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Neue Solidarität
Nr. 41, 10. Oktober 2024

Die Friedensdynamik muß beschleunigt werden!

Bericht vom 70. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das 70. wöchentliche Internettreffen am 5. Oktober mit einer Mahnung: Die Friedensaktionen und -demonstrationen auf der ganzen Welt seien zu sehr begrüßen, aber die Dynamik des Krieges sei gegenwärtig schneller. Der Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland werde jetzt auf den Libanon ausgeweitet, und der iranische Vergeltungsschlag gegen Israel könne noch größere Anstrengungen auslösen, den Iran in einen großen Krieg, vielleicht sogar Atomkrieg hineinzuziehen.

Auch die Gefahr um die Ukraine wachse, weil die Briten und einige in den USA immer noch grünes Licht für die Ukraine fordern, mit NATO-Langstreckenraketen russische Städte anzugreifen. Putin habe schon öffentlich erklärt, daß Moskau das als Kriegseintritt der NATO gegen Rußland betrachten und entsprechend reagieren würde.

Zepp-LaRouche verwies auf das Buch The Killing of Gaza des israelischen Journalisten Gideon Levy, das zeige, wie Israel seine Menschlichkeit verloren hat und viele Teile der Welt diesem Beispiel folgen.

Die Wurzel des Problems sei das neoliberale System, das jetzt zusammenbricht, während der Globale Süden und die BRICS-Länder sich im Aufstieg befinden. Sie rief alle auf, die Sonderkonferenz vom 2. Oktober „Ein Schritt näher am nuklearen Armageddon – Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ anzusehen und zu verbreiten.1 Die große Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am 3. Oktober sei nützlich, reiche aber nicht, um die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu zwingen.

Der New Yorker Kongreßkandidat und Aktivist der LaRouche-Bewegung José Vega zeigte das Video seiner Zwischenrufe in einer Veranstaltung mit dem Ökonomen Paul Krugman vom 1. Oktober, das im Internet über 35 Millionen Mal aufgerufen wurde. Er berichtete auch über Krugmans hastige Reaktion in Form eines „Wendehals-Gastkommentars“ in der New York Times, worin Krugman versuche, Donald Trump die Schuld zu geben und über den Inhalt der Intervention zu lügen. Wir bräuchten viel mehr solcher Interventionen gegen die Verantwortlichen dieser globalen Katastrophe, betonte er, die Zeit drängt.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, stellte fest, José Vegas Intervention sei absolut nachrichtenwürdig, werde aber von den Medien totgeschwiegen. Das gelte ebenso für die tatsächlichen militärischen Entwicklungen in der Ukraine, wo die ukrainische Front bröckelt und eine wichtige Stadt (Ugledar) an die russischen Streitkräfte gefallen ist. Gefährlich sei auch der israelische Raketenangriff auf ein Waffendepot in Syrien in der Nähe des russischen Luftwaffenstützpunkts, von wo aus die Russen der syrischen Regierung helfen, sich gegen die von den USA finanzierten und bewaffneten Terrorgruppen zu verteidigen. Black erinnerte daran, daß Israels jüngste Invasion im Libanon schon die vierte der letzten Jahrzehnte ist. Dies sei Teil des Vorhabens, die Palästinenser und andere Araber zu beseitigen, um ein Großisrael (Eretz Israel) zu schaffen. Es sei keine Überraschung, daß die ukrainische Presse den Angriff in der Nähe des russischen Stützpunkts freudig begrüße, ohne sich um die Gefahr eines Atomkriegs zu scheren.

Jonathan Kuttab, internationaler Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, betonte, der Grund dafür, daß es in den letzten 75 Jahren keinen Atomkrieg gab, seien die Grundsätze des „anfälligen, aber funktionierenden“ Völkerrechts, doch die würden jetzt systematisch zerstört. Solche Grundsätze seien u.a. die Unverletzlichkeit des nationalen Territoriums, das Vermeiden von zivilen Opfern in Konflikten und Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und das Verbot des Aushungerns als Waffe – all dies werde von Israel ungestraft mißachtet. Das Völkerrecht werde ignoriert. Wir bräuchten eine internationale Bewegung, um die Menschheit an diesem gefährlichen Punkt zu retten.

