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Von Helga Zepp-LaRouche
Helga Zepp-LaRouche eröffnete am 30. Mai die zweitägige Konferenz „Das Ende der 500jährigen Kolonialepoche – für einen Dialog der Zivilisationen – für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen“ mit dem folgenden Vortrag. (Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)
Sehr geehrte Exzellenzen, meine Damen und Herren, liebe Freunde des Schiller-Instituts!
Es ist mir eine große Freude, Gäste aus so vielen Ländern, aber eben auch aus Deutschland begrüßen zu dürfen, und damit – es tut mir leid, der Freude einen erheblichen Wermutstropfen hinzufügen zu müssen – einem Land, das sich schon sehr bald, 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wieder im Krieg befinden könnte. Denn die Politik der führenden Institutionen in Deutschland, ebenso wie der EU und der Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“, will keinen Frieden, sie will auch keinen Dialog und keine Diplomatie, sondern sie behaupten einfach: „Der kommende Krieg mit Rußland ist unvermeidbar, deshalb müssen wir eine massive Aufrüstung in Gang setzen, die deutsche Armee muß zur stärksten in Europa werden, spätestens 2029 wird es zu diesem Krieg kommen, aber es könnte auch schon früher sein.“
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel behauptet gar, dieser Sommer 2026 sei der letzte Sommer im Frieden. So, wie die Lage gegenwärtig eskaliert, müssen wir erst einmal durch den Frühling kommen. „Ein globaler Krieg hat vielleicht schon begonnen“, so beschrieb vorgestern Sergej Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), die internationale Lage auf dem Moskauer Sicherheitsforum: „Expertenkreise diskutieren ernsthaft, an welchem exaktem Punkt ein planetarer Krieg anfangen wird, oder schon angefangen hat, und ob die Menschheit eine Chance hat, ihn zu überleben.“
Die Ereignisse überstürzen sich: Am 22. Mai schlugen insgesamt vier Salven ukrainische Drohnen in das Wohnheim einer Berufsschule in Starobelsk im Bezirk Lugansk ein, bei dem Angriff wurden 21 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 19 Jahren getötet, weitere 63 verletzt, darunter viele, die als Grundschullehrer ausgebildet werden wollten.
Kiew behauptete, es handle sich um eine Ausbildungsstätte für russische Drohnenpiloten, worauf die russischen Behörden insgesamt 50 Journalisten aus über 20 Ländern einlud, sich vor Ort davon zu überzeugen, daß keinerlei militärische Einrichtungen meilenweit in der gesamten Umgebung zu finden sind. Damit liegt klar eine Verletzung der Genfer Konvention von 1949 vor.
In der Nacht zum Sonntag, dem 23. und 24. Mai führte Rußland daraufhin einen heftigen Raketenangriff auf militärische und industrielle Ziele in Kiew und der Stadt Belaja Serkow durch, bei der u.a. die Hyperschallrakete und nuklearfähige Oreschnik, der hyperschall-Marschflugkörper Zirkon sowie mehrere Dutzend ballistische Iskander-Raketen sowie rund 700 Drohnen zum Einsatz kamen.
Die europäischen Führungskräfte von Kaja Kallas, von der Leyen und Macron bis Merz verurteilen einhellig „die rücksichtslose Eskalation“, während die Medien schnell noch abwiegelten, die Oreschnik sei gar nicht so wirksam und diene nur der Angstmacherei. Aber weder sie noch die deutschen Mainstream-Medien erwähnten auch nur den Angriff auf die Berufsschule als Anlaß, bestenfalls in einem halben Nebensatz.
Am 25. Mai veröffentlichte das russische Außenministerium die Erklärung, dieser Angriff auf die Schule sei der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringe („the last straw“), es stünde eine beispiellose Anzahl von Militärschlägen gegen Entscheidungszentren in Kiew bevor, Diplomaten sollten die Stadt verlassen und ukrainische Bürger sollten sich von diesen Zentren fernhalten.
Daraufhin teilte das ukrainische Außenministerium den ausländischen Botschaften mit, die Bedrohungslage sei nicht höher als in den vorherigen Jahren und Monaten, es handele sich um russische Erpressungsversuche, die Diplomaten sollten bleiben. Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katharina Mathernova, postete auf Facebook, die Diplomaten gingen nirgendwo hin, die Erklärung des russischen Außenministeriums sei ein Meisterstück von Scheinheiligkeit.
