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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2015

„Ein faires Bankensystem für europäische Verbraucher schaffen!“

Eine Konferenz der Verbraucherschutzgruppe „European Legal Committee for Consumer Rights“ in London befaßte sich mit Schweizer-Franken-Krediten.

Das Ausmaß der kriminellen Machenschaften im gegenwärtigen Finanzsystem macht nicht nur weltweit eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung notwendig, sondern auch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auf nationaler und europäischer Ebene ähnlich der Pecora-Kommission des US-Kongresses 1932-34, um zu klären, welche finanziellen Forderungen illegitim sind und abgeschrieben werden müssen - allen voran das Derivatkasino mit seinen zahllosen Spielarten.

Zu solchen Fällen gehören insbesondere auch die massenhaften Hypotheken- und Kreditgeschäfte in ganz Europa mit dem Schweizer Franken als Fremdwährung. Schon 2010/2011 waren Probleme aufgetaucht. Für viele Verbraucher und Kommunen in ganz Europa gab es aber ein besonders böses Erwachen, als die Schweizer Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 aufgrund der Geldschwemme der EZB unter Draghi schließlich den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro aufgab. Damit stürzte der Euro zum Schweizer Franken innerhalb von Sekunden um 30% ab, und die Kosten für SF-Kredite explodierten.

Bei einer Konferenz in London, die an eine große Konferenz im Juni 2014 in Athen anknüpfte, erläuterten Sprecher aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Polen, Frankreich, Rumänien und Spanien am 9./10. September die betrügerischere Praxis mit SF-Devisenkrediten und -hypotheken  und den Stand der juristischen Auseinandersetzung. Die französische Anwältin Hélène Féron-Poloni vervollständigte das Bild mit ihrer Darstellung des Kampfes gegen komplizierte toxische Fremdwährungskredite, zu denen viele französische Kommunen wegen angeblicher Zinsersparnis verlockt worden waren. (Lesen Sie hierzu auch das Interview mit Frau Féron-Poloni in der Neuen Solidarität 51/2012; Auszüge daraus finden Sie in dieser Ausgabe)

Auch in Deutschland, vor allem NRW und Baden-Württemberg, hatten viele Kommunen Finanzgeschäfte abgeschlossen, die an die Entwicklung des Schweizer Franken gebunden waren. So schnellten am 15. Januar diesen Jahres die Kosten des Essener 450 Mio. SF-Kredits innerhalb von Minuten um 75 Mio. € in die Höhe, was den Essener Kämmerer zu der Aussage veranlasste, die Stadt gehöre nicht mehr den Bürgern, sondern den Banken.

Die Londoner Konferenz wurde von der Verbraucherschutzgruppe European Legal Committee for Consumer Rights organisiert, deren Gründerin und Vorsitzende die anglo-zypriotische Anwältin Katherine Alexander Theodotou ist. Eine Veröffentlichung aller Reden sowie weitere Schritte, z.B. beim Europaparlament, sind geplant.

Die Anwältin Evi Avlogiari aus Thessaloniki erklärte, die Banken hätten hochriskante Finanzprodukte als gewöhnliche Kredite oder Hypotheken verkauft, statt offenzulegen, daß die angebliche „Zinsersparnis“ in Wirklichkeit ein Devisenswap war. Die Kreditnehmer waren keine Unternehmer, sondern normale Verbraucher, und es waren langfristige Kredite (20-30 Jahre). Die Kunden wußten nicht, was sie unterschrieben, kannten das Risiko nicht und sahen zudem niemals einen Schweizer Franken. Das sei kriminell. (Eine Zusammenfassung ihres Vortrags finden Sie in dieser Ausgabe, den vollständigen Redetext in englischer Sprache finden Sie hier.)

Die Athener Anwältin Amalia Sarantopoulos ging noch einen Schritt weiter und legte dar, wie die Banken diese Geschäfte in ihren Büchern nicht als Kredite, sondern als Derivatgeschäfte verbuchten, um ihre Schieflage zu vertuschen. Die Finanzinstitutionen und im Falle Griechenlands die Troika (EU, EZB, IWF) schützten mit ihrer Politik die betrügerischen Banken, so Sarantopoulos. Griechenland, das unter der Troika kein souveränes Land mehr sei, wurde gezwungen, seine Gesetze zu ändern, um Insolvenzen zu beschleunigen. Zivilgerichte winken Prozesse im Sinne der Gläubiger durch, damit Besitz schnell beschlagnahmt werden kann. Übliche Verfahren wie Zeugenanhörungen sollen in den meisten Zivilprozessen abgeschafft werden. (Eine Zusammenfassung ihres Vortrags finden Sie in dieser Ausgabe, den vollständigen Redetext in englischer Sprache finden Sie hier.)

Am Ende ihrer Rede verurteilte Avliogiari das moralische Versagen des Systems: „Was ist mit den wirklichen Werten des Lebens? Die sind alle zusammengebrochen. Und das nicht nur in Griechenland, sondern weltweit. Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine Ethikkrise.“

Neben vielen anderen wichtigen Beiträgen gab es im Verlauf der Konferenz auch eine wichtige Ankündigung von Patricia Suarez Ramirez, der Präsidentin der NGO Asufin aus Spanien, die gegen Wucherpraktiken kämpft. Sie berichtete den Teilnehmern, daß der Oberste Gerichtshof Spaniens soeben zum erstenmal ausdrücklich bestätigte, daß ein Fremdwährungskredit ein Devisenderivatgeschäft ist. Der Verkauf solcher Hypotheken verstoße gegen die Finanzmarktrichtlinie der EU (2004/39/EC, kurz MiFID genannt). Dieser wichtige Präzedenzfall werde allen in Europa helfen, die gegen diese betrügerischen Geschäfte prozessieren (Siehe dazu sowie zu weiteren europäischen Entwicklungen auch die Webseite www.fxloans.org).

Dean Andromidas vom Executive Intelligence Review (EIR) informierte in seiner Rede über die jüngsten Fortschritte im Kampf für eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung, besonders in den USA und Großbritannien. Er demonstrierte, warum Derivate allgemein als Betrug eingestuft werden sollten, und erläuterte Präsident Franklin D. Roosevelts Gesamtprogramm - Pecora-Kommission, Glass-Steagall-Gesetz und produktive Kreditschöpfung, u.a. durch die Reconstruction Finance Corporation - als Vorbild für heute.

Elke Fimmen vom Schiller-Institut bezeichnete das heutige Finanzsystem als „kannibalistisch“, wie sich an den während der Konferenz beschriebenen Praktiken und der jahrelangen Zerstörung Europas durch brutale Austerität, Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und Zerstörung des Lebensstandards, vor allem in Südeuropa, zeige. Die Flüchtlingskatastrophe konfrontiere Europa jetzt mit der Notwendigkeit eines völlig anderen Paradigmas. Sie forderte ein neues Kreditsystem für wirtschaftliche Entwicklung im Bündnis mit der BRICS-Allianz, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben und die Zukunft aufzubauen.

dea/efi