Handelskrieg, Aufrüstung, Weltkrieg?
Oder neue Sicherheitsarchitektur?

Von Helga Zepp-LaRouche

Präsident Trump hat mit dem einseitigen Erlaß von Zöllen gegen die ganze Welt, dann deren Rücknahme, dann der Eskalation der Zölle gegen China auf 145% einen Prozeß nicht verursacht, aber angestoßen, der relativ kurzfristig zur Desintegration des ohnehin am Rande des Kollaps‘ stehenden globalen Finanzsystems führen kann. Diese Eskalation bewegt sich hin zu „unbekannten Gewässern“ und droht zu einem „totalen Finanzkrieg“ zu führen – so der internationale Chef für Devisenforschung der Deutschen Bank, George Saravelos. Als Konsequenz droht eine Systemkrise des globalen Finanzsystems mit der akuten Gefahr der Eskalation der bestehenden Kriegsherde zum Dritten Weltkrieg!

Aber auch ohne diese jüngste Verschärfung der strategischen Lage waren wir hier in Deutschland auf Kriegskurs. Wegen des sog. „unprovozierten russischen Angriffskrieges“ sollen wir „kriegstüchtig“ werden, angeblich wird Rußland Deutschland und andere europäische Nationen spätestens 2029 militärisch angreifen, deshalb sollen wir hunderte von Milliarden in die Aufrüstung stecken. Die Bundeswehr kommt zum Rekrutieren in die Schulen, Schüler sollen sich mit der Kriegsvorbereitung beschäftigen, sagt das Innenministerium. Ein Generalleutnant André Bodemann erklärt uns zu dem „Operationsplan Deutschland“, die Menschen müßten sich daran gewöhnen, bald wieder die Transporte von vielen Toten und Verletzten auf der Straße zu sehen, VW baut wieder Rüstungsgüter wie vor 80 Jahren, die wieder gegen Rußland eingesetzt werden sollen. Die ganze Welt blickt voller Entsetzen auf Deutschland und fragt sich, wie das angesichts der Geschichte unseres Landes möglich ist. Wie um alles in der Welt sind wir nur 35 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung an diesen Punkt gekommen?

Die große historische Chance Deutschlands und der Welt von 1989, den Fall der Mauer und das nachfolgende Ende des Kalten Krieges zu nutzen, um eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu errichten, wurde vertan. Während die russische Führung angesichts der deutschen Geschichte in großzügiger Weise der Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der NATO zustimmte, intrigierten die Neokonservativen in Washington und London bereits für die Etablierung einer unipolaren Welt.

Inzwischen freigegebene amerikanische, russische, deutsche, britische und französische Dokumente, die jetzt im US-Nationalarchiv, Außenministerium, Pentagon, Bibliotheken der Präsidenten und diversen nationalen Archiven und Universitätsbibliotheken einsehbar sind, beweisen eine wahre Flut von Sicherheitsversprechungen gegen eine NATO-Ostausweitung, die gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner gegeben worden sind.

Diese Dokumente zeigen eindeutig, daß die russischen Beschwerden, getäuscht geworden zu sein, absolut begründet sind. Der frühere CIA-Direktor Robert Gates gibt unmißverständlich zu, daß man Gorbatschow und andere bewußt zu der Annahme verleitete, daß die NATO nicht nach Osten ausgedehnt würde.

Die sechsfache Osterweiterung der NATO und die Stationierung offensiver Waffensysteme an der Grenze Rußlands, die de facto eine umgekehrte Kubakrise für Rußland bedeuten, soll keine Provokation gewesen sein? Und nun hat die New York Times in einem 13.000 Worte langen Artikel am 31. März das Ergebnis einer einjährigen Recherche auf der Grundlage von 300 Interviews veröffentlicht, welches dokumentiert, daß die USA seit spätestens Mitte April 2022 im Ukraine-Krieg von der Clay-Kaserne in Wiesbaden aus das Kommando geführt haben. Ist damit nicht vollends bestätigt, daß es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen klassischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland handelt? Militärexperten aus vielen Ländern legen zudem überzeugend dar, daß Rußland weder die Intention noch die personellen und militärischen Kapazitäten für einen Angriffskrieg gegen Europa hat.

Wenn Trump – ungeachtet seiner Zollpolitik – jetzt versucht, diesen Krieg und damit das Sterben in der Ukraine zu beenden – sollten Deutschland und Europa dies nicht hundertprozentig unterstützen, anstatt in einer „Koalition der Willigen“ diesen Krieg fortzuführen zu wollen?