Wo soll das enden? Die Ukraine überschreitet mit westlicher Unterstützung eine rote Linie Rußlands nach der anderen, Rußland warnt vor den Konsequenzen dieser Handlungen, der Westen spielt diese Warnungen herunter, Rußland habe keine rote Linien etc. Der stellvertretende Außenminister Rußlands, Sergej Rjabkow, konstatierte am 26. Mai auf dem schon erwähnten Internationalen Sicherheitsforum, in Moskau ipso facto: „Die Chancen, daß die Nuklearmächte in eine bewaffnete Konfrontation mit potentiell katastrophalen Folgen eintreten, werden größer.“
Man muß sich klarmachen, daß wir hier von der vollständigen Auslöschung der menschlichen Gattung sprechen. Denn der Angriff auf die Schule in Starobelsk ist nur die letzte Eskalation in einer letztlich die Existenz der Russischen Föderation betreffenden Serie von Aggressionen und Überschreitungen von roten Linien, die während der Zeit des Kalten Krieges als Kriegseintritt der NATO gewertet worden wären: Erstens, die Kursk-Offensive, bei der ukrainische Truppen 35 km in das russische Territorium eindrangen, vom August 2024 bis März 2025. Dann am 1. Juni 2025, die sogenannte „Operation Spinnennetz“, bei der die Ukraine einen Angriff auf die russischen Nuklearstreitkräfte in der Tiefe des Raumes gegen vier Militärflughäfen lancierte, die Teil der nuklearen Triade sind. Dann in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2025 der Angriff mit 91 Langstreckendrohnen auf die Residenz von Präsident Putin in Waldai, der vom Westen als Inszenierung abqualifiziert wurde, für den Rußland jedoch Video-Beweise vorgelegt hat.
Insbesondere die letzten beiden dieser drei Übergriffe hätten bereits dazu führen können, daß Rußland auf der Basis seiner im November 2024 aktualisierten Nukleardoktrin Atomwaffen einsetzt, denn es handelt sich von Anfang an um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland, keine der genannten Operationen der Ukraine hätte ohne die technische Hilfe der USA, Großbritanniens und der NATO stattfinden können.
Die Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen ist längst auf dem Tisch, nicht zuletzt durch die gemeinsame Übung der Nuklearstreitkräfte Rußlands und Weißrußlands vom 19- bis 21. Mai, bei der es laut dem Russischen Verteidigungsministerium um die „höchste Einsatzbereitschaft“ von Nuklearwaffen gegangen sei. Gleichfalls steht die Eingliederung der stärksten jemals entwickelten Kampfrakete, die Sarmat, einem manövrierfähigen Hypergleiter bevor, der 35.000 km weit mit variabler Flugbahn fliegen kann und der von modernen Raketenabwehrsystemen ebenso wenig abgefangen werden kann wie die Oreschnik.
Die Drohungen Sergej Karaganows, nur der Einsatz taktischer Atomwaffen könne Europa zur Einsicht bringen, daß sie bei der Fortsetzung ihrer Aggressionen die vollständige Zerstörung Europas riskieren, und so einen globalen Atomkrieg verhindern, hätte man bis vor kurzem als Extremposition abtun können. Aber inzwischen gibt es eine breite Diskussion im gesamten Spektrum der russischen „Experten-Gemeinschaft“ und Politiker, wie die Kräfte, die hinter der ukrainischen Kriegsführung stehen, also EU und NATO und letztlich auch die USA, gestoppt werden können. Wir sollten heilfroh sein, daß der russische Präsident Putin heißt.
Es müßte jedem Erstklässler klar sein, daß Europa keinen Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt gewinnen kann. Was dann um Himmels Willen motiviert die Kräfte, die die gegenwärtige massive Aufrüstung vorantreiben?
Die deutsche Industrie befindet sich im freien Fall, und Traditionsunternehmen versuchen reihenweise, der Insolvenz durch eine Umrüstung auf Rüstungsgüter zu entgehen, in einer Art kollektiver Psychose, die von dem immer noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ und der beinah täglich artikulierten Propaganda von Boris Pistorius geschürt wird, der sich ehrlichkeitshalber wie sein Kollege Hegseth „Kriegsminister“ nennen sollte!
