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Neue Solidarität
Nr. 48, 28. November 2024

Zwei Optionen führen in die Vernichtung, schaffen wir eine dritte!

Bericht vom 77. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 77. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 22. November begann mit einem Kommentar des Leiters des Schiller-Instituts und IPC-Co-Moderators Dennis Speed, die Zeit zwischen der Präsidentschaftswahl und Donald Trumps Amtsantritt sei der „gefährlichste Übergang der amerikanischen Geschichte“. Es sei völlig unklar, wer in Washington derzeit das Sagen hat. Die Regierungsfunktionen „sind durch eine Schattenstruktur gefährdet“. Speed zeigte Videoaufnahmen des verwirrten Präsidenten Biden, wie er auf der jüngsten G20-Konferenz ahnungslos umhertappt. Die internationale Presse spotte über ihn als den „angeblichen Präsidenten der Vereinigten Staaten“. Der überraschende russische Einsatz der Oreschnik-Rakete als Reaktion auf die Raketenabschüsse der NATO auf russisches Gebiet sei von größter Bedeutung. Speed betonte: „Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren, nicht nur auf die Beendigung eines einzelnen Konflikts.“

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter schloß sich Speeds Warnung an, daß wir dem Einsatz von Atomwaffen näher sind als je zuvor: „Wenn sich Rußland konsequent an seine Nukleardoktrin hält, wäre es heute bereit, Atomwaffen einzusetzen.“ Rußland habe auf die törichten Raketenangriffe mit dem Einsatz eines neuen Raketensystems reagiert, und „ein einziger dummer Fehler“ könnte den Dritten Weltkrieg auslösen. Es sei äußerst gefährlich, einem Gegner nur die Wahl zwischen Kapitulation und Atomkrieg zu lassen. Deshalb müsse man eine dritte Option schaffen und Trump dazu bringen, das Vorgehen der Regierung Biden offen zu verurteilen. Ritter kündigte eine Serie von Großdemonstrationen in Washington und anderen Hauptstädten an, die im Dezember beginnen sollen, um diese akute Gefahr für die Menschheit abzuwenden.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), dankte Ritter für die Warnung vor „Gefahren, die in der Geschichte unseres Landes wirklich einmalig sind“. Er beglückwünschte den irischen Premierminister (Taoiseach) zu seiner Zusage, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant anzuerkennen, die ausgestellt wurden, nachdem das Gericht triftige Gründe für die Annahme gefunden hatte, daß sie für die Hungersnot in Gaza verantwortlich sind. „Die Iren wissen, was Aushungern ist“, sagte McGovern.

Er fragte, ob US-Außenminister Tony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan die Raketenangriffe auf Rußland möglicherweise ohne Wissen des Verteidigungsministeriums genehmigt hätten. McGovern erinnerte an frühere Zwischenfälle, die nahe an einen Atomkrieg führten, wie den sowjetischen Abschuß einer koreanischen Passagiermaschine 1983, die in den russischen Luftraum geraten war und für ein Spionageflugzeug gehalten wurde, oder die NATO-Übung Able Archer später im selben Jahr, die Moskau anfänglich für einen präventiven Atomangriff hielt. Um weitere Katastrophen zu verhindern, müßten die Bürger aktiv werden.

Der Atomwaffenexperte Prof. Steve Starr warnte, nach den NATO-Raketenangriffen befinde sich Rußland nun im Krieg mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Er zeigte ein Video von US-Oberst a.D. Douglas Macgregor, der sagt, Rußlands Vorbereitungen auf einen Atomkrieg „sind auf dem höchsten Stand der Bereitschaft, den es je erreicht hat“. Wenn die Ukraine so töricht wäre, das Atomkraftwerk Kursk anzugreifen, könnte sie damit diesen Krieg auslösen, sagte Starr. Er ging auf neue russische Waffensysteme wie unbemannte, nuklear bewaffnete Drohnen-U-Boote ein und erinnerte an die fatalen Folgen eines nuklearen Winters. Er nahm zustimmend zur Kenntnis, daß der Völkerrechtsexperte Prof. Francis Boyle eine Amtsenthebungsklage gegen Biden ausgearbeitet hat.

