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Neue Solidarität
Nr. 25, 22. Juni 2017

Der Jemen – ein Konzentrationslager unserer Tage

Von Kim Sharif

Kim Sharif ist Direktorin der Organisation „Menschenrechte für Jemen“. Im folgenden Beitrag widerlegt sie die verbreiteten falschen Vorstellungen über den Krieg im Jemen.

In den frühen Morgenstunden des 26. März 2015, sagen die Kinder des Jemen, hätten sie ein „gewaltiges Feuerwerk“ gehört und geglaubt, es handle sich um eine nationale Feier – nur um später zu erfahren, daß das der Beginn eines Alptraums von Bombenangriffen, Hunger und immensem Leid war, bei dem kein Ende in Sicht scheint. Wer tut dies – und warum?

Saudi-Arabien gab durch seinen damaligen Botschafter in Washington, Jubeir, und seinen Sprecher, General Al-Asiri, eine Erklärung in englischer und arabischer Sprache ab: es habe eine Koalition von Ländern gebildet (u.a. Marokko, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate/VAE, Katar, Sudan, Senegal und Pakistan – die sog. „Saudische Koalition“) und den Jemen angegriffen, um dort die „rechtmäßige“ Regierung unter dem früheren Übergangspräsidenten Abdrabbuh Mansur Hadi auf dessen Bitte wieder einzusetzen.

Später fügte die von den Saudis geführte Allianz zu ihren Behauptungen noch als weiteres Ziel hinzu, die Expansion des Iran in der Region aufzuhalten und die UN-Resolution 2216 durchzusetzen.

Ich werde im folgenden jede einzelne dieser Behauptungen jeweils für sich untersuchen, um zu sehen, ob das, was sie da behaupten, einen wahren Kern hat, sowie die Konsequenzen ihres Vorgehens für die Menschen im Jemen aufzeigen.

Die Lüge über die Wiedereinsetzung Hadis

Hadi, ein früherer Stellvertreter von Präsident Ali Abdullah Saleh, wurde nach dem Arabischen Frühling im Jemen 2011 zum Übergangspräsidenten gewählt, um das Land in den folgenden beiden Jahren zu führen und um in diesem Zeitraum, u.a. im Rahmen der Golf-Initiative (GI), eine Parlamentswahl zu veranstalten.

Man sollte beachten, daß es eine Bedingung für die Gültigkeit der GI war, daß alle an der Revolution des Arabischen Frühlings beteiligten Parteien zustimmen und sie unterzeichnen mußten. Aber die Ansarullah (die Huthi und andere), Al-Harak (die Separatisten im Süden des Landes) und andere haben der GI weder zugestimmt noch sie unterzeichnet.

Die GI trat im Februar 2012 in Kraft und lief im Februar 2014 aus, ohne daß Hadi seine Aufgaben erfüllt hatte!

Man sagt uns, die Gültigkeitsdauer der GI sei um ein Jahr verlängert worden, und zwar durch eine Mittlerorganisation aus von Hadi eingesetzten Personen. Aber auch diese Verlängerung lief im Februar 2015 aus.

Herr Hadi hatte dementsprechend keinerlei Legitimation als Präsident, vom Beginn der GI an bis zu ihrem Auslaufen im Februar 2015.

Somit war der saudische Angriff auf den Jemen illegal, und alle weiteren Maßnahmen, die seit dem 26. März 2015 ergriffen wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die angebliche Expansion des Iran als Ablenkungsmanöver

Die Saudis behaupteten später bei ihren unablässigen Bombenangriffen auf Jemen, bei denen sie Waffen aller Art einsetzten, auch Splitterbomben und chemische Bomben, sie wollten damit eine Expansion des Iran in der Region über dessen angebliche Stellvertreter, die Huthi, verhindern.

In Wirklichkeit sind die Huthi eine kleine Minderheit zaiditischer Jemeniten aus dem Norden des Landes – Sa’dah –, der an den südlichen Teil Saudi-Arabiens angrenzt, und Mitglieder der Partei der Ansarullah. Amerikanische und britische Vertreter widersprechen den Behauptungen der Saudischen Koalition über die Rolle des Iran im Jemen. Der britische konservative Abgeordnete und frühere Minister für internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, erklärte unmißverständlich: „Wir sollten uns davor hüten, die Huthi zu verteufeln und sie als Besitz des Iran zu brandmarken. Das sind sie nicht.“1

Tatsache ist, daß die Zustände im Land unerträglich wurden, nachdem es Herrn Hadi nicht gelungen war, seine Aufgaben im Rahmen der GI zu erfüllen. Deshalb erhob sich im September 2014 eine Koalition von Parteien, darunter die Ansarullah, die Armee des Jemen, die Kongreß-Partei (des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh), Al-Harak und die meisten Stämme und ihre Anführer, und belagerte den Präsidentenpalast in Sanaa. Sie verlangten, daß Hadi seine Pflichten erfüllt. Hadi flüchtete in Frauenkleidern nach Aden im Süden des Landes und stellte dort eine Miliz auf, um mit ihrer Hilfe die Macht zurückzugewinnen. Wiederholte Aufforderungen an ihn, einen reibungslosen Machtübergang vorzubereiten, waren vergeblich, er wies sie rundheraus zurück.