Die angebliche Rettung von Arbeitsplätzen durch diese Aufrüstung droht zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung des kommenden Krieges zu werden. Eine Studie der Universität Mannheim unter der Leitung von Prof. Tom Krebs kommt zu dem Schluß, die Rüstungsinvestitionen stellten „eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“ dar.
Tatsächlich ist die Finanzierung durch ominöse „Sondervermögen“ ohne Obergrenze eine Neuauflage der Aufrüstung durch Mefo-Wechsel von Hjalmar Schacht, die eigentlich eine Laufzeit von nur drei bis sechs Monaten hatten, aber durch staatliche Anordnungen immer wieder verlängert wurden, weil das Regime auf Verschleierung und spätere Kriegsfinanzierung setzte. Hat das gesamte deutsche Establishment die deutsche Geschichte so grundlegend vergessen, daß niemandem diese Parallele auffällt?
Ich fürchte, der Grund für diese Flucht in einen erneuten Aufrüstungswahn ist offensichtlich. Die ganze Welt spricht offen darüber, daß der Westen mit seinem Versuch, nach dem Ende des Kalten Krieges eine unipolare Weltordnung unter seiner Dominanz zu erzwingen, krachend gescheitert ist.
Die politischen Eliten des Westens haben die große Schuld auf sich geladen, daß sie die einzigartige historische Chance von 1989, den Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert aufzubauen, verpaßt haben. Die russische Führung handelte außergewöhnlich großzügig, trotz der deutschen Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands und sogar der Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO zuzustimmen – allerdings mit der Einschränkung daß keine ausländischen Truppen auf dem Territoriums der früheren DDR stationiert werden dürften.
Die heutigen Kriegstreiber setzen darauf, daß wir alle unter politischer Amnesie leiden, aber wir dürfen nicht zulassen, daß der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, Erfolg hat. Hunderte von Dokumenten, die inzwischen im US-Nationalarchiv, US-Außenministerium, Pentagon, Bibliotheken der Präsidenten und diversen nationalen Archiven und Universitätsbibliotheken in mehreren Ländern einsehbar sind, beweisen eine wahre Flut von Sicherheitsversprechungen gegen eine NATO-Ostausweitung – „Nicht einen Zoll“ –, die von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse gegeben wurden.
Diese Dokumente zeigen eindeutig, daß die russischen Beschwerden, getäuscht worden zu sein, absolut begründet sind. Der frühere CIA-Direktor Robert Gates hat öffentlich zugegeben, man habe Gorbatschow und andere bewußt zu der Annahme verleitet, die NATO würde nicht nach Osten ausgedehnt.
Die sechsfache Ostausdehnung der NATO und die Stationierung von offensiven Waffensystemen an der Grenze Rußlands, die faktisch eine umgekehrte Kubakrise für Rußland bedeuten, soll keine Provokation gewesen sein? In der Schlußakte von Helsinki wurde explizit das Prinzip der unteilbaren Sicherheit festgelegt, aber alle wieder und wieder geäußerten Warnungen Rußlands wegen der Stationierung von sogenannten defensiven Abwehrsystemen in Polen und Rumänien, die innerhalb von Stunden in offensive Systeme umgewandelt werden können, wurden ignoriert.
Bei seiner Rede im deutschen Bundestag 2001, die Putin z.T. auf Deutsch hielt, war er noch optimistisch bezüglich der künftigen Kooperation in Europa. Spätestens mit der versuchten „Orangenen Revolution“ 2004 in der Ukraine wurde Rußland sich der geopolitischen Ziele der NATO bewußt. Angela Merkel und Francois Hollande widersetzten sich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 der Forderung George W. Bushs nach dem NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens, weil sie wußten, daß dies Krieg zwischen der NATO und Rußland bedeuten würde. Professor Mearsheimer schrieb, der „russische Einmarsch in Georgien im August 2008 sollte alle Zweifel an Putins Entschlossenheit ausgeräumt haben, den Beitritt Georgiens und der Ukraine zu verhindern“.
Der Maidan-Putsch 2014 war ein vom Westen unterstützter Coup – Victoria Nuland prahlte, das State Department habe fünf Milliarden für die NGOs ausgegeben, deren wesentliche Aufgabe darin bestand, den Boden für weitere Farbrevolutionen zu bereiten. Unvergessen bleibt auch Nulands berüchtigtes „ F- the EU“-Telefonat mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt.
