Können Washington und Moskau Südwestasien stabilisieren?

Während um Mossul und Rakka die „Entscheidungsschlacht“ gegen den Islamischen Staat (IS) begonnen hat, konzentrieren sich führende Mächte in der Region zusammen mit den Vereinigten Staaten und Rußland auf die regionalen Verhältnisse in der Zeit nach dem Sieg über den IS. An dem „Wettlauf nach Rakka“ sind die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte unter der Führung kurdischer Kämpfer, die syrische Armee und die mit ihr verbündeten Kräfte der Hisbollah, des Iran und Rußlands sowie die türkischen Streitkräfte und deren Frontorganisationen beteiligt, denen es vor allem darum geht, die Fortschritte der Kurden zu blockieren.

Der Abschuß eines syrischen Kampfjets durch die USA hat dabei kürzlich nochmals unterstrichen, daß die Kooperation zwischen den USA und den russischen Streitkräften mithilfe von Kanälen zur Konfliktvermeidung anfällig ist und noch anfälliger wird. Ein Problem ist hier, daß Präsident Trump die operationelle Verantwortung in Syrien auf die militärischen Kommandeure vor Ort übertragen hat.

Im Kern geht es in diesem Konflikt um die Zukunft Syriens. Die US-Streitkräfte verschanzen sich im Südosten des Landes nahe der Grenzen zu Jordanien und dem Irak und haben alle Versuche der syrischen Regierungsstreitkräfte, in die Region vorzudringen, blockiert. Die russischen Streitkräfte operieren aus ihren Marine- und Luftstützpunkten an der Mittelmeerküste im Nordwesten des Landes. Wenn die Kooperation zwischen Washington und Moskau nicht aufrechterhalten und verbessert werden kann, dann besteht die wachsende Gefahr, daß der Disput im besten Fall zur Aufspaltung des Landes, im schlimmsten Fall zu einer Konfrontation der großen Mächte führt.

Diese gefährliche Lage unterstreicht, warum es für Donald Trump und Wladimir Putin so wichtig ist, am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am 7./8. Juli 2017 persönlich zusammenzukommen.

Die Gefahr eines regionalen Krieges wird noch verschärft durch den ungelösten Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar. Während die Saudis behaupten, sie hätten die diplomatische und wirtschaftliche Blockade gegen Doha gestartet, weil Katar „den Dschihad-Terrorismus finanziert“, sind die Saudis selbst bekannt als die größten Unterstützer der islamistischen Extremisten. Auch der Iran spielt eine wichtige Rolle in den Spannungen zwischen Riad und Doha, da Katar gute Beziehungen zum Iran aufrecht erhalten hat – nicht zuletzt, weil sie die größten Erdgas-Reserven der Welt haben - u.a. in einem gemeinsam verwalteten Gasfeld im Golf von Persien.

Präsident Trump hatte bei seinem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien zwar vermutlich nicht die Absicht, einen saudisch-katarischen Konflikt auszulösen, aber seine saudischen Verbündeten verstanden seine harsche Rhetorik gegen den Iran als grünes Licht für eine Eskalation – in einem engeren Bündnis mit Israel denn je zuvor – gegen Teheran und dessen vermutete Verbündete. Es gibt zwar schon seit einiger Zeit ein faktisches Bündnis zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten gegen den Iran, aber nun rühmt sich die israelische Seite dessen ganz offen. Danny Danon, Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, schrieb am 21. Mai einen Gastkommentar für Fox News, in dem er den Iran als die größte Bedrohung in der Region – weit größer als der Islamische Staat – bezeichnete, und Israels früherer Verteidigungsminister Mosche Jaalon lobte Saudi-Arabien für sein Vorgehen gegen Katar, wegen Katars gemäßigter Haltung gegenüber dem Iran. Es besteht jedoch ein erhebliches Potential für eine Gegenreaktion der Bevölkerung gegen dieses offene israelisch-saudische Bündnis.

Die regionale Instabilität wird noch komplizierter durch die militärische Unterstützung der Türkei für Katar im laufenden Konflikt. Die Türkei ist, zusammen mit Rußland und dem Iran, an der Astana-Friedensinitiative beteiligt, aber sie verfolgt in Syrien ihre eigenen Ziele: Sie will die Entstehung eines kurdischen Staats verhindern, auch wenn sie dazu syrische Gebiete besetzen muß, die sonst in die Hände der Kurden fallen würden.

Die Regierung Trump versucht durch Außenminister Rex Tillerson, in dem Konflikt zu vermitteln, aber nach Einschätzung des Militärhistorikers Mark Perry setzt sich die starke iranfeindliche Fraktion in der Regierung Trump unter der Führung von Verteidigungsminister James Mattis und dem Chef der Nahost-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat, Derek Harvey dafür ein, die Konfrontation gegen den Iran zu eskalieren.

Angesichts dieser Gefahren sind die chinesischen Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Kooperation in Südwestasien höchst willkommen.

eir