Unterdessen eroberten die Ansarullah und ihre Koalitionspartner, die unter der Bezeichnung Armee- und Volkskomitee (APC) bekannt wurden, die Hauptstadt, auch viele andere Regionen fielen ihr ohne großen Widerstand in die Hände. Auf diese Weise entstand eine faktische Führung des Landes, die inzwischen der jemenitischen Verfassung gemäß die gegenwärtige Regierung in Sanaa mit einem völlig funktionierenden Parlament gebildet hat. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist dies die Regierung des souveränen Staats Jemen, die nach dem Völkerrecht anzuerkennen ist.

Es kam dann an mehreren Fronten zu bewaffneten Auseinandersetzungen, ausgehend von den abtrünnigen Generälen der Hadi-freundlichen Milizen in den Regionen Ta’iz, Mokha, Aden, Ma’rib, Al-Jowf und Nahm. Die APC zog sich später aus dem Süden zurück, der seither von Truppen der VAE, unterstützt von Terroristen und Söldnern, besetzt gehalten wird. Es gibt zahlreiche Berichte über unerhörte Greuel im Süden. In einigen Teilen von Ta’iz haben die Pro-Hadi-Milizen einen Völkermord gegen die Stämme Al-Rummaymah und Al-Junaid verübt, wie man ihn vom Islamischen Staat kennt: Menschen wurden gekreuzigt, ihnen wurde bei lebendigem Leib die Haut abgezogen, Leichen wurden verstümmelt. Anführer dieser Pro-Hadi-Terrormilizen sind die führenden wahhabitischen Takfiri Hamud Al-Michlafi (derzeit in der Türkei) und Abul-Abbas.

Anführer der abtrünnigen Generäle ist Ali Mohsin Al-Ahmer von der Partei der Islah (die Muslim-Bruderschaft im Jemen), der in den 1980er Jahren die Rekrutierung von Mudschaheddin für den Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan geleitet hatte. Er steht auch hinter Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) im Jemen und damit auch dem Islamischen Staat. Es gibt sogar zahlreiche Belege dafür, daß die Kämpfer der Saudischen Koalition Seite an Seite mit diesen Terrorgruppen kämpfen. Was beide verbindet, ist die Ideologie der wahhabitischen Takfiri – und natürlich die Petrodollars.

Der geistige Anführer der Islah-Partei ist Scheich Abdelhamed Sandani. Sandani wurde von den US-Behörden auf die Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt und lebt derzeit in Riad. Hadi ist ihr politischer Anführer, Al-Ahmer der militärische. Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman ist eine ihrer gefeierten Vorkämpferinnen, sie gehörte 2011 zu den Agitatoren des Arabischen Frühlings. Hamud Al-Michlafi und Abul-Abbas sind Anhänger dieser Gruppierung.

Die Saudische Koalition nutzte auch die Dienste der berüchtigten Söldnerfirmen Blackwater und Dyne, die Söldner aus anderen Ländern wie Kolumbien, Mexiko, Australien und sogar aus Großbritannien und Israel ins Land gebracht haben. Bisher ist noch kein einziger Iraner aufgetaucht, der am Krieg im Jemen beteiligt wäre. Dafür kämpfen viele andere Gruppen, darunter auch Terrororganisationen, auf Seiten der Saudischen Koalition.

Zu der Behauptung der Saudis, sie würden die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats durchsetzen, ist zunächst zu beachten, daß Gesetze nicht rückwirkend gelten können – sofern man die Resolution überhaupt als Gesetz bezeichnen kann. Erstens wurde sie erst drei Wochen nach dem Beginn der Bombenangriffe im Jemen beschlossen, am 15. April, sie kann also nicht im Nachhinein einen Kriegsakt gegen ein souveränes Land legitimieren. Zweitens autorisiert keine der Formulierungen in dieser Resolution irgendwelche militärischen Maßnahmen, worauf Rußland besonders hingewiesen hat. Drittens ist der UN-Sicherheitsrat selbst auch kein gesetzgebendes Organ, er ist an die Gesetze (Statuten) der Vereinten Nationen gebunden. Viertens dürfen Einrichtungen der Vereinten Nationen auf keinen Fall mißbraucht werden, um Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Es ist daher völlig abwegig, wenn die Saudische Koalition sich darauf beruft.

