Demokraten verlieren weitere Nachwahlen

Obwohl die Demokraten die Rekordsumme von 30 Mio.$ für ihren Wahlkampf im 6. Kongreßwahlkreis von Georgia ausgaben, verlor ihr dortiger Kandidat Jon Ossof die Nachwahl am 20. Juni gegen die nicht gerade charismatische republikanische Kandidatin Karen Handel. Die Demokraten hatten gehofft, von den „politischen Problemen“ Donald Trumps profitieren und die Wahl gewinnen zu können und so die Grundlage dafür zu legen, das Repräsentantenhaus 2018 zurückzugewinnen. Aber Handel gewann den Wahlkreis sogar noch mit einem größeren Vorsprung (4%) als Trump im vergangenen November (1,5%). Am gleichen Tag gewann der Republikaner Ralph Norman mit 51% gegen den Demokraten (und Goldman-Sachs-Banker) Archie Parnell, der auf 47% der Stimmen kam.

Dies demonstriert einmal mehr das Unvermögen der Demokratischen Partei, die richtigen Schlüsse aus Hillary Clintons Niederlage zu ziehen. In einem Bericht über den Wahlkampf in der Washington Post stellte der Reporter Dan Balz die rhetorische Frage, „Haben die Demokraten eine Botschaft?“ und spottet dann darüber, daß die Demokraten immer noch an der diskreditierten Story über die angebliche „russische Einmischung“ in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf festhalten, um die Legitimität von Trumps Wahlsieg zu bestreiten.

Ironischerweise brachte die gleiche Zeitung am 24. Juni einen längeren Artikel, der angeblich neue Beweise für eine russische Einmischung in die US-Wahl von 2016 enthalten sollte. Darin wird behauptet, der frühere CIA-Direktor John Brennan habe dem damaligen Präsidenten Obama „explosive“ Geheimdienst-Informationen übergeben, wonach Putin selbst die Cyber-Kampagne geleitet habe, die Trumps Wahlsieg herbeiführte – aber wie immer werden dafür keinerlei Beweise vorgelegt...

Die demokratische Parteiführung hat Illusionen, wenn sie glaubt, daß die Verbreitung solcher Märchen anstelle eines strategischen und wirtschaftlichen Programms, um Wähler zu gewinnen, den Präsidenten stürzen wird. Nach dem Ergebnis der jüngsten sechs Wahlen sollte offensichtlich sein, daß die Wähler weiter auf Trumps Seite stehen.

Auch die auf dem Kongreß viel gelesene Zeitung The Hill hat dies nun endlich erkannt, und veröffentlichte am 24. Juni einen längeren Bericht unter der Überschrift: „Demokraten drängen ihre Führung, weniger über Rußland zu reden“. Der Artikel berichtet über eine neue Umfrage von Harvard-Harris – einem prominenten, den Demokraten nahestehenden Umfrageinstitut, das von Mark Penn geleitet wird, der die Umfragen für 2008 Hillary Clintons Wahlkomitee leitete –, aus der hervorgeht, daß zwar „58% der Wähler sagen, sie seien besorgt darüber, daß Trump Absprachen mit Moskau haben könnte, aber 73% sagten, sie seien besorgt, daß die laufenden Ermittlungen den Kongreß daran hindern könnten, Themen anzupacken, die ihnen wichtiger sind.“

Die Basis der Partei ist erbost darüber, daß der Fokus auf Rußland als den angeblichen Feind gerichtet wird, anstatt auf Fragen, die für die Amerikaner lebenswichtig sind, wie Arbeitsplätze, Löhne, Krankenversorgung, Bildung etc. Der Abgeordnete Tim Ryan aus Ohio kommentierte die jüngsten Wahlniederlagen der Demokraten, seinen Wählern seien Putin oder Michael Flynn ziemlich egal, aber sie kümmerten sich sehr um ihre eigenen Interessen. Sein Kollege Peter Welch aus Vermont schlug vor: „Wir sollten uns unermüdlich auf wirtschaftliche Verbesserungen konzentrieren, und darauf verzichten, einfach nur Kritik auf Donald Trump zu häufen.“ Der Londoner Guardian berichtete hierüber unter der Überschrift: „In der Demokratischen Partei ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen.“

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