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Neue Solidarität
Nr. 51, 19. Dezember 2012

Eine besondere Weihnachtsbotschaft:

Frieden auf Erden?
Wird die Menschheit überhaupt eine Zukunft haben?

Von Helga Zepp-LaRouche

Genauso war es vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts: die Vorbereitungen für den großen Krieg liefen auf Hochtouren, und jeder hätte eigentlich die Zeichen an der Wand erkennen müssen. Aber geschäftig verfolgte die Masse der Menschen ihre jeweiligen Angelegenheiten, mitschwimmend mit ihren Ansichten im etablierten Trend. Die Warner waren wenige, und ihre Worte wurden ignoriert.

Genau so - oder sogar noch schlimmer - ist es heute: Die westliche Zivilisation ist dabei, mit vollem Tempo gegen die Wand zu fahren. Die Zuspitzung der Lage im Nahen und Mittleren Osten führt uns täglich näher an einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg, aber die Regierungen und Parteien treffen immer wahnsinnigere Entscheidungen und sind offensichtlich unfähig, die Konsequenzen ihres Handelns durchzudenken - wie Schlafwandler, die mit verbundenen Augen auf einem Hochseil über dem Abgrund tapern. Wenn wir nicht die Richtung der Politik fundamental ändern, kann dieses Weihnachten vielleicht das letzte sein, das die Menschheit erlebt.

Kein anderes Bild als das der Schlafwandler charakterisiert die Abstimmung im Bundestag für die Entsendung von zwei Flugabwehrsystemen vom Typ Patriot, Awacs-Aufklärungsflugzeugen und 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei, bei der die Abgeordneten sich offenbar an ihrem eigenen politischen Parolen berauschten und sich erneut von keiner Kenntnis getrübt erwiesen. Wenn es wirklich nur um eine von Syrien ausgehende Bedrohung ginge, wäre das Nächstbereichs-Schutzsystem Mantis wesentlich geeigneter, während die Verlagerung der Patriot-Flugabwehrsysteme - es werden auch je zwei Batterien der USA und der Niederlande in die Türkei verlagert - Teil einer Vorwärtsstrategie der NATO darstellt, bei der es um eine bevorstehende Konfrontation mit dem Iran geht. Und wie jeder Nahostexperte, der den Namen verdient, weiß, bedeutet ein Krieg gegen Iran den großen Krieg mit Rußland und China. Wenn dieser Krieg stattfindet, wird es ein thermonuklearer Krieg sein, der wahrscheinlich die Menschheit auslöschen wird, in nur eineinhalb Stunden.

Die Tatsache, daß die US-Regierung sowie die britische und französische Regierung die syrische Opposition als legitime Vertretung Syriens anerkannt haben, hat zudem die Möglichkeit für ein viel direkteres Eingreifen in die Kampfhandlungen in Syrien geöffnet. Russia Today zitiert in diesem Zusammenhang einen der Herausgeber von Foreign Policy, Conn Hallinan: „Das bedeutet, daß schwere Waffen zum Einsatz kommen werden. Potentiell kommt es zu einer Flugverbotszone. Es ist also wirklich eine offene Kriegserklärung gegen das Assad-Regime.“ Eine Flugverbotszone läßt sich natürlich nur mit militärischen Mitteln durchsetzen. Deshalb ist das Argument, es handele sich bei der Patriot-Verlegung um eine rein defensive Maßnahme, eine unglaubliche Augenwischerei.