Sara Madueño vom peruanischen Schiller-Institut beschrieb eine Konferenz, die am 3. Oktober in der Hauptstadt Lima von der russischen Botschaft (als aktuellem BRICS-Vorsitzenden), dem peruanischen Schiller-Institut und der San-Marcos-Universität (der ältesten Universität Amerikas) veranstaltet wurde. In einer Welt am Abgrund sei diese Konferenz ein „Lichtblick aus dem Globalen Süden“ gewesen. Zu den Rednern gehörten Helga Zepp-LaRouche, Botschafter aus Rußland, China, Brasilien, Indien, Ägypten und Südafrika, Experten aus den BRICS-Staaten und andere. Ein russischer Gast habe direkt von der Internationalen BRICS-Schule gesprochen, die derzeit in Moskau stattfindet, und sich an die jungen Konferenzteilnehmer gewandt (etwa die Hälfte der 500 Anwesenden waren Studenten), um sie für die Gestaltung einer Zukunft für die Menschheit zu begeistern. Luis Vásquez von EIR habe dann in seiner Abschlußrede an Henry Kissingers berühmten Ausspruch erinnert „Geschichte wird nicht im Süden gemacht“ und betont, diese historische Veranstaltung beweise das Gegenteil. Madueño schloß ironisch, die Befehlshaberin des US-Südkommandos, General Laura Richardson, sei wahrscheinlich fast explodiert, als sie von diesem Treffen hörte.

Imam Elahi, geistliches Oberhaupt des Islamic House of Wisdom (Haus der Weisheit) in Dearborn Heights in Michigan – einer der größten religiösen Einrichtungen in diesem Bundesstaat – berichtete, er sei gerade aus New York zurückgekehrt, wo er bei einem interreligiösen Treffen den neuen iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian traf. Die brutalen Bombardierungen in Beirut, Jemen, Syrien und Gaza erinnerten ihn an das berühmte Zitat von Martin Niemöller: „Als sie die Kommunisten holten...“ Die westlichen Regierungen hätten oft gesagt, sie wollten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, aber trotzdem hätten sie immer mehr Waffen geliefert. Die Israelis hätten in Gaza Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und vieles mehr bombardiert, ohne daß jemand etwas dagegen tat, also sollte es nicht überraschen, wenn sie jetzt das gleiche im Libanon tun, wo zwei Millionen Menschen vertrieben und Hunderte getötet wurden. „Ist das Zivilisation oder ist das moralischer Selbstmord?“ Die Vorstellung, daß Netanjahus Völkermord Israel sicherer mache, sei eine Illusion. Wer könne noch „amerikanische Werte“ vertreten, wenn er diesen Völkermord unterstützt? In Bezug auf den Iran sagte der Imam: „Die Palästinenser müssen sich vom Iran nicht sagen lassen, was es heißt, unter Besatzung und Apartheid zu leben.“

Die New Yorker Senatskandidatin Diane Sare stellte fest, die Menschen in den USA seien gegen die Bewaffnung Israels und der Ukraine, aber die Politiker verträten ihre Wähler nicht. Man brauche jetzt einen positiven Schock, und den organisieren wir mit einer außergewöhnlichen Veranstaltung am 26. Oktober in einem großen, schönen Konzertsaal in Manhattan (New York City) mit prominenten Rednern und klassischer Musik – ein Chor, ein Streichquartett, ein Bläserquintett und mehr. Das solle das in den Menschen wecken, was Helga Zepp-LaRouche ihr Zehntes Prinzip nennt: daß der Mensch von seinem Wesen her gut ist. Jedes in Gaza getötete Baby hätte ein großer Wissenschaftler oder Musiker, ein großer Beitrag zum Gemeinwohl werden können, sagte Sare. Wir seien keine Protestbewegung, sondern wir müssen siegen, und Schönheit ist eine unserer wichtigsten Waffen.

In der Diskussionsrunde wurde über Friedenskundgebungen in Deutschland, Schweden und Spanien berichtet. Zepp-LaRouche beantwortete eine Frage danach, wie man nach dem Kriegsende den Frieden erhalten könne. Sie schlug ein neues Prinzip vor, eine Kategorie „Feinde des Friedens“ für Leute wie den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der bekanntlich nach Kiew geflogen sei, als Ukrainer und Russen sich nach wenigen Wochen schon auf eine Beendigung des Krieges geeinigt hatten, und der Kiew befahl, weiterzukämpfen. Man solle sich nun Gedanken machen, wie diese neue Kategorie umgesetzt wird.

Abschließend dankte Zepp-LaRouche allen Teilnehmern und besonders Kuttab und Elahi, deren leidenschaftliche Schilderungen erschreckend, aber notwendig seien, und sie rief dazu auf, nicht den Mut zu verlieren. Sie verwies dazu auf den Optimismus des Globalen Südens, wie er sich auf der peruanischen BRICS-Konferenz gezeigt habe. „Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft!“

eir


Anmerkung

1. Siehe unsere Berichte in dieser Ausgabe:

Den Videomitschnitt der Konferenz mit deutscher Simultanübersetzung finden Sie im Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

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