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Neue Solidarität
Nr. 33, 17. August 2017

Neues von der Seidenstraße

China beteiligt sich an 13-Mrd.-$-Bahnprojekt in Malaysia

China und Malaysia feierten am 9. August den ersten Spatenstich für eine Ost-West-Bahnverbindung auf der Malaiischen Halbinsel. Das Projekt, mit einem Volumen von 13 Mrd.$ das bisher größte seiner Art in Malaysia, ist Teil der von China angestoßenen Wirtschaftsgürtel-Initiative. Die geplante, 688 km lange „Ostküsten-Bahnverbindung“ (East Coast Rail Link, ECRL) verläuft von Tumpat im Osten nahe der thailändischen Grenze entlang der Küste des Südchinesischen Meers südlich bis Kuantan und dann westlich quer durch die Halbinsel bis zur Straße von Malakka nahe der Hauptstadt Kuala Lumpur. Bauherr ist China Communications Construction, den Großteil der Finanzierung übernimmt Chinas Export-Import-Bank.

Bei der Zeremonie in Kuantan – das etwa in der Mitte der Strecke liegt - erklärte Malaysias Premierminister Majib Razak, die Bahnverbindung werde „die Rahmenbedingungen und das Denken der Menschen in Malaysia grundlegend verändern, weil sie die Reisezeit von und zur Ostküste der Halbinsel deutlich verringert“. An der feierlichen Eröffnung der Bauarbeiten nahm auch der chinesische Staatsrat Wang Yang teil. Er betonte, daß seine Regierung „den chinesisch-malaysischen Beziehungen große Bedeutung beimißt und Malaysia stets als einen hochgeschätzten Nachbarn und vertrauenswürdigen Partner betrachtet hat, der entschlossen ist, eine Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil und eine gemeinsame Entwicklung im Land anzustreben“.

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Siemens finanziert Infrastrukturprojekte im Iran mit 3 Mrd. Euro

Wie die offizielle iranische Nachrichtenagentur PressTV berichtete, wird der deutsche Siemens-Konzern den Bau von Infrastrukturprojekten im Iran mit rund 3 Mrd. Euro finanzieren. Der stellv. Minister für urbane Entwicklung, Asghar Fakhriyeh-Kashan, der kürzlich Deutschland besucht hat, sagte am 7. August, er habe während seiner Reise über die Beteiligung von Siemens an Eisenbahn- und Kraftwerksprojekten gesprochen. Lokomotiven von Siemens würden auf der zukünftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Teheran, Qom und Isfahan eingesetzt werden. Die Strecke wird derzeit von der China Railway Group elektrifiziert, wofür 1,8 Mrd.$ investiert werden.

Siemens gehörte zu den ersten Unternehmen, die nach der Aufhebung der Sanktionen im Januar 2016 in den Iran zurückkehrten, und hat bereits vereinbart, sich an der Modernisierung der iranischen Bahn zu beteiligen. Im Oktober 2016 vereinbarte der Konzern die Lieferung von 50 dieselelektrischen Lokomotiven an die Iranischen Eisenbahnen. Damals sagte Siemens-Vorstand Siegfried Russwurm: „Siemens ist stolz, diese Ambitionen mit modernen Eisenbahnsystemen zu unterstützen. Wie freuen uns darauf, zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen, wovon die Eisenbahnen eine wesentliche Komponente sind.“

Vor knapp einem Jahr begann Siemens zudem mit der Lieferung von Kraftwerksturbinen der F-Klasse, die das Rückgrat für die nächste Generation der iranischen Kraftwerke darstellen werden. Der Iran will seine Kraftwerkskapazität in den kommenden fünf Jahren von jetzt 74 GW auf 100 GW ausbauen. In die Modernisierung des Eisenbahnnetzes sollen in den kommenden zehn Jahren etwa 25 Mrd.$ investiert werden.

Die staatlichen iranischen Eisenbahnen haben auch angekündigt, daß sie unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur mehrere Bahnkorridore nach Europa eröffnen werden. Ein Vertreter des Unternehmens sagte letzten Monat gegenüber der Financial Tribune, es seien drei Korridore geplant: eine Route durch Aserbeidschan und Rußland, eine durch Georgien und eine dritte durch die Türkei.

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Rosatom und China Investment Fund bauen Kernkraftwerke

Der staatliche russische Kernkraftwerksbauer Rosatom und der Russisch-Chinesische Investmentfonds für Regionale Entwicklung, der seine Arbeit Anfang des Jahres aufgenommen hat, unterzeichneten am 8. August ein Memorandum über eine Partnerschaft zum Bau und zur Finanzierung von Kernkraftwerken russischer Bauart in Drittländern. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtete, vereinbarten die beiden Parteien, „finanzielle Unterstützung für verschiedene Aktivitäten im Nuklearsektor auszuarbeiten und sicherzustellen“. Die Vereinbarung umfaßt auch die Zusammenarbeit bei der Produktion und Verarbeitung von Mineralien für die russische Nuklearindustrie und andere innovative Entwicklungen.

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Interesse an der Wirtschaftsgürtel-Initiative in Australien

Während die australische Regierung seit der Ankündigung der Wirtschaftsgürtel-Initiative (Belt & Road Initiative, BRI) zwischen Interesse und Ablehnung schwankt, bildet sich eine wachsende Bewegung für eine Beteiligung des Landes an der Initiative, die der australischen Wirtschaft großen Nutzen brächte.

Penny Wong, die „Schatten-Außenministerin“ der Opposition, sagte am 8. August in einem außenpolitischen Forum an der Australischen Nationaluniversität (ANU) in Canberra, Australiens Chinapolitik „sollte von dem ausgehen, was China tatsächlich ist“, anstatt alles „durch die Linse des Risikomanagements zu betrachten“. Anstatt „reflexartig negativ zu reagieren“, sollte Australien „die Gürtel- und Straßen-Initiative in Hinsicht darauf betrachten, wo wir Punkte gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Ergänzung finden“. Man solle die Initiativen der BRI einzeln prüfen und diejenigen verfolgen, die im nationalen Interesse Australiens sind.

Hugh White, Professor für Strategische Studien an der ANU, verwies am 8. August gegenüber dem Sender ABC darauf, daß Australiens Nordterritorium, das fernab der großen Städte wie Sydney und Melbourne liegt, von chinesischen Investitionen sehr profitieren könnte. Die Wirtschaft im Nordterritorium entwickle sich langsamer als im übrigen Land, und angesichts seiner Nähe zu Südostasien erscheine es „ziemlich logisch“, sich an der BRI zu beteiligen.

„China wird ein sehr mächtiges, sehr reiches und in unserer Region sehr einflußreiches Land sein, und wir werden lernen müssen, uns darauf einzustellen“, sagte White. „Wenn man es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet und sich anschaut, wo es Verbindungen zu den Plänen unserer eigenen Regierung für die Entwicklung Nordaustraliens gibt, dann erscheint es ziemlich logisch, mitzumachen.“

Ähnlich denkt der Präsident der Regionalgruppe des Australisch-Chinesischen Unternehmerrats (ACBC) für das Nordterritorium, Daryl Guppy, der bereits begonnen hat, Unternehmen aus dem Territorium in China vorzustellen. „Die Realität ist, daß wir keine eigene, einheimische Finanzierung zur Unterstützung der Entwicklung Nordaustraliens haben“, sagte Guppy. „Das ist etwas, woran wir interessiert sind: daß wir chinesische Investitionen anziehen können, die das langfristige Infrastruktur-Entwicklungsprogramm des Nordens unterstützen.“