Am 21. Februar 2014 garantierten die damaligen Außenminister Steinmeier, Sikorsky und Fabius ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, das eine friedliche Lösung der Konflikte mit der Opposition ermöglichen sollte. Genau ein Tag später fand der Putsch unter Mitwirkung diverser Geheimdienste statt, die zumindest Steinmeier alle bekannt sein mußten. Von der sogenannten Garantie war keine Rede mehr. Ein Jahr später war Merkel federführend bei der Aushandlung des Minsk II-Abkommens, bei dem es um die Autonomie des Donbaß ging, über das Merkel ebenso wie Hollande später zugab, man habe das nur gemacht, um der Ukraine die Zeit für eine umfassende Aufrüstung zu verschaffen.
Die New York Times hat am 31. März 2025 in einem 13.000 Worte langen Artikel das Ergebnis einer einjährigen Untersuchung auf der Basis von 300 Interviews veröffentlicht, das dokumentiert, daß die USA seit spätestens Mitte April 2022 von der Clay-Kaserne in Wiesbaden aus das Kommando im Ukraine-Krieg geführt hat. Damit war vollends bestätigt, daß es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen klassischen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Rußland handelt. Und jetzt steht Deutschland als Konsequenz davon kurz vor einem Krieg mit der stärksten Nuklearmacht der Welt.
Man könnte zwar ins Feld führen, daß Deutschlands mangelnde Souveränität es letztlich zum Opfer der angloamerikanischen Politik gemacht hat. Aber spätestens seit dem Versuch der sogenannten „Koalition der Willigen“, die Bemühungen Putins und Trumps zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden stärksten Nuklearmächten, zu unterminieren, klingt dies wie die Verteidigung des jugendlichen Elternmörders, der die Richter um mildernde Umstände bittet, mit dem Hinweis, daß er ja Vollwaise sei.
Die unmittelbare Kriegsgefahr in Deutschland und ganz Europa ist aber nur eine Folge der Hybris der Eliten nach dem Ende des Kalten Kriegs, eine unipolare Weltordnung auf der Basis der angloamerikanischen Sonderbeziehung errichten zu wollen. Die Politik der Regime-Wechsel, Farbrevolutionen, unilateralen Sanktionen und Interventionskriege hat sich als ein gigantischer Bumerang erwiesen, als dessen Folge die Nationen des Globalen Süden jetzt entschlossen sind, die Periode von 500 Jahren Kolonialzeit endgültig zu überwinden und ihr unveräußerliches Recht, sich zu vollständig entwickelten modernen Industriestaaten zu entwickeln, zu verwirklichen.
Auch wenn das offizielle Narrativ des Westens dies empört von sich weisen wird, ist letztlich die Entschlossenheit der Globalen Mehrheit, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu errichten, der Grund, warum die geopolitischen Kriege gegen Rußland und den Iran geführt werden, bei denen es letztlich darum geht, mit Rußland und China die beiden Stützpfeiler der im Prozeß der Entwicklung befindlichen neuen Weltordnung zu zerstören.
Aber nun führt Präsident Trump, der zu seiner zweiten Amtszeit eigentlich mit dem Versprechen angetreten ist, ein Friedenspräsident zu sein, gemeinsam mit Israel den zweiten unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran – seit drei Monaten. Der Erz-Neokon Robert Kagan charakterisierte das Ergebnis schon vor Wochen als eine viel weitreichendere Niederlage der USA als die in Vietnam, Irak oder Afghanistan.
In der Tat: Wir erleben, wie die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dann erneut nach dem Ende des Kalten Krieges konstituiert wurde, sich in Auflösung befindet. Trump hat das internationale Völkerrecht offiziell für irrelevant erklärt, die auf der Präsenz von US-Militärbasen in Südwestasien basierende Sicherheits-Architektur liegt in Scherben, NATO und EU zerbröckeln, im transatlantischen Verhältnis sind die inzwischen als „Epstein Class“ berüchtigten Eliten, die der ansonsten kulturell ungebildete Samuel Huntington einmal treffend als „Dead Souls“ und „Davos Men“ bezeichnet hat, in ihrer ebenfalls von Huntington so bezeichneten „sozial-kulturellen Blase“ gefangen, in der sie den Kontakt mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung völlig verloren haben, was sich in ihren Umfragewerten ausdrückt.
