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Neue Solidarität
Nr. 33, 17. August 2017

Regierung Trump wird undichte Stellen strafrechtlich verfolgen

Donald Trump hat oft gesagt, das FBI und andere Behörden sollten lieber untersuchen, wer für die zahlreichen nationalen Sicherheitslecks verantwortlich ist, als soviel Zeit und Geld in die Suche nach den allerkleinsten Informationen über die angeblichen Beziehungen seines Teams nach Rußland zu investieren. Das ist ein Argument.

Justizminister Jeff Sessions gab am 4. August bekannt, sein Ministerium habe in den ersten sechs Monaten 2017 fast so viele Hinweise auf kriminelle, unbefugte Weitergabe von Geheiminformationen erhalten wie in den letzten drei Jahren zusammen! Die undichten Stellen säßen nicht nur in den Geheimdiensten, sondern in vielen verschiedenen Bereichen, darunter Regierung und Kongreß.

Parallel dazu verfolgt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, hohe Beamte der Regierung Obama, die in ihrem Übereifer im Kampf gegen Trump im Wahlkampf und danach kriminell wurden, indem sie NSA-Geheiminformationen über US-Bürger an die Presse weitergaben.

Laut Gesetz werden in NSA-Dokumenten, die ein Regierungsbeamter anfordert, keine Klarnamen von US-Bürgern genannt, es sei denn, es wird aus Gründen der nationalen Sicherheit ausdrücklich verlangt. Doch der Ausschuß geht davon aus, daß „Beamte der Ära Obama die Identität von Mitgliedern von Trumps Übergangsteam in Geheimdienstberichten erfahren wollten“.

Der Ausschuß stellte fest, daß eine Person, „deren Position keine offensichtliche Geheimdienstfunktion hatte, im letzten Jahr der Regierung Obama mehrere hundert Anträge auf Offenlegung der Klarnamen stellte“, wovon nur einer begründet war. Viele vermuten, daß diese Person die damalige UN-Botschafterin Samantha Power war.

Nunes warnt in seinem Brief: „Unautorisierte Veröffentlichungen, seien sie das Resultat enttäuschter Mitarbeiter oder zur Förderung parteipolitischer Ideologie, sind Verbrechen... Jede Weitergabe klassifizierter Informationen muß energisch verfolgt werden.“

Die etablierten Medien haben bei der Veröffentlichung geheimer Informationen schamlos mitgemacht und zitieren zudem ständig „anonyme Quellen“, die Trumps Mannschaft schlechtmachen. Die Washington Post veröffentlichte sogar am 3. August die komplette Mitschrift von Präsident Trumps Telefonaten mit dem mexikanischen Präsidenten Nieto und dem australischen Ministerpräsidenten John Turnbull, obwohl darunter Abschnitte waren, die unter Geheimhaltung fallende Fragen der nationalen Sicherheit betrafen.

eir