Einsatz von Terrorismus im globalen strategischen Kleinkrieg
als Verletzung der Menschenrechte im Jemen

Von Ulf Sandmark

Zweck dieses Vortrags ist es, den Einsatz von Terroristen im Arsenal des globalen strategischen Kleinkriegs als neue Kategorie von Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) zu setzen. Der Einsatz von Terroristen als Fußtruppen im strategischen Kleinkrieg ist ein klares Verbrechen gegen die Menschenrechte, da so mit brutaler Gewalt große Bevölkerungsteile in Angst und Schrecken versetzt werden. Zweitens ist es der Zweck des Kleinkriegs, eine untergehende, neokoloniale Ordnung zu erhalten – ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, da so die Entwicklungspotentiale der unterdrückten Völker behindert und sie von der weltweiten Entwicklung der Neuen Seidenstraße abgeschnitten werden.

Unter dem UNHCHR gibt es die „Arbeitsgruppe über den Einsatz von Söldnern als Mittel zur Verletzung von Menschenrechten und zur Einschränkung der Ausübung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung“, die im Juli 2005 geschaffen wurde.¹ Diese Arbeitsgruppe befaßt sich mit Menschenrechtsverletzungen, ähnlich den Fällen, an denen Terroristen beteiligt sind, wobei aber der Einsatz von Terroristen, um die Ausübung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung zu verhindern, eine weit schlimmere Form von Menschenrechtsverletzung ist. Anders als die Söldner richten sich die Terroristen vor allem gegen die Zivilbevölkerung und nicht gegen die Streitkräfte des Gegners. Auch wenn einige Terrororganisationen Söldner einsetzen, sind nicht alle Terroristen Söldner.

Deshalb fordern wir den UN-Hochkommissar für Menschenrechte hiermit auf, eine Arbeitsgruppe für Menschenrechte einzurichten, die sich direkt gegen den Einsatz von Terroristen im Arsenal des globalen strategischen Kleinkriegs richtet.

Diese Aufforderung richtet sich insbesondere an Schweden. Ich komme aus Schweden, was kein Land ist, das den Frieden fördert. Schweden unterstützt ganz offen gewalttätige Regimewechsel in Ländern wie Libyen, Syrien und jetzt im Jemen, was ein Kriegsakt ist. Die schwedische Regierung unterstützt Terroristen, um damit einen Regimewechsel zu erreichen.

Ahmad Jarba, von Juli 2013 bis Juli 2014 Präsident der „Syrischen Nationalen Koalition für die Kräfte der Revolution und des Widerstands“ (SNC) – oft als „die syrische Opposition“ bezeichnet – unterzeichnete persönlich eine Quittung über 40 Mio. Schwedenkronen von der schwedischen Regierung an den Syrian Recovery Trust Fund (SRTF) – einem von ihm geleiteten Fonds, der die Aktivitäten der SNC in Syrien finanziert. Am 21. März 2014 stürmten und verwüsteten die Terrorgruppe Jabhat Al-Nushra und die Freie Syrische Armee aus der Türkei die armenische christliche Grenzstadt Kessab im Norden  Syriens, wo sie Einheimische, die nicht fliehen konnten, enthaupteten oder entführten. Am 1. April 2014 lud Ahmad Jarba perönlich Bilder hoch, die ihn zeigen, wie er Kessab besucht und die „Befreiung“ der Stadt feiert.²

Millionen schwedische Kronen wurden zur Unterstützung der SNC gezahlt, um durch ihren militärischen Arm, die Freie Syrische Armee, einen bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung zu führen. Schweden leistet den Terroristen zwar keine direkte militärische Hilfe, doch die humanitäre Hilfe, die geliefert wird, unterstützt die Terroristen in ihrem bewaffneten Aufstand mit dem Ziel eines Regimewechsels.

Die Regierung von Norwegen erlaubt dem Norwegischen Flüchtlingsrat, Hilfsgüter zu verteilen, die direkt zu Al-Kaida und ISIS in Syrien gelangten – was auf einer Linie liegt mit der Politik der norwegischen Regierung, einen Regimewechsel in Syrien und im Jemen zu erreichen.