Aber wer ist diese syrische Opposition? Nachdem das US-Außenministerium die islamistische Al-Nusra-Front, eine Ablegerorganisationen von Al-Kaida im Irak, diese Woche endlich auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt hatte, verkündete der soeben anerkannte designierte Anführer der syrischen Opposition, Mouaz Alkhatib, bei der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Marokko den Teilnehmern, daß diese Charakterisierung von Al-Nusra rückgängig gemacht werden müsse, das einzige was zähle, sei, daß die Gewehre dieser Rebellen auf das Assad-Regime gerichtet seien. Regimegegner organisierten nach dem Freitagsgebet in mehreren Städten Syriens Solidaritäts-Kundgebungen für Al-Nusra und riefen Parolen wie: „Das Volk will das islamische Kalifat“, „Gott schütze die Al-Nusra-Front“. Viele hatten zu diesen Kundgebungen mit der Parole aufgerufen: „Nein zur amerikanischen Einmischung - wir sind alle Jabhet Al-Nusra.“ Die Al-Nusra-Front bekennt sich nachvollziehbar zu weit über 500 Anschlägen.

Tatsache ist, daß alle westlichen Regierungen wissen, daß die sogenannte syrische Opposition zu großen Teilen aus Mitgliedern von Al-Kaida, radikal islamistischen Salafisten und gekauften Söldnern aus über 100 verschiedenen Ländern besteht, die von Saudi-Arabien und Katar finanziert werden. Tatsache ist auch, daß die Politik von Zbigniew Brzezinski aus den siebziger und achtziger Jahren, die Mudschaheddin in Afghanistan für den Kampf gegen die Sowjetunion aufzubauen, eine Hydra geschaffen hat, die seitdem viele neue Köpfe und radikal-islamistische Unterorganisationen hervorgebracht hat. Tatsache ist auch, daß sich die britische Regierung und die Obama-Administration ziemlich skrupellos dieser Organisationen bedienen, wenn es um eine Fortsetzung der Politik des Regimewechsels geht, mit der seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 versucht wird, alle Regierungen hinweg zu fegen, die sich der Errichtung eines angloamerikanischen Imperiums widersetzen.

Um so ungeheuerlicher ist es, daß der unsägliche CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff, der sich nach Kräften bemüht, das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland zu ruinieren, und dem von der russischen Regierung bereits vorgeworfen wurde, grundlegende Normen des Völkerrechtes zu untergraben, in der Debatte um die Entsendung der Patriot-Raketen ein weiteres Mal bewiesen hat, daß ihm das internationale Völkerrecht vollkommen gleichgültig ist. Schockenhoff sagte: „Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“ Hallo, Herr Schockenhoff, die Konstruktion des UN-Sicherheitsrats mag nicht perfekt sein, aber wer die Kompetenz dieses obersten Gremiums der internationalen Staatengemeinschaft, über Krieg oder Frieden zu entscheiden, dadurch umgeht, daß man die Opposition eines souveränen Staates mit Waffen versorgt, der identifiziert sich als Anhänger einer Rechtsauffassung, die weder mit der UN-Charter noch mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung ist. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Wenn Schockenhoff dann aber noch die Unverfrorenheit besitzt, Rußland und China faktisch zu beschuldigen, daß ihr Veto dazu geführt habe, daß „Kräfte wie Al-Kaida“ in Syrien tätig geworden sind, dann stellt sich doch konkret die Frage, wessen Geschäft Schockenhoff da eigentlich betreibt - die Interessen Deutschlands vertritt er sicherlich nicht. Man kann seinen Parteikollegen nur empfehlen, sich die Ergebnisse der Anhörungen im US-Kongreß über den Bengasi-Skandal, über die Rolle von Al-Kaida im Irak, Libyen und Syrien genauer anzuschauen, oder die Artikel und Reden von wirklichen Patrioten in den USA, wie z.B. dem republikanischen Kongreßabgeordneten Walter Jones, Collin Powells ehemaligen Stabschef  Lawrence Wilkerson oder die Rechtsgelehrten Bruce Fein und Francis Boyle. Sie gehören heute zu den mutigen Warnern, auf die man besser hören sollte, wenn ein dritter, thermonuklearer Weltkrieg verhindert werden soll.