Ursula von der Leyen will ein Militärbudget für die EU von 800 Milliarden Euro, Friedrich Merz hat sein Wahlversprechen sofort nach seiner Wahl gebrochen, eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt und wird ein Militärbudget von zunächst 400 Milliarden Euro, aber potentiell ohne Begrenzung nach oben umsetzen. Diese gigantische Aufrüstung wird ebenso enorme Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Folge haben. Dabei sollen die Sparer in Deutschland überredet werden, ihre Spareinlagen in Rüstungsanleihen zu investieren – eine moderne Form von Mefo-Wechseln. Angesichts von Trumps Zollpolitik, die die Gefahr beinhaltet, das gesamte Finanzsystem mit seiner Blase von zwei Billiarden Dollar ausstehender Derivatkontrakte unfreiwillig „abzuwickeln“, wäre selbst ein solcher Raubbau nur ein Blätterflug im Wind. Wenn man eines aus der Geschichte lernen kann, dann ist es die Gewißheit, daß am Ende eines solchen Aufrüstungsrausches immer der Krieg steht, immer nach den Motto: Erst wollen sie dein Geld, dann wollen sie deine Kinder.

Wenn Trump bei seinem Zollkrieg bleibt, droht kurzfristig eine Welle von Insolvenzen bei Staaten des Globalen Südens sowie US-Firmen und -Farmen, ein Anstieg von Inflation und dadurch ausgelösten Privatinsolvenzen. Besitzer von US-Staatsanleihen könnten gezwungen werden, diese in Hundertjahres-Anleihen umzuwandeln, wie Trumps Wirtschaftsberater Steve Miran es vorschlägt. Man könnte auch Enteignung dazu sagen.

Was also ist zu tun? Es ist offensichtlich, daß in dieser doppelten existentiellen Krise – drohender Finanzkollaps und Kriegsgefahr – kosmetische Pflaster nicht helfen. Wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine Rückkehr zur Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung und die Überwindung der Geopolitik durch eine Besinnung auf die gemeinsamen Interessen der Menschheit.

1. Deutschland und die anderen europäischen Nationen müssen sich dafür stark machen, daß sofort eine internationale Konferenz auf die Tagesordnung gesetzt wird, die eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur beschließt. Diese Konferenz muß sich zuerst auf gemeinsame Prinzipien einigen, wie sie in den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der UN-Charta niedergelegt worden sind. In diesem Geist muß dann ein neues Bretton-Woods-System geschaffen werden, das vor allem die Unterentwicklung der Länder des Globalen Südens durch ein gerechtes Kreditsystem überwindet. Ein Trennbankensystem in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes, wie Präsident Roosevelt es 1933 eingeführt hat, muß die kontinuierliche Versorgung von Industrie, Landwirtschaft und Handel mit notwendigem Kredit gewährleisten. Die Kreditschöpfung muß durch die Einrichtung von Nationalbanken unter die Kontrolle souveräner Regierungen gebracht werden. In Deutschland kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg ein Referenzpunkt sein.

2. Diese Konferenz muß dann weiter im Geiste der Prinzipien des Westfälischen Frieden alle Kriege auf der Welt beenden und durch eine gerechte Nachkriegsordnung den Wiederaufbau der bisherigen Kriegsgebiete in Gang setzen.

3. Es müssen umgehend neue Rüstungskontrollverträge ausgehandelt werden, und die umfassende Umrüstung der industriellen Kapazitäten des Militärisch-Industriellen Komplexes in nützliche industrielle Produktion muß beginnen.

4. Die gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit, wie die Überwindung von Hunger und Armut, die Schaffung eines modernen Gesundheitssystems für alle Nationen, universelle Bildung für alle Menschen und andere existentielle Fragen, müssen in Kooperation mit den BRICS-Staaten und Nationen des Globalen Südens gelöst werden.

5. Die Konferenz setzt sich zum Ziel, den Dialog zwischen den Kulturen zu befördern, basierend auf der Tatsache, daß die Identität der Menschheit in unserer gemeinsamen Fähigkeit der Vernunft liegt, die uns in die Lage versetzt, für alle Probleme eine Lösung auf einer höheren Ebene als der, auf der sie entstanden sind, zu finden.

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die seit 98 Wochen jeden Freitag um 17 Uhr eine Zoom-Konferenz abhält!

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Wir dürfen unsere Zukunft nicht den Kriegstreibern überlassen!