Nach dem Terroranschlag in Manchester am 22. Mai dieses Jahres fiel ein Licht auf den Umstand, daß die Terroristen – ebenso wie die Terroristen, die kurz darauf London angriffen – Teil des geschützten Terrornetzwerks der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) waren, das von der britischen Regierung für den Regimewechsel in Libyen eingesetzt wurde. Als der Krieg gegen Libyen begann, hatte die damalige Innenministerin Theresa May das Reiseverbot für die in Großbritannien lebenden LIFG-Terroristen aufgehoben, obwohl diese mit Al-Kaida verbunden waren, damit diese rechtzeitig zum Krieg nach Libyen reisen konnten. Diese Entscheidung erlaubte es auch dem Terroristen von Manchester, Salman Abedi, vier Tage vor seinem Anschlag aus Istanbul nach Großbritannien einzureisen.

Die LIFG-Terroristen dienten Großbritannien, den Vereinigten Staaten und ihren militärischen Verbündeten – darunter Frankreich, Norwegen und Schweden – als Fußtruppen, um den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi zu stürzen. Saudi-Arabien und Katar wurden von Großbritannien und den Vereinigten Staaten als Rekrutierer und Betreuer der Al-Kaida-Terroristen eingesetzt – eine nur wenig höhere Position in der Nachschubkette für die benötigten Fußtruppen im globalen strategischen Kleinkrieg als die Terroristen selbst. Man ließ zu, daß die Waffenlager der libyschen Armee in die Hände der LIFG und ihrer Al-Kaida-Verbündeten gelangten, um sie für den Regimewechsel in Syrien einzusetzen. Die Nutzung von Al-Kaida als Fußtruppen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten im globalen strategischen Kleinkrieg gegen Syrien machte es überhaupt erst möglich, daß der Islamische Staat (ISIS) entstand. Inzwischen lassen Großbritannien und die Vereinigten Staaten auch Al-Kaida- und ISIS-Terroristen Seite an Seite mit den Truppen der Saudischen Koalition kämpfen, um der souveränen Republik Jemen das illegitime Hadi-Regime aufzuzwingen.

Der Einsatz dieser Terrorgruppen ist eine Verletzung der Menschenrechte von Zivilisten, die zu Opfern dieser schrecklichen Verbrechen werden.

1. Es ist dringend notwendig, daß das OHCHR auch den Einsatz von Terroristen durch die Saudische Koalition, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in einem globalen strategischen Kleinkrieg gegen den Jemen in die Kategorie der Verletzung von Menschenrechten aufnimmt.

Zudem werden die Morde und der Hunger, die das jemenitische Volk erleiden, und die ungeheure Zerstörung der jemenitischen Zivilgesellschaft und Kultur noch auf Generationen hinaus das Entwicklungspotential des Jemen hemmen.

2. Das OHCHR muß den Einsatz von Terroristen für imperiale Methoden des globalen strategischen Kleinkriegs zur Einschränkung des Entwicklungspotentials des jemenitischen Volkes in seine Kategorie von Menschenrechtsverletzungen aufnehmen.

Das neue Paradigma der Win-Win-Entwicklungskooperation beim Aufbau der Neuen Seidenstraße eröffnet enorme Entwicklungspotentiale für den Jemen und ganz Südwestasien. Mit seiner Lage an der Maritimen Seidenstraße und auf der Arabischen Halbinsel als Brücke zwischen Asien und Afrika kommt dem Jemen eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Welt zu.

3. Das OHCHR muß den Einsatz von Terroristen für imperiale Methoden des globalen strategischen Kleinkriegs zur Behinderung des weltweiten Entwicklungspotentials, zu dem der Jemen beitragen könnte, in die Kategorie von Menschenrechtsverletzungen aufnehmen.

Da das neue Paradigma, das von der großen Mehrheit der Weltbevölkerung unterstützt wird, darauf ausgerichtet ist, die Armut auf der Welt zu beseitigen, bietet sich auch dem Jemen die Möglichkeit, daraus Nutzen zu ziehen und dazu beizutragen. Wenn die Menschheit tatsächlich daran geht, den Mond als nächsten Kontinent zu besiedeln und das Universum zu erforschen, dürfen wir auf die Weisheit einer der ältesten Kulturen dieses Planeten – Jemen – nicht verzichten.

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Anmerkungen

1. http://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/WGMercenariesIndex.aspx

2. http://www.proletaren.se/utrikes-mellanostern/swedish-foreign-aid-allies-al-qaeda

Kontakt: Ulf Sandmark, Ökonom, sandmark.ulf@gmail.com.