Die Bundestags-Abstimmung über den Patriot-Einsatz hat selbst in einigen der alternativen Online-Medien nicht einmal Erwähnung gefunden, obwohl es vielleicht der Rubikon war, der Deutschlands aktive Teilnahme an einer Politik bedeutet, die auf dem kurzen Weg zur Katastrophe führt. Schröder und Westerwelle hatten wenigstens noch den Verstand, die Teilnahme an den Kriegen gegen den Irak und Libyen zu verweigern. Diese Nichtbeachtung ist symptomatisch für die Methode, mit der seitens der Politik und der gleichgeschalteten Medien in skandalöser Weise versucht wird, die Tatsache zu verschleiern, daß wir gegenwärtig dabei sind, alles zu verlieren, was zu den Errungenschaften der modernen Gesellschaft, von souveränen Republiken als Staaten, die dem Gemeinwohl und der Menschenwürde von freien Individuen verpflichtet sind, gehört.

Das internationale Völkerrecht, wie es sich vom Westfälischen Frieden bis zur UN-Charta entwickelt hat, wird gegenwärtig von der so genannten Blair-Doktrin und der Idee imperialer „humanitärer“ Interventionen auf dem ganzen Globus mit Füßen getreten, ohne daß es darüber auch nur eine öffentliche Debatte gäbe. Die Tarifautonomie der Gewerkschaften wird von der EU-Troika ebenso zu Grabe getragen, wie in den USA durch das soeben in Michigan verabschiedete Gesetz „Right to Work“, ohne daß dieselben Gewerkschaften auf die Straße gingen. Im Gesundheitssystem der USA und der EU findet unverhohlen Triage in der Tradition von Hitlers „Tiergarten-4“-Anordnung statt, bei der bestimmte Bevölkerungsgruppen - seien es mit Geburtsfehlern zur Welt gekommene Neugeborene, Alte oder Kranke - von der lebensrettenden Versorgung abgeschnitten werden, ohne daß die dafür verantwortlichen Gesetzgeber wie bei den Nürnberger Prozessen zur Rechenschaft gezogen würden, obwohl die „schiefe Ebene“ längst beschritten worden ist, von der Dr. Leo Alexander damals gesprochen hat.

Schritt für Schritt wird uns seit langem alles weggenommen, wofür viele Generationen vor uns gekämpft haben, um ihren Kindern und Enkeln ein besseres Leben zu ermöglichen, und alles wird auf dem großen Altar der Profitmaximierung geopfert. Die Qualität unserer Nahrungsmittel wird schlechter, mit der Ausnahme von Gourmet-Geschäften für die Besserverdienenden. Die Qualität der Bekleidung wird immer mehr bestimmt von Ein-Euro-Läden und Billigproduktion aus Ländern der Dritten Welt, in denen moderne Sklaverei herrscht. Die Unterhaltungsindustrie beliefert uns mit Produkten für die Gestaltung unserer Freizeit, die sich mehr und mehr auf dem „Ein-Euro-Niveau“ befindet.

Symptomatisch ist auch der Abstieg von Thomas Gottschalk als geistestötender Wattebausch der Nation bei „Wetten, dass“ zu der Proletensendung „Das Supertalent“ mit Dieter Bohlen. Wer dachte, daß bei der Jugendkultur mit Britney Spears der Boden erreicht war, der mußte den Kult der Häßlichkeit mit Lady Gaga und jetzt die vollendete Verblödung mit „Psy“ erleben.

Während die Masse der Bevölkerung wie die Lemminge auf den Abgrund zumarschiert, wohlig eingebettet im Mainstream der öffentlichen Meinung, erkennen doch mehr und mehr denkende Zeitgenossen, daß wir gegenwärtig einen Systemkollaps erleben. Alles wird davon abhängen, daß diese fünf oder bestenfalls zehn Prozent sich rechtzeitig den Lösungen zuwenden, die die BüSo anbietet: Trennbankensystem, Kreditsystem, Wirtschaftsaufbauprogramm und Renaissance der klassischen Kultur!

Nutzen Sie die Tage über Weihnachten, um darüber nachzudenken. Schließen Sie sich uns an!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Nahost vor dem Dritten Weltkrieg? Wirtschaftsaufbau statt Waffenexporte!
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