wir heute sagen können, daß wir ... eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Rußland haben.“

Indem Trump weiterhin die Außenpolitik seiner Vorgänger George W. Bush und Barack Obama ablehnt, eröffnet sich die Aussicht auf ein Bündnis der USA mit Rußland und China, und damit die Möglichkeit, scheinbar unauflösbare Krisen, wie die im Nahen Osten, die ein Erbe des im 20. Jahrhundert vorherrschenden, britischen geopolitischen Denkens sind, endlich doch zu überwinden. Trumps Vorstoß für einen neuen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern ist mit Putin koordiniert, genauso wie der Kampf gegen Dschihad-Terroristen in Syrien, wo die USA und Rußland ihr militärisches Vorgehen enger absprechen. Und Trumps Bereitschaft zu einer neuen Beziehung mit China über ein gutes persönliches Verhältnis zu Präsident Xi Jinping - eingeschlossen eine mögliche Mitwirkung der USA an Xis Initiative der Neuen Seidenstraße – löst unter den Globalisten Panik aus. Genau deshalb versuchen sie, seine Regierung zu stürzen, weil sie die Folgen eines strategischen Bruchs mit der gescheiterten Geometrie ihres geopolitischen Systems fürchten.

Doch damit Trump Erfolg hat, ist es unverzichtbar, daß er das Erbe des Empire völlig abschüttelt, und dies war leider in seiner Rede in Riad noch nicht der Fall. Bevor man die Saudis in ein Bündnis gegen Terrorismus aufnimmt, muß man sie erst zwingen, die Verantwortung für ihre eigene Unterstützung des Terrorismus zu übernehmen – ihre Rolle bei den Angriffen des 11. September, ihre immer noch andauernde Förderung von Dschihad-Terrorismus und ihren massenmörderischen Krieg gegen den Jemen –, anstatt sie noch mit einem Rekord-Rüstungsgeschäft zu belohnen! Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump sich klar auf die Seite des Kongresses gestellt, als der das Veto Obamas gegen das JASTA-Gesetz (Justice Against Sponsors of Terrorism Act) überstimmte, was beweist, daß er die Verbindung der Saudis zum 11. September kennt. Darüber hinaus muß Trump die scharfe Rhetorik gegen den Iran einstellen, die Teil der britisch-saudisch-israelisch-neokonservativen Kriegsstrategie ist, genauso wie die Giftgas-Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten Assad, die auf gefälschten „Geheimdienstinformationen“ britischer Quellen beruhen.

Nur wenn die USA sich aktiv an Chinas Seidenstraßen-Initiative beteiligen, die Frieden und Wohlstand verspricht, kann Trump der Falle nie endender Kriege entkommen. Bei der Seidenstraßenstrategie geht es nicht nur um Handelswege, Schnellbahnen, neue Häfen, Brücken und Tunnel, die eine für alle Seiten vorteilhafte neuartige „Vernetzung” der Nationen schaffen werden. Und es geht auch nicht nur um die Finanzierung dieser Projekte unter Umgehung der üblichen Sabotage durch Weltwährungsfonds und Weltbank, um sich aus dem Würgegriff dieser Institutionen zu befreien, die mörderische Austerität erzwingen, um illegitime Schulden einzutreiben, und wirtschaftliche Entwicklung verhindern.

Das Ziel ist vor allem, eine Welt zu schaffen, in der die Wirtschaft den Händen imperialer Eliten entrissen wird, die ihre Finanzimperien mit Kriegen und modernem Raubrittertum aufrechterhalten, und statt dessen durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklungsprojekte Anreize für Zusammenarbeit zu schaffen. Diese müssen sich insbesondere auf neue Technologien stützen, die aus Entdeckungen in den Pionierbereichen der Forschung entstehen. Statt zu verlangen, daß unterentwickelte Länder ihre Bevölkerung ruinieren, um in einem sozialdarwinistischen Dschungel „jeder gegen jeden“ wettbewerbsfähig zu sein - was Freihandelsabkommen aus der Feder von Finanz- und anderen Kartellen durchsetzen sollen – bildet sich nun ein neues Paradigma, in dem die kreative Entwicklung aller Menschen zum wichtigsten Anliegen der Regierungen wird.

Dafür treten Lyndon und Helga LaRouche schon seit Jahrzehnten ein, unter dem Leitspruch „Entwicklung ist der Name für Frieden“. Seit Chinas Präsident Xi Jinping dies im September 2013 übernahm und seinen Plan für den Wirtschaftsgürtel der Neuen Seidenstraße ankündigte, befinden sich Volkswirtschaften in Eurasien und in Afrika schon in einem großen Transformationsprozeß. Mit der Aussicht, daß die USA unter Präsident Trump diese Zielrichtung übernehmen – Trump hat bereits damit begonnen, seine entsprechende Zusammenarbeit mit China und Rußland zu vertiefen –, wird dieses neue Paradigma nicht mehr aufzuhalten sein. Die Neokonservativen und Neoliberalen, die Trump absetzen oder handlungsunfähig machen wollen, aus Angst, daß er dieses alte Paradigma auflöst, bemühen sich deshalb noch verzweifelter, ihn zu stürzen, seit er einen hochrangigen Vertreter zur Konferenz nach Beijing entsandte. Trumps Repräsentant, Matthew Pottinger, reagierte auf die Konferenz, indem er ein „Amerikanisches Gürtel- und Straßen-Komitee“ gründete, um US-Firmen in das globale Projekt hineinzubringen, und er lud die Chinesen ein, in Kürze in Washington an einer Konferenz über ausländische Direktinvestitionen in den USA teilzunehmen.