Ritter lobte Starrs Darstellung der unmittelbaren Gefahr eines Untergangs der Menschheit und kommentierte: „Die Leute sollten vor Angst ihre Unterwäsche wechseln!“ Er erörterte Details einiger technischer Aspekte der neuen russischen Rakete und warnte, Präsident Putin lasse uns wissen, daß er über eine Waffe verfügt, die jede westliche Raketenabwehr überwinden kann.

McGovern erinnerte die Teilnehmer daran, daß es Donald Trump war, der als Präsident den lebenswichtigen INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen gekündigt hat.

„Leute mit ruchlosen Zielen“

Der pensionierte CIA-Analyst Larry Johnson verwies auf die jüngste Anklage gegen Farhad Shakeri wegen eines Komplotts zur Ermordung von Trump: das sei eine Falle des FBI, um einen Vorwand für einen Krieg mit dem Iran zu schaffen. Leute im Verteidigungsministerium, der CIA, dem FBI und dem Justizministerium betrieben seit Jahren aktive Subversion und wüßten, daß sie nach Trumps Amtsantritt dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Einige Leute verfolgen ruchlose Ziele.“

Speed fragte Johnson nach der „Schattenregierung“, die gegenwärtig versucht, die US-Regierung zu manipulieren. Johnson beschrieb eine Intrige des damaligen CIA-Direktors John Brennan aus dem Jahr 2015 für eine Arbeitsgruppe, die Informationen über Präsidentschaftskandidaten sammelte. Dabei hätten FBI, CIA und NSA mit ausländischen Geheimdiensten der britisch dominierten „Five Eyes“-Gruppe zusammengearbeitet, um einen Dialog zwischen Trump und Rußland zu verhindern. Diesen Leute gehe es nicht um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte, sondern allein um Geld und Macht. Obama spiele eine wichtige Rolle bei diesen Machenschaften. Putin sei eine existentielle Bedrohung für den Westen, weil er dessen Fähigkeit, andere Länder zu kontrollieren und manipulieren, ruiniert habe.

Co-Moderator Dennis Small kehrte zu Scott Ritters „dritter Option“ zurück. Er zitierte aus einem RT-Artikel1 von Fjodor Lukjanow, dem Direktor des Waldai-Clubs, in dem es heißt, daß wir in eine gefährliche Phase eintreten: „Die letzten Tage der Herrschaft der Demokraten in Washington versprechen riskant zu werden.“

Small ergänzte, die Biden-Regierung habe einen beispiellosen Finanzkrieg gegen Indien und Rußland eingeleitet und den BRICS-Staaten implizit gedroht für den Fall, daß sie ein Zahlungssystem entwickeln, das die Dominanz des US-Dollars umgeht. Auf eine Frage in der Diskussion antwortete er, der Angriff auf Indien bedeute eine gefährliche Tendenz, die Welt in zwei Blöcke zu spalten. Die Politik Londons und Washingtons führe dazu, „die Welt in eine unversöhnliche Teilung zu drängen“. Die Alternative dazu seien Helga Zepp-LaRouches Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.2

Von IPC-Teilnehmern

In der Diskussionsrunde wurden mehrere Friedensinitiativen ins Leben gerufen, insbesondere:

Ein wichtiger Beitrag kam von Pater Harry Bury, der 1955 zum Priester geweiht wurde und berühmt dafür ist, daß er sich 1971 aus Protest gegen den Vietnamkrieg an das Tor der US-Botschaft in Saigon kettete. Er erinnerte daran, daß die Weihnachtszeit vor der Tür steht und Jesus, Maria und Josef als Flüchtlinge vor Herodes nach Gaza-Stadt und dann nach Ägypten geflohen sind. Die Menschen sollten sich mit LaRouches Oasenplan3 an ihre Pfarrer wenden. McGovern meinte allerdings, die Rolle der Kirche in diesen Fragen sei heute vernachlässigbar, und verglich dies mit der Passivität der Kirchen während des Holocausts. Wir müßten jetzt einen starken gewaltfreien Widerstand leisten, sagte er.


Anmerkungen

1. https://www.rt.com/news/608009-biden-is-trying-to-throw-trump/,
über Proxy zu erreichen, da RT aus politischen Gründen im freien Westen der Zensur unterliegt.

2. Helga Zepp-LaRouche, Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.

3. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

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