Alle Augen sind auf Shenzhen gerichtet

Bericht über das 180. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Die 180. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 13. November begann mit einem Lageüberblick von Dennis Small, Iberoamerika-Redakteur von Executive Intelligence Review (EIR) und Co-Moderator der IPC. Small erklärte, zehn Tage nach den bahnbrechenden Zwischenwahlen in den USA sei die Weltlage von Unentschlossenheit, Krisen und Unruhen geprägt. Wegen der Krisen in Südwestasien und der Ukraine warte die Welt gespannt auf das Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen, wo der erste Dreiergipfel der Präsidenten Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump stattfinden könnte. Bei den gerade abgeschlossenen Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen den USA, Rußland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges in der Ukraine habe man über eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa gesprochen, jedoch ohne klares Ergebnis. Die Russen bestünden darauf, daß die Europäer keinen Platz am Verhandlungstisch haben, solange sie nicht ernsthaft Frieden wünschen.

Small fragte: „Die Trump-Regierung legt gerade in Bezug auf einen schnellen Angriff auf den Iran eine Pause ein – woher kommt diese Unentschlossenheit?“ Warum erscheine das Trump-Team so orientierungslos? Die Antwort laute, daß die eigentliche Ursache der Kriege, nämlich der Bankrott des Dollar-dominierten Finanzsystems, nicht angegangen wird. In anderen Teilen der Welt „treten tatsächlich substantielle politische Fragen in den Vordergrund“. Solange nichts gegen den Zusammenbruch des Finanzsystems getan werde, gebe es keine wirkliche Lösung für die Krise.

Abschließend bekräftigte Small die Bedeutung des Aufrufs der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin, Helga Zepp-LaRouche, zu einer Debatte über die Grundsätze einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt.¹

Nach den Wahlen in Israel

Dr. Seyed Mohammad Marandi ist ein iranisch-amerikanischer Wissenschaftler, Intellektueller und politischer Analyst, Professor für Englische Literatur und Orientalistik an der Universität Teheran und ehemaliger Berater des iranischen Verhandlungsteams in der Atomfrage. Es wurde ein Auszug aus einem Videointerview gezeigt, in dem Prof. Marandi gebeten wurde, das Potential für Veränderungen unter einer neuen Regierung in Israel einzuschätzen. Er antwortete, die neue Koalition um den ehemaligen Chef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, unterstütze den Völkermord an den Palästinensern genauso wie der Likud-Block des Übergangspremiers Benjamin Netanjahu. Doch aufgrund der starken arabischen Beteiligung an der Wahl bestehe die Möglichkeit, daß eine neue Regierung den USA entgegenkommt, falls die Trump-Regierung von Israel verlangt, die Bedingungen der amerikanisch-iranischen Einigung vom Juni einzuhalten.

Marandi wurde nach dem Plan „Eisernes Tor“ (Iron Gate) der Trump-Regierung gefragt, Irans Handel über seine Landgrenzen und das Kaspische Meer zu blockieren und damit die iranische Wirtschaft zu lähmen. Er antwortete, Rußland und China seien von der Widerstandsfähigkeit des Iran im jüngsten Krieg überrascht gewesen, und die feindselige Politik der USA gegenüber Iran, Rußland und China habe diese Länder einander viel näher gebracht und das Kräfteverhältnis in Westasien zum Nachteil der USA verschoben. Mit Blick auf den bevorstehenden APEC-Gipfel merkte er an: „Die Vereinigten Staaten haben viele Brücken abgebrochen“ und Trump „hat nicht mehr viele Trümpfe in der Hand“. Jeder Versuch, China und Rußland gegeneinander auszuspielen, werde scheitern.

Maoz Inon, ein international anerkannter israelischer Friedensaktivist, der derzeit gemeinsam mit dem palästinensischen Friedensaktivisten Aziz Abu Sarah auf einer Vortragsreise durch die USA ist, sieht eine große Chance nach der israelischen Wahl, aus der die arabischen Parteien mit deutlich mehr Sitzen in der Knesset als „große Gewinner“ hervorgingen. Bei Wahlen in Israel sei es immer so gewesen, daß die Parteien, „egal, wofür sie im Wahlkampf eintreten, eine Kehrtwende vollziehen können“. Der Oppositionskandidat General Gadi Eisenkot habe nur eines versprochen, nämlich die Ablehnung Netanjahus, und müsse deshalb gar keine Kehrtwende machen; eine Veränderung sei möglich, wenn die USA entsprechende Forderungen stellen. Small bat Inon um eine Stellungnahme zu dem vom Schiller-Institut vorgeschlagenen „Oasenplan“ für wirtschaftliche Entwicklung als Friedensmotor. Inon antwortete, seine persönliche Priorität sei es, erst den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, danach könne er seine Aufmerksamkeit solchen gewaltigen Projekten zuwenden.

Co-Moderator Dennis Speed fragte nach dem weltweit zunehmenden Basisaktivismus als Reaktion auf die wachsende Krise und wie sich dies in Israel manifestieren könnte. Inon äußerte seine Hoffnung, daß eine wachsende Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern das politische Umfeld dort verändern kann. Er merkte auch an, daß sich nach den US-Wahlen in Washington „mehr Türen öffnen“.

Kriege schlagen auf die USA zurück

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Spezialagentin und Whistleblowerin im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001, sagte, die Amerikaner hätten die Auswirkungen der Kriege der Neokonservativen im letzten Vierteljahrhundert nicht zu spüren bekommen, weil sich die Regierungen zunehmend auf Luftangriffe und Stellvertreterkräfte verließen und dadurch die Verluste unter den US-Soldaten gering hielten. Doch nun gebe es einen Rückschlag in Form des rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten. Hinzu komme ein weiterer Rückschlag: Als Folge der ständigen Gewaltanwendung in der Außenpolitik „hat in den Vereinigten Staaten die Gewalt mit Morden und Selbstmorden epidemische Ausmaße angenommen“.

