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Von Alexander Hartmann
Auf den ersten Blick könnten bestimmte aktuelle Ereignisse den Eindruck einer Kluft zwischen London und Washington erwecken: auf der einen Seite, in Europa, die ungebremste Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Rußland, auf der anderen eine scheinbare Zurückhaltung in Bezug auf Kriegshandlungen. Tatsächlich ist dieser Unterschied zwischen der Politik Donald Trumps und der Politik der „Koalition der Willigen“ in Europa aber bloß taktischer Natur, der Gesamteffekt dieser Initiativen ist, daß der Krieg weiter tobt und der Kollaps der Wirtschaft weltweit voranschreitet. Das geopolitische Kriegsmodell bleibt bestehen und hinsichtlich der „Grundlagen“ gibt es keinen Unterschied, wie die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, in ihrem wöchentlichen Internetforum am 14. Oktober hervorhob.
Die Bevölkerung reagiert auf diese Lage mit Unverständnis und Ablehnung. Während die Regierungen geradezu betonköpfig an ihrer Kriegs- und Sparpolitik festhalten, sinken ihre Zustimmungsraten in den Keller, während die Proteste der Bevölkerung gegen diese Politik und deren Folgen immer weiter anwachsen. Dies veranlaßte Zepp-LaRouche zu der Frage:
„Warum machen die Politiker, egal wie viele Proteste auf den Straßen stattfinden und wie schlecht sie in den Umfragen abschneiden, einfach weiter wie bisher, ohne auf die Empörung der Bevölkerung gegen sie zu reagieren? Das ist ein Phänomen, über das es sich meiner Meinung nach lohnt nachzudenken, um zu verstehen, was alle diese politischen Establishments gemeinsam haben. Sie schwören einen Eid, das Gemeinwohl des Volkes zu wahren, im deutschen Fall beispielsweise ist es so: Wenn man Bundeskanzler oder Minister wird, muß man auf das Grundgesetz schwören, daß man das Wohl des deutschen Volkes fördern und es vor Schaden bewahren wird. Nur scheint sich keiner dieser Politiker daran zu erinnern...
Wenn das so weitergeht, erreichen wir wirklich einen Bruchpunkt, denn es gibt mittlerweile Schüler- und Studentenproteste in Italien, in Spanien, in Frankreich, in Belgien, in Griechenland, in Österreich, in Deutschland, in Argentinien und in Brasilien. Alle diese Fälle haben ihre Besonderheiten, weil es historische Spezifika gibt, aber es gibt auch einen gemeinsamen Nenner, und der ist, daß in vielen Ländern das allgemeine Gefühl herrscht, daß die sogenannte politische Klasse völlig unverantwortlich handelt und in keiner Weise auf die Forderungen der Menschen eingeht...
Da wir auf einen heißen Herbst und einen kalten Winter zusteuern, kann man davon ausgehen, daß sich das zumindest auf der Nordhalbkugel noch sehr viel mehr zuspitzen wird.“
Aber auch wirtschaftlich bewegen wir uns auf einen Bruchpunkt zu. Zepp-LaRouche sagte dazu:
„Wenn man Investitionen und Gewinne aus Militärausgaben und Aufrüstung als profitabel bewertet, dann kann man sich eine Weile lang vormachen, daß die Wirtschaft gut läuft. Aber das ist eine sehr kurzlebige Angelegenheit und bringt die ganze Welt in Gefahr, indem es zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird, die in Krieg und damit in totale Zerstörung mündet. Im übrigen bedeuten die anhaltenden Krisen sowohl in der Ukraine als auch insbesondere in Südwestasien natürlich, daß die Energiepreise die Wirtschaft kontinuierlich nach unten ziehen, und daher glaube ich, daß wir relativ kurzfristig auf eine Explosion zusteuern.“
Die Anzeichen für diese Explosion sind bereits unübersehbar. Neben Protestdemonstrationen gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der „Koalition der Willigen“ und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gibt es Proteste gegen hohe Mieten in Spanien, Proteste von Schülern gegen die Sparpolitik im Bildungssektor in Frankreich (mit Solidaritätskundgebungen von Schülern in Belgien, Griechenland und Österreich) sowie Proteste von Bauern, Fischern und LKW-Fahrern gegen hohe Treibstoffpreise in Italien.
Diese Proteste haben jeweils spezifische Forderungen und Hintergründe, aber sie eint eine gemeinsame Forderung: Die Mittel, die für die Aufrüstung und für die Ukraine ausgegeben werden, sollen stattdessen zur Linderung der Notlage der Menschen eingesetzt werden.
