Politischer Erdrutsch in Deutschland!
Worauf es jetzt ankommt!

Von Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, gab am 10. September
die folgende Erklärung ab.

Weltweit ist bei den denkenden Bürgern aller Länder ein erleichtertes Aufatmen zu hören. Der erdrutschartige Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt signalisiert: Die deutsche Bevölkerung ist doch intelligent genug, sich nicht vom Establishment der sogenannten Koalition der Willigen in einen Krieg gegen Rußland hineinziehen zu lassen. Dem Kriegskurs der Merz-Regierung ist eine deutliche Absage erteilt worden. Die AfD hat mit ihrem Wahlergebnis von 43,8% ihre Wähler seit der letzten Landtagswahl mehr als verdoppelt. Und Merz hat es, wie versprochen, geschafft, eine Partei zu halbieren – nur eben nicht die AfD, sondern seine eigene, die CDU, auf nur noch 17,2%.

Wer allerdings angenommen hat, diese beispiellose Wahlschlappe würde zu einem Umdenken in der Regierung führen, muß erkennen, daß Merz sich als steinharter Betonkopf qualifiziert, immer nach dem Motto: „Den BlackRock-Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Am Tag nach der Wahl antwortete Merz auf die Frage einer Journalistin, ob die Tatsache, daß AfD und BSW zusammen über 50% erhalten hatten, zu einer Änderung seiner Rußlandpolitik führen werde, er werde von seinen Grundüberzeugungen keinen Millimeter abweichen. In seiner Bundestagsrede bei der nachfolgenden Generaldebatte zum Haushalt behauptete Merz sogar, die AfD werde nirgendwo in Deutschland eine Mehrheit erringen können, was angesichts des gerade erzielten Wahlergebnisses auf schallendes Gelächter bei der AfD stieß.

Aber auch wenn die Medienberichterstattung am Wahlabend und die Kommentare am nächsten Tag die Bestürzung dieses Establishments über das Wahlergebnis nicht verbergen konnten, vermieden es die Politiker und Medienvertreter in auffälliger Weise, die wichtigsten Gründe für den Wahlerfolg der AfD und des BSW zu thematisieren. Die Wähler von Sachsen-Anhalt haben der Kriegspolitik von Merz und seiner oft geäußerten Absicht, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen, eine krachende Niederlage bereitet. Sie haben dieser Regierung auch die Rechnung dafür präsentiert, daß sich die deutsche Wirtschaft im freien Fall befindet. 43,8% der Wähler war es offensichtlich egal, daß der Verfassungsschutz, der bekanntermaßen nicht wenige schwarze Flecken auf seiner weißen Weste mit sich herumträgt, die AfD als rechtsextrem und verfassungswidrig eingestuft hat.

Daß Merz nicht der einzige Betonkopf in der CDU-Führung ist, bewies dann umgehend der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, der selbst nach dem AfD-Erdrutschsieg noch die Einleitung eines Verbotsverfahren forderte. Aus Brüssel folgten umgehend Hinweise, die EU wolle möglicherweise die Sachsen-Anhalt zustehenden Fördermittel, bei denen es primär um Schulrenovierungen, Sanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten geht, einfrieren, sollte es zu einer AfD-geführten Regierung kommen. Der soeben abgewählte CDU-Noch-Ministerpräsident Sven Schulze kündigte an, den turnusmäßigen Vorsitz Sachsen-Anhalts bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 1. Oktober auszusetzen.

Der vom Ehrenvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats in Rheinland-Pfalz, Frank Gotthard, finanzierte Radio- und TV-Online Sender NIUS berichtete zudem über eine merkwürdige Diskrepanz zwischen dem offiziellen Wahlergebnis und dem Resultat bei der Briefwahl: Landesweit erreichte die AfD an der Wahlurne 51,2 Prozent und damit die absolute Mehrheit, bei den Briefwählern jedoch nur 24,3 Prozent. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die am 20. September zur Landtagswahl gehen, diese Haltung honorieren werden.

Wer am Wahlsonntag die Mainstream-Medien verfolgte, hätte vermuten können, die russischen  Panzer stünden schon vor Berlin, so sehr wurde der angeblichen russischen Bedrohung durch hybride Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle das Wort geredet, der termingerecht einige Tage vor der Wahl stattgefunden hatte. Man hätte durchaus auf die Idee kommen können, daß die medial geschürte Angst vor der scheinbaren russischen Bedrohung Teil einer kognitiven Kriegsführung war, die das Wahlvolk davon abhalten sollte, Parteien zu wählen, die als rußlandfreundlicher gelten, wie die AfD und das BSW.

Inzwischen hat der ukrainische Blogger Anatolij Scharij eine von der offiziellen Berichterstattung erheblich abweichende Version des Vorfalls veröffentlicht, und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat unterstützt die Forderung des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, die Bundesrepublik sei völkerrechtlich verpflichtet, den Vorfall durch eine unabhängige Kommission untersuchen zu lassen. Gauweiler bezieht sich dabei auf den bis heute gültigen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken“, der Teil des Gesamtpakets des Zwei-plus-vier-Vertrags sei, eine der Voraussetzungen für die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung. Wie man sieht, wird die Politik wieder interessanter in Deutschland.

Ob die AfD aber die Hoffnungen der Wähler auf Frieden und eine bessere Zukunft erfüllen wird, wird maßgeblich davon abhängen, welche Tendenzen in ihr die Oberhand gewinnen. Sind es die Anhänger der libertären Hayek-Gesellschaft und des argentinischen Kettensägemanns Javier Milei, dann kommen die deutschen Wähler vom BlackRock-Regen in die Milei-Traufe. Und die sogenannte „Remigration“ von Flüchtlingen hat dieselbe extrem chauvinistische und potentiell barbarische Ausrichtung, die auch Präsident Trumps „ICE“-Politik in den USA an den Tag gelegt hat. Eine Migrationspolitik, die nicht die wirklichen Fluchtursachen, die in Krieg und Unterentwicklung in den betroffenen Ländern liegen, durch wirkliche industrielle Entwicklung überwindet, ist weder moralisch zu akzeptieren, noch von wirtschaftlichem Sachverstand gekennzeichnet.

Die wirklich entscheidende Frage aber wird sein, wie sich die AfD in Bezug auf den epochalen Wandel verhalten wird, der sich derzeit auf der Welt vollzieht: Der Globale Süden ist dabei, 500 Jahre europäischer Kolonialpolitik ein für allemal zu überwinden und sein Recht auf vollständige Entwicklung zu realisieren. Die Globale Mehrheit von 85% der Weltbevölkerung ist dabei, machtvolle neue Institutionen zu schaffen, die die internationalen Beziehungen auf die Basis von Souveränität, Nichteinmischung und gegenseitiger Kooperation stellen. Organisationen wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO/SOZ) und ASEAN sind dabei federführend. Die Zukunftsfähigkeit der AfD wird sich daran erweisen, ob sie bereit ist, mit diesen Organisationen partnerschaftlich zu kooperieren.

Unterdessen lautet die gute Nachricht aus Deutschland: Dem antirussischen Selbstmordkurs von Friedrich Merz ist erst einmal ein Stoppschild aufgestellt. Jetzt gilt es, an wirklichen Optionen für die Zukunft Deutschlands zu arbeiten.