Sowohl Präsident Barack Obama als auch Präsident Trump hätten ein Ende der ewigen Kriege versprochen, und die Menschen seien darauf hereingefallen. Deshalb reiche es nicht aus, wählen zu gehen, die Bürger müßten „die Politiker, die diese Dinge versprechen, kritisch im Auge behalten“. Rowleys Slogan lautet „Waffenstillstand oder Armageddon“. Sie lobte den Kellogg-Briand-Pakt nach dem Ersten Weltkrieg, mit dem versucht wurde, Krieg zu verbieten, und gratulierte der IPC zu ihrer großartigen Arbeit, „den Nebel des Krieges zu durchdringen“.

Die Bedeutung der Südamerikareise des Papstes

Sara Madueño vom EIR-Büro in Lima sprach über den Besuch von Papst Leo XIV. in Peru. Den globalen Kontext dieser Reise bildeten die jüngsten Wahlen mit einem besiegten Trump, einem besiegten Netanjahu und einem siegreichen brasilianischen Präsidenten Lula. Der Besuch des Papstes in Südamerika werde enorme Auswirkungen haben, und die drei Länder, die er besuchte, seien sorgfältig ausgewählt.

In Uruguay, einem weitgehend säkularen Land mit 3 Millionen Einwohnern, von denen 20% Katholiken sind und in dem Sterbehilfe und Abtreibung legalisiert sind, betonte Papst Leo, daß Menschen keine Objekte sind, sondern Seelen haben. In Argentinien, einem Land mit 46 Millionen Einwohnern, davon 58% Katholiken, regiere der „ultraliberale Verrückte“ Präsident Javier Milei, der den früheren argentinischen Papst Franziskus als „Satan auf Erden“ beschimpfte. Dort nutzte Leo die Gelegenheit, Milei eine Standpauke zu halten und den Argentiniern Mut zu machen. Kommentatoren hätten gesagt: „Er hat Milei wirklich ordentlich eins übergebraten.“ In Peru, der zweiten Heimat des Papstes, sang er die Nationalhymne. Präsidentin Keiko Fujimori habe Leo um Hilfe bei einer nationalen Versöhnung gebeten, und der habe einen bedeutenden Beitrag dazu geleistet. Madueño beschrieb Leos Interventionen in Peru und die phänomenale Resonanz der Bevölkerung; der Papst werde noch drei weitere Tage dort verbringen.

Diskussion

Small griff Rowleys Ausführungen zum „Rückschlag“ auf und sagte, der Kellogg-Briand-Pakt habe strukturelle Probleme im Wirtschafts- und Finanzsystem nicht gelöst, und die Folge davon sei der Zweite Weltkrieg gewesen. Speed fragte Rowley, wie man die im neuen US-Militärhaushalt vorgesehene Verschmelzung des Militär- und Geheimdienstapparats der USA und Israels verhindern könne. In ihrer Antwort betonte Rowley die Bedeutung der Souveränität. Die vielen Amokläufe in Amerika seien ein weiterer Beweis dafür, daß „Imperien von innen heraus verfaulen“. Sie lobte die Website Track AIPAC, die dazu beitrage, die korrumpierende Wirkung der Gelder der zionistischen Lobby AIPAC aufzudecken. Sie betonte, die Goldene Regel, die man in allen großen Religionen finde, müsse auch für Amerikas Außenpolitik gelten, denn: „Man erntet, was man sät.“

Der ehemalige New Yorker Kongreßkandidat Jose Vega berichtete über die Kampagne, die Wahl von Chuck Schumer und Hakeem Jeffries – zwei Politikern der Demokraten, die für die Oligarchie und AIPAC arbeiten – zum Vorsitz in Senat und Repräsentantenhaus zu verhindern.

Small fragte Madueño nach dem Vorschlag des „Bi-ozeanischen Korridors“ für eine Eisenbahnstrecke quer durch Südamerika zwischen Brasiliens Atlantikhäfen und dem neuen großen Hafen Chancay in Peru. Sie antwortete, solche Infrastrukturprojekte seien „Vermittler und Träger von Produktivität und Fortschritt“. Die Unterstützung für einen solchen Ansatz sei implizit in der Botschaft des Papstes enthalten.

Rowley beschrieb abschließend, was sie 2006 als Kongreßkandidatin in Minnesota gelernt habe: Der Leiter der Kongreßwahlkämpfe der Demokraten, Rahm Emanuel, habe ihr gesagt: „Geld ist alles“, und ihr geraten, sich von AIPAC überprüfen zu lassen, wobei sie niemals die Worte „Frieden im Nahen Osten“ in den Mund nehmen dürfe. Sie habe sich natürlich nicht daran gehalten.

Small betonte, wir müßten von einer Welt des „Jeder für sich“, dem Gesetz des Dschungels, zu einer Welt übergehen, die dem Prinzip des Westfälischen Friedens, dem „Interesse des anderen“, folgt – ein wesentliches Prinzip von Judentum, Christentum und Islam, das heute jedoch verspottet werde. Das Wirken des Papstes sei ein wichtiger Beitrag dazu, und alle müßten unbedingt seine Enzyklika Magnifica Humanitas lesen. Es gebe Hoffnung, daß der APEC-Gipfel die Welt weiter in diese Richtung bewegen wird.

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Anmerkung

1. „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur”,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut, 30.11.2022.