Nicht nur wild um sich schlagende Oligarchen erkennen das Potential, daß das neue Paradigma an die Stelle ihrer „althergebrachten“ Methoden tritt. Die Teilnahme zahlreicher Staats- und Regierungschefs und anderer Führungspolitiker an der BRI-Konferenz in Beijing, auch aus westlichen Ländern wie Japan, Italien und Frankreich, und ihre positive Reaktion auf das neue Potential des Projektes ist nicht zu unterschätzen. Bemerkenswert ist auch, welche Wellen die Erörterungen von Beijing in der arabischen Welt schlagen. So fand ein Kommentar von Dr. Ahmed Al-Kedidi, früherer tunesischer Diplomat und Ex-Berater des Emirs von Katar, weite Verbreitung (siehe den Artikel auf S. 1). Unter dem Titel „Hoffnung für die Zukunft: die Neue Seidenstraße” schreibt er, die BRI stehe für eine „gerechte, alternative Weltordnung” mit ganz anderen außenpolitischen Grundsätzen, und dies sei zu großen Teilen dem Ehepaar LaRouche zu verdanken. Dies werde ein „Schlüsselthema auf der Tagesordnung des G-20-Gipfels“ im Juli in Hamburg sein, mit der „Absicht, eine totale Meuterei gegen die Übel des euro-amerikanischen Systems zu verkünden, das die Welt in den vergangenen 70 Jahren dominiert hat“.

Ende der Geopolitik

Das Potential der BRI zur Umgestaltung der Lage im Nahen Osten zeigte sich im Januar 2016 während eines höchst erfolgreichen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien, Ägypten und dem Iran. In einem Vortrag vor der Arabischen Liga in Kairo sagte Xi, er sei überzeugt, daß die Neue Seidenstraße auf dem Fundament der bis in die Antike zurückreichenden, 2000jährigen Freundschaft zwischen China und der arabischen Welt aufgebaut werden könne. Wie Helga Zepp-LaRouche im Executive Intelligence Review (29. Januar 2016) schrieb, betonte Xi „den Dialog als Mittel zur Beilegung von Konflikten und forderte Respekt für die Entscheidungen der Völker der Region, statt Lösungen von außen aufzuzwingen“.

Xis Besuch ergab Wirtschaftsabkommen im Wert von 55 Mrd. $ in Verbindung mit der Ausweitung der Seidenstraße in die Region, und sein Konzept der „Win-win“-Zusammenarbeit, wo geopolitische Auseinandersetzung durch wirtschaftliche Kooperation ersetzt wird, die auf der Achtung der Souveränität einer jeden Nation beruht, machte Eindruck. In einem Kommentar der führenden ägyptischen Zeitung Al Ahram verglich Mohammed Fayez Farahat diese Herangehensweise einer Zusammenarbeit von Staaten an gegenseitiger Entwicklung positiv mit den gescheiterten Projekten des Westens, „die entweder zu nichts führten oder ... die Einnahmen aus globalen wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen ungleich verteilen“, zugunsten der reichen Nationen und der Spekulanten.

Die Chinesen sind zur Zeit in Projekten in der ganzen Region engagiert, darunter

Im April 2017 wurde in Beirut ein arabisch-chinesischer „Wirtschaftsrat der Seidenstraße“ gegründet. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge begründete dieses Projekt zwischen der Arabischen Handelskammer und dem Chinesischen Rat zur Förderung des Internationalen Handels eine „strategische Partnerschaft“, in der China mit arabischen Unternehmen beim Wiederaufbau des Irak und Syriens zusammenarbeiten wird.

Nur durch die Zusammenarbeit bei derartigen Projekten können die geopolitischen Fallen überwunden werden, die von den Briten seit dem späten 19. Jahrhundert zur Kontrolle der Region benutzt worden sind – Fallen wie der israelisch-palästinensische Konflikt oder auch ethnische und religiöse Kriegsführung, z.B. Sunniten und Schiiten aufeinander zu hetzen.

Wenn Präsident Trump der Region wirklich Frieden bringen will, dann muß er sich von der britischen Geopolitik völlig freimachen. Trotz der nützlichen Bemerkungen über die Notwendigkeit des Friedens und des Aufrufs zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus bleiben diese britischen geopolitischen Fallen – die durch das Kairoer Arabische Büro des britischen Außenministeriums in den 1880er Jahren geschaffen wurden, um die Region nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg aufzuteilen – die Haupthindernisse für den Frieden. Ohne eine vollständige und totale Zurückweisung der imperialen Geopolitik und ihre Ersetzung durch die Zusammenarbeit mit Rußland und China, um das ganze Potential der BRI zu verwirklichen, wird Trumps während seines Besuchs in der Region vorgestellte Vision niemals Wirklichkeit werden.