Anstatt auf das Scheitern des liberalen Wirtschaftsmodells und des desperaten Versuchs der eigenen Machterhaltung mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen zu reagieren, müssen wir im Westen statt dessen die inhärenten Systemfehler unseres bisherigen Wirtschafts-und Finanzmodells korrigieren.
Als Präsident Nixon am 15. August 1971 die festen Wechselkurse durch flexible Wechselkurse ersetzte, machte Lyndon LaRouche, amerikanischer Staatsmann und Ökonom und mein verstorbener Ehemann, die prophetische Prognose, eine Fortsetzung des nunmehr eingeschlagenen liberalen Kurses werde notwendigerweise zu einer neuen Systemkrise, einer Depression und einer neuen Kriegsgefahr führen – es sei denn, man realisiere ein völlig anderes Wirtschaftssystem.
LaRouche aktualisierte diese Prognose in den folgenden Jahrzehnten jedes Mal, wenn eine weitere Stufe in der Liberalisierung und Deregulierung vorgenommen wurde. Man kann die Präzision seiner Analysen in Hunderten von Artikeln und Videos nachprüfen.
Aber er beließ es eben nicht bei Analysen, sondern präsentierte jedesmal gleichfalls konkrete Programme, nicht zuletzt seine vier Gesetze für die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die in meinen zehn Prinzipien enthalten sind: Ein globales Glass-Stegall-Gesetz, die Schaffung von Nationalbanken in jedem Land, die Schaffung eines neuen internationalen Kreditsystems, das vor allem die Entwicklung des Globalen Südens sicherstellen muß, und eine massive Erhöhung der Produktivität der Weltwirtschaft durch gezielte Investitionen in Kernfusion und andere Zukunftstechnologien sowie die Raumfahrt.
Es gibt einen eigentlich einfachen Ausweg aus dieser existentiellen Krise: Wir müssen, angefangen mit der Souveränität in unserem eigenen Kopf, in den westlichen Nationen auf die Staaten des Globalen Südens zugehen und signalisieren, daß wir ihren Versuch, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu errichten, unterstützen und damit als Partner auf gleicher Augenhöhe kooperieren wollen.
China hat soeben in einer Sondersitzung der UN die Notwendigkeit der Stärkung des UN-Systems und den Gemeinschaftssinn für eine ungeteilte Zukunft betont. Die vier globalen Initiativen Präsident Xi Jinpings, vor allem die Globale Governance Initiative, entsprechen in der Intention ganz wesentlich dem, was das Schiller-Institut seit vielen Jahren mit der Idee einer neuen Sicherheits-und Entwicklungsarchitektur fordert, die die Interessen eines jeden Staates auf diesem Planeten vertritt. Ganz wichtige Komponenten davon sind der Erweiterte Oasenplan für Südwestasien und die gemeinsame Kooperation bei der Verwirklichung des Afrika 2063-Plans.
Das wichtigste aber ist, daß wir in Europa und Amerika wieder unsere Seele finden – Amerika, so wie es vor 250 Jahren als antikoloniale und antiimperialistische Bastion der Freiheit gegründet wurde. Und wir in Europa müssen in unseren Herzen und unserem Geist wieder die Menschenliebe erwecken, die für Dante Alighieri, für Jeanne d'Arc, Leibniz, Schiller und Beethoven selbstverständlich war.
Wir müssen an Rußland, an China, an Afrika, ja an die ganze Welt eine deutliche Botschaft senden, daß wir weder beabsichtigen, in einem Dritten Weltkrieg unterzugehen, noch erlauben werden, daß unsere großartige kulturelle Tradition – der Schule von Chartres in Frankreich, der andalusischen Renaissance in Spanien, der italienischen Goldenen Renaissance oder der Klassik in Deutschland, um nur einige zu nennen – weiterhin in Vergessenheit gerät. Sondern wir geben eine heilige Verpflichtung ab, daß wir diese Perlen der Menschheitskultur in einem Dialog der Kulturen und Zivilisationen gemeinsam zu einer neuen Renaissance der Menschheit werden lassen.
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