Ein Konzentrationslager unserer Tage

Nach Angaben von UNICEF stirbt im Jemen alle zehn Minuten ein Kind unter fünf Jahren aufgrund von Unterernährung. Dies entspricht einem Mord an 60.000 Kindern im Jahr, die aufgrund der Aktionen der Saudischen Koalition im Jemen ums Leben kommen, da diese eine strikte Blockade verhängt hat und die Lieferung lebenswichtiger Nahrungsmittel und Medikamente über den einzigen funktionierenden Hafen des Landes, Hodeidah, blockiert.

Die Saudische Koalition hat im April zugegeben, daß sie in den letzten beiden Jahren im Jemen fast 90.000 Luftangriffe durchgeführt hat! Dieses Eingeständnis hätte in der internationalen Gemeinschaft Bestürzung auslösen und zu der Forderung führen müssen, die Feindseligkeiten gegen den Jemen sofort einzustellen, vor allem angesichts der Tatsache, daß das Land unter einer Hungersnot leidet. Laut UN-Berichten haben sieben Millionen Menschen im Jemen keine gesicherte Nahrungsmittelversorgung – d.h. sie haben Mühe, täglich zu essen zu haben, oder schlimmeres.

Die Lage wurde noch viel schlimmer, als Hadi die jemenitische Zentralbank von Sanaa nach Aden verlegte und Hadis Leuten bis zu 4 Billionen Rial übergeben wurden, die in Rußland gedruckt worden waren. Die Zentralbank kann nun die notwendigen Importkredite für die dringend benötigte Einfuhr von Nahrungsmitteln nicht vergeben.

General Asiri gab in einem Interview mit BBC zu, daß sie mit diesen Maßnahmen verhindern wollen, daß „die Huthi“ die Macht im Land übernehmen. Mit anderen Worten, man läßt die Menschen im Jemen verhungern und verwendet tödliche Waffen aller Art, einzig und allein in der Absicht, die Menschen im Jemen umzubringen, wenn sie sich weigern, sich den Saudis zu unterwerfen, sondern Ansarullah weiter unterstützen – das tun sie, Millionen Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Sanaa, um ihre Unterstützung für die gegenwärtige dortige Regierung zu demonstrieren.

Der größte Teil der Luftangriffe der Saudischen Koalition richtete sich gegen zivile Ziele, und die gesamte Infrastruktur des Landes wurde zerstört. Nichts wurde geschont: Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Wohnungen, Sportstätten, Lebensmittelgeschäfte, Moscheen, Flughäfen, Seehäfen und vieles andere wurde zerstört. Aus den Daten geht hervor, daß bis zu 15.000 Zivilisten getötet und mehr als 50.000 verletzt wurden. Darin sind die Kinder, die aufgrund von Unterernährung sterben, noch nicht eingerechnet. Man kann also mit vollem Recht sagen, daß der Jemen ein Konzentrationslager unserer Tage und Schlachthaus der Saudischen Koalition ist.

Jeder Angriff auf ein ziviles Ziel ist ein Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention – sogar dann, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß es für militärische Zwecke mißbraucht wurde. Die Saudische Koalition hat Abertausende Kriegsverbrechen gegen den Jemen verübt. Die Vereinten Nationen sind nicht einmal fähig, dazu eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben, sondern zu unserem großen Schrecken belohnten sie die Saudis sogar noch, indem sie dem Land Sitze in ihren Kommissionen für Menschen- und Frauenrechte gaben!

Während das Morden weitergeht, herrscht bei der internationalen Gemeinschaft schändliches Schweigen und Untätigkeit. Sie besteht weiter darauf, die Anerkennung von Hadis Mittlerorganisation in Riad als rechtmäßige Regierung des Jemen zu erzwingen, obwohl sie weiß, daß Hadis Gruppe – inzwischen nennt man sie wegen der fehlenden Unterstützung in der Bevölkerung im Norden und im Süden des Jemen die „Facebook-Regierung“ - keinerlei Legitimität hat und Seite an Seite mit Terrorgruppen kämpft. Alle Botschaften des Jemen, Eigentum des jemenitischen Staates, sind faktisch illegal besetzt von Katar, das die Gehälter der Angestellten zahlt und die Islah-Partei unterstützt. Alle Botschaftsmitarbeiter sind Anhänger der Muslim-Bruderschaft. Katar ist der größte Unterstützer der Bruderschaft weltweit.

Dieser Krieg ist ein illegaler, verbrecherischer Angriffskrieg, er hat Tausende von Opfern und die völlige Zerstörung des Landes zur Folge, und Millionen Menschen droht ein schrecklicher, langsamer Tod durch Hunger und Mangel an Medikamenten. Daß nicht eingegriffen wird, um diesen Krieg zu beenden, ist eine häßliche Narbe der internationalen Gemeinschaft, die nicht wieder verheilen wird.


Anmerkungen

1. Siehe: http://www.middleeasteye.net/columns/war-yemen-why-uk-should-chair-peace-talks-1435742886