Rémi Lebrun, Aktivist und Kandidat der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, berichtete in der Sitzung der Internationalen Friedenskoalition am 9. Oktober über die Hintergründe der massiven Schülermobilisierung:
„In Frankreich erleben wir derzeit eine recht außergewöhnliche Situation, die an die Zeit der ,Gelbwesten’ erinnert. Besonders Schüler der Oberstufe protestieren gegen den schlechten baulichen Zustand der Schulen, wo Kakerlaken, Ratten, unhygienische Toiletten und schmutziges Wasser an der Tagesordnung sind. Die Bewegung begann vor drei Wochen an einigen Pariser Gymnasien und hat sich mittlerweile nicht nur auf praktisch alle Schulen im ganzen Land ausgeweitet, sondern erfaßt sogar die renommiertesten Einrichtungen wie die École Normale Supérieure, das Institut Catholique de Paris und die École Alsacienne. Inzwischen schließen sich auch Studenten an, und auch in den Realschulen wird mobilisiert.“
Er beschrieb dann das brutale Vorgehen der Polizei zur Unterdrückung der Proteste:
„Wie Sie sicherlich gesehen haben, kam es zu einem massiven, harten Durchgreifen der Polizei – selbst im Vergleich zu den Demonstrationen der Gelbwesten, die ebenfalls schweren Repression ausgesetzt waren (bei den Gelbwesten gab es im Laufe eines Jahres 12.000 Festnahmen).
Bei den Schülerprotesten gab es in weniger als einem Monat über 6000 Festnahmen, davon 84 Prozent Minderjährige. Das heißt, sie wurden auf die Polizeiwache gebracht und dort 24 oder 48 Stunden lang festgehalten. Das sind insgesamt 4400 junge Menschen unter 18 Jahren. Frankreich ist wohl das einzige Land in Europa, das der Polizei den Einsatz von Blendgranaten zur Auflösung von Menschenmengen gestattet. Das hat zu schrecklichen Verletzungen geführt, darunter ein abgetrennter Arm, eine abgetrennte Hand und zwei Fälle, wo Jugendliche auf einem Auge erblindet sind.“
In vielen Massenmedien wurden die Proteste mit der Studentenbewegung von 1968 verglichen. Lebrun widersprach dieser Darstellung:
„Im Mittelpunkt der Forderungen, für die die Schüler eintreten, steht die Zukunft ihres Lebens. Anders als im Mai 1968 gehen sie nicht auf die Straße, um sexuelle Freiheit oder ähnliches zu fordern; sie wollen studieren und arbeiten können und Sinn in ihrer Arbeit finden. Und das ist etwas, das bei der breiten Öffentlichkeit großen Anklang findet. Wir haben Eltern von Schülern gesehen, die gekommen sind, um ihre Kinder zu schützen – und viele haben sich an den Protesten beteiligt.
Wir verteilen Flugblätter mit dem Titel ,Eure Zukunft ist unsere Zukunft‘, in denen wir darauf hinweisen, daß die Unterfinanzierung der Schulen und das Verweigern der nötigen Mittel zum Lernen nicht bloße Versehen oder Fehler sind; vielmehr ist die Regierung offenbar fest entschlossen, keine gut ausgebildeten Bürger, sondern ,kleine Soldaten’ oder ,dressierte Affen’ hervorzubringen.“
Eine Protestbewegung reicht aber nicht aus, was wir brauchen, ist eine Bewegung, die sich für Lösungen einsetzt. Helga Zepp-LaRouche betonte in ihrem Internetforum:
„Was getan werden müßte, ist, daß diese Demonstrationen und Volksbewegungen nicht nur gegen etwas protestieren, sondern daß sie eine Lösung fordern, die – wie wir schon oft gesagt haben – darin besteht, daß der ,neue Name für Frieden Entwicklung ist‘. Man muß die Wirtschaft in allen Bereichen, in denen die Rüstung im Vordergrund steht, umgestalten und das durch echte wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau der Volkswirtschaften ersetzen, besonders natürlich auch in den Ländern des Globalen Südens. Es gibt also viel Raum für Veränderungen, aber die Lage ist sehr turbulent, und eine eindeutige Tendenz ist noch nicht erkennbar.“
Man sieht immer deutlicher, wie am Horizont der ahnungslosen transatlantischen Welt der Sturm eines Weltkrieges heraufzieht, auch wenn „etablierte“ Medien und andere Uninformierte es leugnen. Die Kriege müssen jetzt beendet werden, bevor die Menschheit sich selbst vernichtet. Junge Menschen in der transatlantischen Welt, ob in Spanien, Frankreich, Deutschland oder Brasilien, sehen das klarer. Sie erkennen die gefährliche Zukunft, die unmittelbar bevorsteht. Auch wenn ihnen die Lösung vielleicht noch nicht bekannt ist, wissen sie, daß eine Lösung gefunden werden muß, weil sonst alles verloren ist.
Entgegen der gängigen politischen Wahrnehmung ist es nicht nur notwendig, sondern auch möglich, daß sich die Macht der Vernunft gegen den kriminellen Wahnsinn der herrschenden „Epstein-Klasse“ durchsetzt. Die „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“1 und das wöchentliche Symposium der Internationalen Friedenskoalition2 (IPC) sind die Instrumente, mit denen wir eine Kultur der Hoffnung entwickeln können. Junge Menschen können diese Instrumente nutzen, um Regierungen zu schaffen, wie wir sie in der nahen Zukunft brauchen, damit die Menschheit überleben kann.
Anmerkungen
1. „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur”,
Helga Zepp-LaRouche, Schiller-institut.
2. „Schließen Sie sich der Internationalen Friedenskoalition an”, Internetseite des Schiller-instituts.
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